Landgericht Frankenthal (Pfalz)

Wenn die Beziehung in die Brüche geht, stellt sich bei vielen Paaren die Frage, wo das gemeinsam angeschaffte Tier in Zukunft leben soll. Das LG Frankenthal hat jetzt entschieden, dass es auch für Hunde ein "Umgangsrecht" geben kann.

Ein Kartoffelbauer aus Rheinland-Pfalz muss einem benachbarten Gemüsebauern eine hohe Entschädigung zahlen. Er hatte Pflanzenschutzmittel auf seinem Acker versprüht, das die Rucola-Ernte auf dem Nachbarfeld ruinierte.  

Ein Rottweiter biss eine Frau ins Ohr, als diese sich zu ihm hinunter beugte. Doch das und selbst Streicheln oder Umarmen von Hunden stellt kein Mitverschulden dar, wenn das Tier zubeißt, entschied das LG Frankenthal.

Sich eine Solaranlage aufs Dach zu bauen ist angesichts der steigenden Energiekosten sicher eine gute Idee. Dabei sollten aber auch die Interessen der Nachbarn berücksichtigt werden, wie das LG Frankenthal entschied. 

Vor einer Operation müssen Patienten nicht nur ausführlich von den Ärzten aufgeklärt werden - sondern auch ausreichend vorher. Ansonsten ist die Einwilligung in die Operation unwirksam, meint das LG Frankenthal.

Ein "idyllisches Wohnen" versprach ein Verkäufer, ohne zu erwähnen, dass dafür auch Landwirtschaft betrieben werden muss. Die Täuschung kann sich auch auf die Maklerin auswirken, selbst wenn sie hiervon nichts wusste, so das LG Frankenthal.

Eine Frau fuhr mit ihrem Auto aus der Tiefgarage – und landete prompt in einem Graben. Dass Bauarbeiten dort stattfinden, wusste sie zwar. Allerdings nicht, dass sie dann nicht wegfahren kann. Das Bauunternehmen muss nun zahlen.

Der Gewinner von mehr als 40.000 Euro wird sein Geld vorerst nicht zu Gesicht bekommen. Das Online-Casino hat seinen Sitz in Malta. Laut LG Frankenthal besteht nach deutschem Recht kein Anspruch auf Gewinnauszahlung.

Eine Hochzeitsfeier konnte wegen Corona nicht stattfinden. Das Paar darf deshalb von einem vor der Pandemie geschlossenen Catering-Vertrag zurücktreten. Es müsse weder gewartet noch draußen gefeiert werden, so das LG Frankenthal.

Fünf Jahre nach einem Werksunfall bei BASF in Ludwigshafen verwirft der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten. Das Urteil des Landgerichts Frankenthal ist damit rechtskräftig.

In Bezug auf Äste hat der BGH es bereits laut ausgesprochen, das LG nun bei Wurzeln: Ein Nachbar darf sie auch dann abschneiden, wenn der Baum danach stirbt - vorausgesetzt, die Wurzeln stören beim Rasenmähen.

Einem Sohn, der seine Mutter mehrfach geschlagen haben soll, darf deswegen nicht der Pflichtteil verweigert werden. Nicht jede körperliche Auseinandersetzung sei gleich ein schweres Vergehen gegen den Erblasser, so das LG Frankenthal.

In der Pfalz wirft eine Frau immer wieder große Mengen an Lebensmitteln auf ein Garagendach und versorgt damit ganze Vogelschwärme. Die klagenden Nachbarn, die deswegen u. a. um die Gesundheit ihrer Schildkröten bangen, bekamen nun Recht.

Seit Jahren liegen zwei Nachbarn im Streit, einer installierte nun sogar eine Kamera an seiner Hauswand, weil er Angst hatte, dass der andere sein Grundstück betreten könnte. Erlaubt ist das nicht, entschied das LG Frankenthal.

Wer unkommentiert Inhalte teilt, die auch auf Hate Speech schließen lassen, der ist selber schuld, wenn dann das Nutzerkonto gesperrt wird. Schmerzensgeld gibt es dafür schon gar nicht, so zumindest das LG Frankenthal.