Bayern streicht Prüfungsstandorte, um das E-Examen einzuführen. Das schafft Ungleichheit und macht nicht nur die Juristenausbildung unattraktiver, sondern wird auch zum übergeordneten Glaubwürdigkeitsproblem für die Politik, meint Holm Putzke.
Noch nie hat ein Gericht sich mit der Frage beschäftigt, ob das deutsche Recht religiös motivierte Beschneidungen an Kindern erlaubt. Das LG Köln hat jetzt rechtskräftig entschieden: Sie sind verboten. Wer sie vornimmt, macht sich strafbar, weder…
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Wegen Rechtsbeugung wird praktisch nie jemand verurteilt. Seit jeher wenden die Gerichte diese Strafnorm restriktiv an. Manchmal aber sehen sich selbst Richter am BGH gezwungen einzugreifen. Dies zeigt der Fall eines kürzlich freigesprochenen…
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