Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 2

Das "Antikapitalistische Protestcamp" anlässlich des G20-Gipfels darf 300 zusätzliche Zelte aufstellen. Dies entschied das Hamburgische Oberverwaltungsgericht. Beantragt hatte der Veranstalter allerdings das Fünffache. Artikel lesen

Die Stadt Hamburg muss das Protestcamp mit rund 3.000 Zelten zum G20-Gipfel nicht dulden. Der Fehler liegt auch bei den Veranstaltern, die zu wenig Protest und zu viel Infrastruktur bieten wollen, meint Eike Michael Frenzel. Artikel lesen

Das OVG Hamburg hat das geplante G20-Protestcamp zu einer nicht grundrechtlich geschützten Versammlung erklärt. Die Veranstaltung bestehe überwiegend aus Elementen, die nicht auf die Meinungskundgabe gerichtet seien. Artikel lesen

Das OVG Hamburg hat das Demonstrationsverbot des VG Hamburg vom Mittwoch dieser Woche bestätigt. Die Veranstalter von "Tag der Patrioten" können aber noch Verfassungsbeschwerde beim BVerfG einlegen. Artikel lesen

Die Hamburger Polizei kann Teile der Stadt zu sogenannten Gefahrengebieten ausweisen, um leichter Identitätskontrollen durchführen und Aufenthaltsverbote erteilen zu können. Nachdem eine Klägerin rügte, zu Unrecht stundenlang in Gewahrsam genommen… Artikel lesen

Es war einer der wenigen gerichtlichen Erfolge für das Privat-Taxi Unternehmen, als Ende August das VG Hamburg das behördliche Verbot von Uber für formell rechtswidrig erklärte. Nun ist auch diese Entscheidung passé. Die höhere Instanz hat… Artikel lesen

In einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss haben die Hamburger Verwaltungsrichter entschieden, dass Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, vorläufig keinen Anspruch darauf haben, weiter im aktiven Dienst… Artikel lesen

Das OVG Hamburg hat in einem Disziplinarverfahren mit Urteil von Anfang Januar entschieden, dass einem Lehrer die Dienstbezüge empfindlich gekürzt werden können, wenn auf seinem privaten Computer kinderpornographische Dateien entdeckt werden. Eine… Artikel lesen