Reisende können den Vertrag über eine Kreuzfahrt kündigen, wenn die Flüge zum Startpunkt wegen eines behördlichen Flugverbots gestrichen werden. Das entschieden die Karlsruher Richter am Dienstag und gaben damit einem Passagier recht, der 2010 wegen... Artikel lesen

Eine Marke wird durch das "Keyword-Advertising" grundsätzlich nicht verletzt, wenn die Werbung in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und weder die Marke selbst noch sonst einen... Artikel lesen

Vor einem Jahr hatte das LG Landau den rheinland-pfälzischen CDU-Politiker Michael Billen vom Vorwurf der Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses und zur Verletzung von Privatgeheimnissen freigesprochen. Nun muss das LG Frankenthal die Sache... Artikel lesen

Wohnungsvermieter können sich bei der Betriebskostenabrechnung eventuelle Nachberechnungen vorbehalten. Sofern sie die Umstände, die eine Nachforderung begründen, nicht zu vertreten haben, gilt die regelmäßige Verjährungsfrist, so die Karlsruher... Artikel lesen

Das Landgericht München II hatte den Angeklagten im Prozess um den Doppelmord von Krailling verurteilt. Die Revision hielten die Bundesrichter für unbegründet und bestätigten das Urteil. Dem Mann wird vorgeworfen, seine zwei Nichten ermordet zu... Artikel lesen

Der ehemalige Vorsitzende der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Peter Porsch, muss im Streit um die Berichterstattung über seine angebliche Tätigkeit als Innoffizieller Mitarbeiter eine Niederlage einstecken. Die Karlsruher Richter hoben am... Artikel lesen

Das Land Berlin verliert das Maxim Gorki Theater. Am Freitag sprach der BGH das Gebäude der privaten Sing-Akademie zu. Die vor mehr als 200 Jahren gegründete Chorgemeinschaft hatte das Grundstück 1824 von König Friedrich Wilhelm III. von Preußen... Artikel lesen

Der Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für das Produkt "Monsterbacke" der Fima Ehrmann ist unzulässig. Das haben die BGH-Richter am Mittwoch entschieden. Sollte die Aussage in wissenschaftlichen Studien allerdings bestätigt werden, kann... Artikel lesen

Die Porsche-Holding kann sich nicht weiter vor Gericht gegen den Vorwurf wehren, wonach der VW-Aufsichtsratsvorsitzende Ferdinand Piëch seine Aufsichtsratspflichten bei dem schwäbischen Konzern verletzt hat. Der BGH wies eine... Artikel lesen

Das Urteil gegen drei junge Männer, die in Wiesbaden einen obdachlosen Straßenmusikanten totgetreten haben, ist rechtskräftig. Die Karlsruher Richter verwarfen die Revisionen gegen die Entscheidung, wie das LG Wiesbaden am Freitag mitteilte. Artikel lesen