Dr. Sebastian Roßner

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Universität Düsseldorf

Tätigkeitsschwerpunkte:

Parlamentsrecht, Parteienrecht, Staatshaftungsrecht, Rechtsgeschichte, Verfassungsrecht

Alle Artikel von Sebastian Roßner

BVerfG zu Transparenz bei Rüstungsexporten :

Bundestag hat früher Anspruch auf Information

Hintergründe

Das BVerfG hat entschieden, dass der Bundestag grundsätzlich einen Anspruch gegenüber der Bundesregierung auf Informationen über deutsche Rüstungsexporte hat. Aber nur, wenn nicht das Staatswohl gefährdet ist. Und wer entscheidet darüber? Die... Mehr lesen

Reform des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes:

Richterwahl bald verfassungsgemäß

Hintergründe

Am 7. Oktober wurde von allen Fraktionen eine Vorlage beim Bundestag eingebracht, um die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht neu zu regeln. Danach soll in Zukunft das Bundestagsplenum neue Richter für Karlsruhe wählen und nicht mehr wie... Mehr lesen

BVerfG zu Äußerungen des Bundespräsidenten:

An der langen Leine

Hintergründe

Gauck durfte zum Protest gegen "Spinner" aufrufen, die gegen Asylbewerberheime protestieren, auch wenn er damit NPD-Anhänger meinte. Die Äußerungen haben die Partei vor der Bundestagswahl nicht in ihrer Chancengleichheit verletzt, so das BVerfG am... Mehr lesen

BayVerfGH zu Informationsansprüchen des Landtages:

Reden ist Gold, Schweigen ist verboten

Hintergründe

Am Donnerstag hat der BayVerfGH den Auskunftsanspruch der Landtagsabgeordneten bestätigt und gestärkt. Bei Anfragen, die sensible Bereiche wie den Verfassungsschutz betreffen, dürfen Regierungen nicht pauschal mit dem Hinweis auf... Mehr lesen

Hauptausschuss:

Der Bundestag betritt Neuland

Hintergründe

Der Bundestag wartet geduldig das Ende der Koalitionsverhandlungen sowie Zuschnitt und Besetzung der Ministerien ab, bevor er Ausschüsse einrichtet. Da bleibt Arbeit liegen, die nun ein Hauptausschuss vorübergehend erledigen soll. Das könnte die... Mehr lesen

Minderheitenrechte im Bundestag:

Opposition in Zeiten der Großen Koalition

Hintergründe

Im wahrscheinlichen Fall einer Koalition zwischen SPD und Union würde die Opposition wesentliche Kontrollrechte gegenüber der Regierungsmehrheit verlieren. Sie könnte zum Beispiel weder Untersuchungsausschüsse einsetzen noch eine abstrakte... Mehr lesen

Bundestagswahl:

Auch elf Kleine wollen mitmachen

Hintergründe

In Karlsruhe herrscht Termindruck. Bis zum 25. Juli muss das BVerfG entscheiden, ob elf kleine Parteien an der Wahl teilnehmen dürfen, obwohl der Bundeswahlausschuss sie nicht zugelassen hat. Es ist eine Premiere für das Verfahren nach § 18 Abs. 4a... Mehr lesen

Pro & Contra Verwandten im Abgeordnetenbüro:

Legitime Beschäftigung oder Amigowirtschaft?

Hintergründe

Insgesamt standen 79 Namen auf der Liste, die die Präsidentin des bayerischen Landtags am Freitag veröffentlichte. Es waren die Namen der Abgeordneten, die Ehepartner oder Kinder auf Kosten des Staates beschäftigt hatten. Die einen warnen nun davor,... Mehr lesen

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