Die grafische Darstellung des "Rubik's Cube" ist als Marke schutzfähig. Das EuG entschied am Dienstag, dass seine Form keine technische Lösung darstelle und daher zum Schutz vor Nachahmungen kein Patent angemeldet werden müsse. Ein...
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Die EU-Kommission hat gegen Sasol wegen der Beteiligung am Kerzenwachs-Kartell im Jahr 2008 eine zu hohe Geldbuße verhängt. Dies entschied das Gericht der Europäischen Union am vergangenen Freitag und reduzierte die Buße um rund die Hälfte. Vertreten...
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Deutsche Unternehmen der Stahl- und Schmiedeindustrie, die gegen das laufende EEG-Beihilfeverfahren der EU-Kommission vorgehen, haben mit Unterstützung von Bird & Bird einen wichtigen Teilerfolg vor dem EuG erzielt. Der Beschluss, mit dem das...
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