Ein Rechtsreferendar aus Hamburg hatte sich gegen die Anrechnung einer Corona-Sonderzahlung auf die Unterhaltsbeihilfe gewehrt. Die Entscheidung des OVG dürfte nicht nur aus finanzieller, sondern auch aus juristischer Sicht interessant sein.
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Können Zelte Bestandteil einer Versammlung sein? Die Stadt Hamburg verneinte dies im Fall eines geplanten Klimacamps, doch verlor in dieser Hinsicht jetzt auch vor dem OVG, nachdem das VG die Zelte schon erlaubt hatte.
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Nach der Rückkehr aus den Sommerferien sollen sich alle Schüler in Hamburg wieder regelmäßig testen lassen. Dagegen ist Widerspruch mit aufschiebender Wirkung möglich, hat das OVG Hamburg festgestellt.
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Hamburger Joggerinnen und Jogger müssen an Alster, Elbe und im Jenischpark einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Nach Auffassung des OVG der Hansestadt dürfte die Maßnahme verhältnismäßig sein.
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Das Hamburgische Transparenzgesetz verlangt eigentlich, Zuwendungen mit Namen des Geldgebers und weitere Details offenzulegen. Für die Wissenschaft gibt es aber Ausnahmen, hat das OVG nun entschieden.
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Das OVG Hamburg hat eine Erlaubnis zur Durchlaufkühlung am Kohlekraftwerk Moorburg erneut für rechtswidrig erklärt. Ein jahrelanger Rechtsstreit könnte damit nun enden.
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Die Corona-Verordnung der Länder untersagen den Betrieb von Fitnessstudios. Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung? Die Gerichte sind sich in dieser Frage nicht einig.
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Mit der Öffnung kleinerer Läden gibt es erste Lockerungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Aber ist das Infektionsrisiko in kleinen Läden wirklich geringer als in großen? Das OVG Hamburg will diese Frage kommende Woche beantworten.
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Einer 16-jährigen Berufsschülerin hat die Schule untersagt, mit einem Niqab im Unterricht zu erscheinen. Für so ein Verbot braucht es aber eine gesetzliche Grundlage, entschied nun das OVG Hamburg.
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(Der Dienstaufsicht der Behörde für Justiz und Gleichstellung unterstellt)
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) ist das höchste Gericht auf Landesebene innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Jedes Bundesland hat jeweils ein Oberverwaltungsgericht. Ausnahmen sind Berlin und Brandenburg, die seit 2005 ein gemeinsames Oberverwaltungsgericht eingerichtet haben. Aus historischen Gründen werden sie in den Bundesländern Bayern, Hessen und Baden-Württemberg Verwaltungsgerichtshof (VGH) genannt. Die Spruchkörper werden Senate genannt, die je nach geltendem Landesrecht unterschiedlich besetzt sind. Es gibt Senate, die ausschließlich mit drei oder fünf Berufsrichtern besetzt sind und solche, denen drei oder fünf Berufsrichter mit jeweils zwei ehrenamtlichen Richtern angehören.
Die Oberverwaltungsgerichte sind zum einen als Rechtsmittelinstanz tätig. Das bedeutet, dass gegen erstinstanzliche Urteile von Verwaltungsgerichten Berufung beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden kann, während gegen sonstige Entscheidungen Beschwerden zulässig sind.
Ein Berufungsverfahren ist auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten nur aufgrund eines Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts zulässig oder wenn das Verwaltungsgericht es in seinem Urteil ausdrücklich ermöglicht hat. Die Berufung selbst ist an enge Voraussetzungen geknüpft und nur in drei Fällen zulässig: 1. Es bestehen ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, 2. die Rechtssache hat eine grundlegende Bedeutung für die Rechtsprechung oder 3. das vom Verwaltungsgericht in erster Instanz gesprochene Urteil weicht von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts oder eines Oberverwaltungsgerichts ab.
Auch wegen der gesteigerten Darlegungspflichten werden diese Bedingungen nur selten erfüllt. Wird die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht als unzulässig abgelehnt, ist der Rechtsweg erschöpft und es stehen keine weiteren Rechtsmittel zur Verfügung, da die Nichtzulassung einer Berufung nicht anfechtbar ist.
Ein Oberverwaltungsgericht ist in erster Instanz zuständig, wenn die Verhandlung technische Großprojekte zum Inhalt hat, die in § 48 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gelistet sind. Außerdem werden vor dem OVG nach Landesrecht ausgesprochene Vereinsverbote verhandelt. Das Oberverwaltungsgericht wird außerdem als erste Instanz bei Normenkontrollverfahren angerufen, um autonome Satzungen und Rechtsverordnungen insbesondere aus dem Baurecht zu überprüfen.
