Wurde ein Turkish Airlines Mitarbeiter aus politischen Gründen gekündigt, weil er ein Kritiker Erdogans ist? Im Eilrechtsschutzverfahren hat das ArbG Berlin darauf keine Antwort gegeben. Der Mitarbeiter darf freigestellt werden.*
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Berliner Lehrer, Polizisten und Richter müssen im Dienst neutral sein. Symbole des Glaubens sind gesetzlich verboten. Eine muslimische Lehrerin zog dagegen vor Gericht – ihre Klage wurde nun abgewiesen.
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Ein Urlaubsanspruch geht nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers unter, sondern wandelt sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben um. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG entschieden.
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Ein Vertriebsmanager, der den Po einer Kollegin berührte, wurde zu Unrecht fristlos entlassen. Die Frau habe die Belästigung wohl nicht als so schwerwiegend empfunden, wie im Prozess behauptet.
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Die Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG hat wegen Auftragsmangels ihre Mitarbeiter in der Fluggastabfertigung entlassen. Der dazugehörige Sozialplan ist am Dienstag vom ArbG Berlin gekippt worden.
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Mindestlohn ja, aber nur in Verbindung mit deutlich weniger Arbeitszeit. Diese Bedingung hatte der Arbeitgeber einem Hausmeister angeboten, als dieser die Anpassung seines Stundenlohns von knapp 5 auf 8,50 Euro gefordert hatte. Der Mann lehnte ab und...
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Eine Änderungskündigung, wodurch zwar das Lohnniveau steigt, dafür jedoch Sonderzahlungen gestrichen werden, ist unzulässig. Denn Leistungen, die nicht unmittelbar für die geleistet Arbeit gezahlt werden, dürften nicht auf den Mindestlohn angerechnet...
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Die Berliner tageszeitung darf eine Stellenanzeige für ein journalistisches Volontariat nicht auf Frauen mit ausländischen Wurzeln beschränken. Das ArbG Berlin gab einem Kläger Recht, der sich durch die Anzeige diskriminiert fühlte.
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Die verhaltensbedingte, ordentliche Kündigung eines Berufskraftfahrers, der unter Alkoholeinfluss einen Unfall verursachte, ist rechtens. Die Tatsache, dass der Mann alkoholkrank sei, könne ihn nicht entlasten, entschied das ArbG Berlin.
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Das ArbG Berlin hat einer Frau, deren Bewerbung auf eine Stelle bei einem kirchlichem Arbeitgeber nicht berücksichtigt wurde, eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsentgelts zugesprochen. Sie sei allein wegen ihrer fehlenden konfessionellen...
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Die Bundesregierung weist Zweifel am Juristenauswahlverfahren im Bundesinnenministerium zurück. Diese hatte die SPD-Fraktion in einer kleinen Anfrage geäußert, nachdem es laut Medienberichten in einem Auswahlverfahren des BMI zu Unregelmäßigkeiten...
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Für das Juristenauswahlverfahren im Bundesinnenministerium interessiert sich die SPD-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage bezieht sie sich auf Medienberichte, wonach es in einem Auswahlverfahren des BMI zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei, in deren...
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Im Dauerstreit um Entschädigung für die indonesische Hausangestellte eines Diplomaten in Berlin haben sich beide Seiten auf einen Vergleich geeinigt. Demnach soll der frühere Attaché aus Saudi-Arabien der Frau 35.000 Euro zahlen, teilte das ArbG in...
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Nachdem Fahrgäste wegen seiner auffälligen Fahrweise die Polizei benachrichtigt hatten, wies ein Schnelltest auf Drogenkonsum des Busfahrers hin. Sein Arbeitsverhältnis wurde daraufhin außerordentlich gekündigt. Die hiergegen gerichtete Klage vor dem...
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Eigentlich waren sie sich ganz sympathisch, der Zahnarzt und seine potentielle Zahnarzthelferin. Über ihr Kopftuch stritten sie zuletzt jedoch bis vor Gericht. Knapp 1.500 Euro muss der Dentist der Muslima nun zahlen, weil er die Bewerberin wegen...
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