Nachrichten

BGH zu Joseph-Beuys-Aktion:

Museum darf Foto-Ausstellung zeigen

Die Witwe des Künstlers Joseph Beuys kann das Ausstellen von Fotos einer Fett- und Schokoladenaktion ihres Mannes von 1964 nicht mehr verbieten. Das Beuys-Museum Schloss Moyland im niederrheinischen Bedburg-Hau darf 18 Fotos der Aktion wieder zeigen.... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zur Zeugung durch Samenspende:

Vaterschaftsanfechtung auch ohne Geschlechtsverkehr

Der sogenannte biologische Vater kann die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes auch dann anfechten, wenn das Kind durch eine Samenspende gezeugt wurde. Der BGH entschied am Mittwoch, dass nur so der vom BVerfG geforderte Zugang des... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zu abweichender Kreuzfahrt-Route:

Der Weg ist das Ziel

Nach Ansicht der Karlsruher Richter ist bei Kreuzfahrten auch der Weg das Ziel. Bei der Fahrt "Sommer in Grönland" entfielen geplante Landgänge auf den Färöer und den Orkney-Inseln, das Schiff wich teilweise von der Route ab. Der BGH schloss einen... Artikel lesen

14.05.2013 | von Prof. Niko Härting

Hintergründe

BGH zur Autocomplete-Funktion:

Google haftet für seine Suchvorschläge

Der Internetkonzern muss Wortkombinationen aus seiner automatischen Vervollständigung löschen, wenn er erfährt, dass damit Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Das entschied der BGH am Dienstag. Bettina Wulffs Erfolgsaussichten in ihrem... Artikel lesen

Nachrichten

Urteil im Gribkowsky-Prozess rechtskräftig:

Revisionen zum BGH zurückgenommen

Das Urteil des LG München I gegen den ehemaligen BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky ist rechtskräftig. Wie der BGH am Freitag mitteilte, haben sowohl der Verurteilte selbst als auch die Staatsanwaltschaft die zuvor eingelegten Rechtsmittel... Artikel lesen

13.05.2013

Kanzleien & Unternehmen

Bardehle Pagenberg / Gleiss Lutz:

BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde von Ritter ab

Das Urteil des OLG Köln, wonach Kraft Foods mit einer Schokoladen-Verpackung eine 3-D-Marke von Ritter nicht verletzt, bleibt bestehen. Der BGH hat eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung abgewiesen. Artikel lesen

Nachrichten

BGH zu übergegangenen Unterhaltsansprüchen:

Jobcenter vor Aufrechnung mit privaten Forderungen geschützt

Der Vater eines nicht-ehelichen Kindes darf nicht mit privaten Forderungen gegen  Unterhaltsansprüche aufrechnen, die per Gesetz auf den Sozialleistungsträger übergegangen sind. Andernfalls wären die Sozialsysteme nicht ausreichend geschützt,... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zu Rechtsschutzversicherungen:

"Effektenklausel" und "Prospekthaftungsklausel" unwirksam

Rechtsschutzversicherungen dürfen in ihren AGB nicht vereinbaren, etwa die Kosten für Streitigkeiten über den Kauf von Aktien oder die Beteiligung an Immobilienfonds nicht zu übernehmen. Solche Klauseln seien nicht hinreichend transparent, entschied... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zur Fluggastrechteverordnung:

Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug

Für eine Ausgleichszahlung genügt es, dass der verspätete Abflug dafür ursächlich war, dass die Reisenden den Anschlussflug nicht mehr erreichen konnten und ihr Endziel erst mit einer eintägiger Verspätung erreicht haben. Das entschied der BGH mit... Artikel lesen

26.04.2013

Hintergründe

BGH hebt Freispruch für Neonazi auf:

Notwehrexzess wegen Facebook-Posting zweifelhaft

Das Aufeinandertreffen eines NPD-Politikers mit Antifa-Aktivisten ließ einen der letzteren schwer verletzt zurück. Auf Krawall gebürstet waren wohl beide. Wenige Tage zuvor hatte der Neonazi allerdings auf Facebook darüber fabuliert, wie er wohl... Artikel lesen

Nachrichten

BGH hebt Lizenzentzug auf:

Boxer darf wieder kämpfen

Im Kampf um seine Profilizenz hat der 50-jährige Berufsboxer Andreas Sidon vor dem BGH einen Erfolg gegen den Bund Deutscher Berufsboxer errungen. Die Karlsruher Richter lehnten einen Lizenzentzug ab. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zu Stromlieferungsverträgen:

"FlexStrom" muss Aktionsbonus auszahlen

Der BGH hat am Mittwoch in zwei Verfahren verbraucherfreundliche Urteile gefällt: Der Stromlieferant "FlexStrom" muss seinen Kunden einen vereinbarten Aktionsbonus für das erste Vertragsjahr auszahlen, obwohl die Kläger ihre Verträge jeweils zum... Artikel lesen

12.04.2013

Hintergründe

BGH zu Online-Videorecordern:

Die persönliche Mediathek

Früher stritt man über VHS, Video 2000 und Betamax. Heute gibt es Online-Videorecorder, die auf Wunsch Sendungen aufnehmen und auf einem Server speichern. Die Aufnahme kann dann jederzeit individuell abgerufen werden. RTL gefällt diese technische... Artikel lesen

Nachrichten

Präsident Tolksdorf will BGH wieder vereinen:

5. Strafsenat soll von Leipzig nach Karlsruhe wechseln

Mehr als 20 Jahre nach Ende der deutschen Teilung sieht der Präsident des BGH, Klaus Tolksdorf, es an der Zeit, auch das Gericht wiederzuvereinigen. "Der 5. Strafsenat in Leipzig sollte vernünftigerweise zurückgeholt werden", sagte er am... Artikel lesen

Nachrichten

BGH hebt Freispruch eines Richters auf:

LG muss erneut über Vorwurf der Rechtsbeugung entscheiden

Der BGH hat am Donnerstag den Freispruch eines Brandenburger Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung aufgehoben. Der 5. Strafsenat verwies den Fall zur erneuten Verhandlung zurück ans LG Potsdam. Der Richter soll 2005 in einem Untreue- und... Artikel lesen