Mindestlohn ja, aber nur in Verbindung mit deutlich weniger Arbeitszeit. Diese Bedingung hatte der Arbeitgeber einem Hausmeister angeboten, als dieser die Anpassung seines Stundenlohns von knapp 5 auf 8,50 Euro gefordert hatte. Der Mann lehnte ab und... Artikel lesen

Eine Änderungskündigung, wodurch zwar das Lohnniveau steigt, dafür jedoch Sonderzahlungen gestrichen werden, ist unzulässig. Denn Leistungen, die nicht unmittelbar für die geleistet Arbeit gezahlt werden, dürften nicht auf den Mindestlohn angerechnet... Artikel lesen

Die Berliner tageszeitung darf eine Stellenanzeige für ein journalistisches Volontariat nicht auf Frauen mit ausländischen Wurzeln beschränken. Das ArbG Berlin gab einem Kläger Recht, der sich durch die Anzeige diskriminiert fühlte. Artikel lesen

Die verhaltensbedingte, ordentliche Kündigung eines Berufskraftfahrers, der unter Alkoholeinfluss einen Unfall verursachte, ist rechtens. Die Tatsache, dass der Mann alkoholkrank sei, könne ihn nicht entlasten, entschied das ArbG Berlin. Artikel lesen

Das ArbG Berlin hat einer Frau, deren Bewerbung auf eine Stelle bei einem kirchlichem Arbeitgeber nicht berücksichtigt wurde, eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsentgelts zugesprochen. Sie sei allein wegen ihrer fehlenden konfessionellen... Artikel lesen

Die Bundesregierung weist Zweifel am Juristenauswahlverfahren im Bundesinnenministerium zurück. Diese hatte die SPD-Fraktion in einer kleinen Anfrage geäußert, nachdem es laut Medienberichten in einem Auswahlverfahren des BMI zu Unregelmäßigkeiten... Artikel lesen

Für das Juristenauswahlverfahren im Bundesinnenministerium interessiert sich die SPD-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage bezieht sie sich auf Medienberichte, wonach es in einem Auswahlverfahren des BMI zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei, in deren... Artikel lesen

Im Dauerstreit um Entschädigung für die indonesische Hausangestellte eines Diplomaten in Berlin haben sich beide Seiten auf einen Vergleich geeinigt. Demnach soll der frühere Attaché aus Saudi-Arabien der Frau 35.000 Euro zahlen, teilte das ArbG in... Artikel lesen

Nachdem Fahrgäste wegen seiner auffälligen Fahrweise die Polizei benachrichtigt hatten, wies ein Schnelltest auf Drogenkonsum des Busfahrers hin. Sein Arbeitsverhältnis wurde daraufhin außerordentlich gekündigt. Die hiergegen gerichtete Klage vor dem... Artikel lesen