Lückenlos soll die Aufklärung zur NSA-Affäre sein, schreien viele Politiker. Doch sogar vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages dürfen die Nachrichtendienstler ausnahmsweise schweigen. Welche Offenbarungspflichten wem gegenüber...
Artikel lesen
Mit dem Aufruf zu einer Gegendemonstration und zur Verdunklung anliegender Gebäude hatte Düsseldorfs Oberbürgermeister auf eine geplante Kundgebung des Pegida-Ablegers "DÜGIDA" reagiert. Das OVG half den Demonstranten nicht: Die entscheidenden Fragen...
Artikel lesen
Die Alternative für Deutschland verkauft goldene Deutsche-Mark-Münzen. Dabei geht es weder um die Euro-kritische Position noch um die eher kleinen Gewinne aus dem Edelmetall. Die umstrittene Partei erhält so vor allem mehr Geld aus den Töpfen der...
Artikel lesen
Joachim Gauck hat im Fernsehen Zweifel daran geäußert, dass die Linke so weit sei, eine Regierung zu führen. Entgegen der teilweise geäußerten Kritik darf der Bundespräsident in maßvoller Form auch zu umstrittenen Fragen Stellung beziehen, erklärt Se...Artikel lesen
Das BVerfG hat entschieden, dass der Bundestag grundsätzlich einen Anspruch gegenüber der Bundesregierung auf Informationen über deutsche Rüstungsexporte hat. Aber nur, wenn nicht das Staatswohl gefährdet ist. Und wer entscheidet darüber? Die...
Artikel lesen
Am 7. Oktober wurde von allen Fraktionen eine Vorlage beim Bundestag eingebracht, um die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht neu zu regeln. Danach soll in Zukunft das Bundestagsplenum neue Richter für Karlsruhe wählen und nicht mehr wie...
Artikel lesen
Gauck durfte zum Protest gegen "Spinner" aufrufen, die gegen Asylbewerberheime protestieren, auch wenn er damit NPD-Anhänger meinte. Die Äußerungen haben die Partei vor der Bundestagswahl nicht in ihrer Chancengleichheit verletzt, so das BVerfG am...
Artikel lesen
Am Donnerstag hat der BayVerfGH den Auskunftsanspruch der Landtagsabgeordneten bestätigt und gestärkt. Bei Anfragen, die sensible Bereiche wie den Verfassungsschutz betreffen, dürfen Regierungen nicht pauschal mit dem Hinweis auf...
Artikel lesen
