Alle Artikel von Sebastian Roßner

07.05.2013 | von Prof. Dr. jur. Michael Kubiciel und Dr. Sebastian Roßner

Hintergründe

Pro & Contra Verwandten im Abgeordnetenbüro:

Legitime Beschäftigung oder Amigowirtschaft?

Insgesamt standen 79 Namen auf der Liste, die die Präsidentin des bayerischen Landtags am Freitag veröffentlichte. Es waren die Namen der Abgeordneten, die Ehepartner oder Kinder auf Kosten des Staates beschäftigt hatten. Die einen warnen nun davor,... Artikel lesen

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13.03.2013 | von Dr. Sebastian Roßner

Hintergründe

EGMR wird NPD nicht helfen:

War­nung vor dem Ver­fas­sungs­feind

Das BVerfG weigerte sich, die Verfassungsfreundlichkeit der NPD festzustellen. Deshalb kündigte die Partei den Gang nach Straßburg an. Während sie im Fall eines Verbots durch Karlsruhe auf den EGMR hoffen kann, werden die europäischen Richter die... Artikel lesen

14.01.2013 | von Dr. Sebastian Roßner

Hintergründe

Neues Wahlrecht zum Bundestag:

Es bleibt eine Qual

Die Konturen des neuen Wahlrechts stehen fest. Die Bundestagsfraktionen werden den Entwurf in den kommenden Wochen mit Ausnahme der Linken verabschieden, wenngleich der Innenausschuss am Montag noch eine öffentliche Anhörung durchführt. Es wird die... Artikel lesen

13.11.2012 | Interview mit Dr. Sebastian Roßner

Hintergründe

NPD will Verfassungstreue vom BVerfG feststellen lassen:

"Damit wird die Partei nicht durchkommen"

Anfang Dezember wollen die Innenminister von Bund und Ländern über einen neuen Verbotsantrag der NPD entscheiden. Nun geht die Partei in die Offensive und beantragt in Karlsruhe, ihre Verfassungstreue feststellen zu lassen. Sebastian Roßner erklärt... Artikel lesen

09.10.2012 | von Dr. Sebastian Roßner

Hintergründe

Nebeneinkünfte von Abgeordneten:

Wie viel und von wem?

Nachdem zunächst Kanzlerkandidat Steinbrück wegen seiner gutdotierten Vorträge ins Visier der politischen Gegner geriet, wird aus dem Wahlkampfgetöse um mehr Transparenz nun ein ernsthafter Vorschlag für eine Reform der Offenlegungspflichten für... Artikel lesen

28.09.2012 | von Dr. Sebastian Roßner

Hintergründe

Union will Karlsruhe Zuständigkeit wegnehmen:

Grundzüge des Wahlrechts in die Verfassung

Vergangenen Donnerstag trafen sich die Bundestagsfraktionen, um über eine Reform des Wahlgesetzes zu beraten. Zu einem Ergebnis kamen sie bisher nicht. Derweil kam der Vorschlag auf, Grundzüge des Wahlrechts in die Verfassung aufzunehmen und dem... Artikel lesen

25.07.2012 | von Dr. Sebastian Roßner

Hintergründe

BVerfG kippt Sitzzuteilungsregelung:

Deutschland braucht schon wieder ein neues Wahlrecht

Das Ende September 2011 verabschiedete Wahlrecht hat nur weniger als ein Jahr gehalten. Am Dienstag erklärte das BVerfG das Sitzzuteilungsverfahren für die Bundestagswahlen für verfassungswidrig. Vor allem die politisch schon lange umstrittenen... Artikel lesen

06.07.2012 | mit Dr. Sebastian Roßner

Hintergründe

Schweigen vor dem NSU-Untersuchungsausschuss:

"Niemand muss sich selbst belasten"

Der NSU-Untersuchungsausschuss soll sich ein Gesamtbild von der Terrorgruppe machen. Der Referatsleiter, der die Akten zu den Ermittlungen des Verfassungsschutzes hat schreddern lassen, verweigerte am Donnerstag aber die Aussage - in einer Befragung,... Artikel lesen