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In der Prostituierten-Affäre um den Schauspieler Ottfried Fischer hat das AG München einen Journalisten wegen Nötigung und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs zu einer Geldstrafe von rund 14.000 Euro verurteilt.
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Eine Mietminderung darf nicht begründet werden mit Umständen, mit denen der Mieter rechnen musste oder die sich im Rahmen einer erwartbaren Entwicklung halten. Wer über ein Hotel einzieht, urteilte deshalb das AG München, muss mit Lärm durch die...
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Das AG München hat in einem am Montag veröffentlichten Urteil klargestellt, dass die Versicherung bei einem Reiserücktritt wegen einer vorhersehbaren Krankheit nicht zahlen muss.
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Der Computerkauf bei einem Discounter bewirkt einen Vertragsschluss nur zwischen dem Käufer und dem Discounter. Rückabwicklungsrechte können daher auch nur diesem gegenüber geltend gemacht werden. Insoweit bestehen auch bei einem bestehenden...
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