In seinem Streit mit einem Brotfabrikanten muss Enthüllungsautor Günter Wallraff einige Vorwürfe entschärfen. Darauf verständigten sich beide Seiten am Freitag. Wallraff hatte 2008 Missstände in der Brotfabrik aufgedeckt und dem Unternehmer ein...
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Auf Antrag eines Konkurrenzanbieters hatte das LG Köln einem Internetanbieter diese Werbung per einstweiliger Verfügung vorläufig untersagt. Das OLG Köln hat mit zwei am Montag bekannt gewordenen Urteilen die Entscheidungen des LG bestätigt, weil der...
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Während der Gesetzentwurf zu internationalen Handelskammern noch unterwegs ist, haben die Kölner schon mal geprobt: Vor der 38. Zivilkammer des LG fand im Rahmen eines Modellversuchs die erste mündliche Verhandlung in englischer Sprache statt. Alle...
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Die Kölner Richter haben den vier Angeklagten am Dienstag relativ milde Urteile und ein kurzes Verfahren in Aussicht gestellt. Die Bedingung: Geständnisse und rückhaltlose Aufklärung des spektakulären Fälschungsskandals. Der Hauptangeklagte gestand...
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In einem der spektakulärsten Kunstfälscherprozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte müssen sich seit Donnerstag vier Angeklagte vor dem Kölner Landgericht verantworten. Beim Prozessauftakt machten die Angeklagten keine Angaben.
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Im Streit zwischen der Stadt Köln und einem privaten Investor um Mietzahlungen für neu errichtete Messehallen hat die Stadt am Dienstag einen ersten Erfolg erzielt. Die Richter wiesen eine Klage des Oppenheim-Esch-Fonds zurück.
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In einem Verfahren um die unerlaubte Verwendung fremder Fotos für eine Privatauktion bei eBay hat das LG Köln mit einem am Montag bekannt gewordenen Beschluss zum Ausdruck gebracht, dass die Kosten der Abmahnung auf 100 Euro begrenzt sind.
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Nach dem Freispruch sind Jörg Kachelmanns Anwälte noch immer damit beschäftigt, den Ruf des Wettermoderators wieder herzustellen. Dabei gehen sie, im einstweiligen Rechtsschutz bislang erfolgreich, auch gegen RP-Online vor. Die angegriffene Äußerung...
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Am Donnerstag haben die Kölner Richter ihre umstrittene Entscheidung verteidigt, dass die Westdeutsche Lotterie keine Sportwetten an Hartz-IV-Empfänger verkaufen darf. Allerdings müssten die Lottoannahmestellen nicht prüfen, welche ihrer Kunden...
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Das LG Köln hat per einstweiliger Verfügung der Westdeutschen Lotterie GmbH (Westlotto) untersagt, Hartz-IV- Empfängern die Teilnahme am Lottospiel zu ermöglichen.
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Das LG Köln hat am Freitag die Verfahren gegen vier Kommunalpolitiker und Manager gegen Geldauflagen eingestellt. In der bundesweiten Affäre um Lustreisen auf Einladung großer Energieversorger hin waren sie zuvor vom AG Gummersbach unter anderem...
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