Alle Artikel von Sebastian Roßner

21.05.2012 | von Dr. Sebastian Roßner

Hintergründe

Geschlechterquote im Kommunalwahlrecht:

Ländle-Grüne wollen Gleichheit staatlich verordnen

In Baden-Württemberg sollen nach dem Willen der Grünen die kommunalen Parlamente künftig weiblicher und daher alle Kandidatenlisten für die entsprechenden Wahlen zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt werden. Sebastian Roßner über einen... Artikel lesen

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04.05.2012 | von Dr. Sebastian Roßner

Hintergründe

Ein Brief von Brüderle mitten im Wahlkampf:

Rechtswidrige Schützenhilfe von der Fraktion

Rainer Brüderle hat in einer großangelegten, offenbar von der FDP-Bundestagsfraktion finanzierten Briefkampagne einer Vielzahl von Bürgern geschrieben. Unmittelbar vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wirbt der... Artikel lesen

09.03.2012 | von Dr. Sebastian Roßner

Hintergründe

Piraten klagen gegen Parteienfinanzierung:

Umverteilung zu Lasten der neuen Parteien

Die Piratenpartei hat beim BVerfG ein Organstreitverfahren eingeleitet. Sie hält sich für benachteiligt durch eine Änderung der Regeln zur Parteienfinanzierung. Und tatsächlich: Bei näherem Hinsehen bekommen die etablierten Parteien künftig ein... Artikel lesen

15.02.2012 | Dr. Sebastian Roßner

Hintergründe

Immunität des Bundespräsidenten:

Die Staatsanwälte und das vorsichtige Parlament

Trotz einer schier endlosen Reihe von Vorwürfen gegen Christian Wulff ermittelt bislang kein Staatsanwalt. Als Bundespräsident genießt er Immunität, die ihn vor strafrechtlicher Verfolgung schützt - nur der Bundestag könnte das ändern. Das aber ist... Artikel lesen

02.02.2012 | Dr. Sebastian Roßner

Hintergründe

NPD-Verbot:

Deut­sch­land ver­gisst Europa

Die Möglichkeiten, die NPD zu verbieten, werden heiß diskutiert, die bisherige Rechtsprechung des BVerfG wird immer wieder ausgewertet und geprüft. Kaum jemand beachtet dabei aber den EGMR. Dabei könnte ein von Karslruhe ausgesprochenes Parteiverbot... Artikel lesen

17.01.2012 | von Dr. Sebastian Roßner

Hintergründe

EU-Abgeordnetengehälter:

Keine gläsernen Parlamentarier in Straßburg

Das Europaparlament verpflichtet seine Abgeordneten seit einigen Wochen, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse offenzulegen. Allerdings nur ein bisschen, denn der neue Verhaltenskodex schont vor allem die Großverdiener. Was die Öffentlichkeit nun über... Artikel lesen

16.12.2011 | Dr. Sebastian Roßner

Hintergründe

Mitgliederentscheid der FDP:

Das Parteivolk hat gesprochen

Das FDP-Parteivolk hat sich als pragmatisch erwiesen: Philipp Rösler und die schwarz-gelbe Koalition haben den Mitgliederentscheid zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) überstanden. Über die Chancen, Risiken und Nebenwirkungen direkter... Artikel lesen

09.11.2011 | von Dr. Sebastian Roßner

Hintergründe

BVerfG kippt Fünf-Prozent-Klausel:

Auch kleine Par­teien dürfen nach Europa

Das BVerfG hat entschieden: Die bisher in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zum Europäischen Parlament ist verfassungswidrig. Die angefochtenen Europawahlen 2009 werden aber nicht aufgehoben. Das Urteil kann auf längere... Artikel lesen