Über die Frage, ob und wie Gerichte ihre Entscheidungen veröffentlichen dürfen und müssen, wird seit Jahren gestritten. Profiteur der unklaren Rechtslage war bislang die juris GmbH, welche von den Bundesgerichten exklusiv beliefert wird. Dieser seit...
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Seit langen Jahren diskutiert die Rechtsprechung die Anforderungen an die "Unterschrift" eines Rechtsanwalts unter Schriftsätze. Jetzt hat der BGH seine Rechtsprechung noch einmal zusammengefasst – und erweitert. Denn wenn die kaum lesbare...
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Zwei Wochen vor dem Deutschen Anwaltstag in Düsseldorf zum Thema "Anwaltsmarkt 2030" stellt die Datev ihre aktuelle Studie zur Situation der Anwaltschaft, ihren Erwartungen und Einschätzungen für das Jahr 2013 vor. Martin W. Huff berichtet: über den...
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50 Journalisten haben eine Platz-Garantie ergattert. Ihre E-Mail ging als eine der ersten ein, ihr Fax war schneller. Dieses Windhundprinzip, nach dem das OLG München die Presse-Plätze vergeben hat, könnte vor dem BVerfG scheitern, meint Martin W....Artikel lesen
Die Zahl der in Deutschland tätigen Rechtsanwälte steigt weiter, wenn auch weniger stark als im Vorjahr. Im LTO-Interview erklärt Martin W. Huff, was die jetzt von der BRAK veröffentlichten Zahlen für die deutsche Anwaltschaft bedeuten, wie viel...
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Wie und in welchem Umfang durften die Medien über den Fall Kachelmann berichten? Gibt es Einschränkungen bei der Berichterstattung aus einer mündlichen Verhandlung? In einer Revisionsverhandlung vor dem VI. Zivilsenat des BGH ging es am Dienstag hoch...
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Die gesetzliche Regelung zur Verständigung in Strafverfahren ist gerade noch verfassungsgemäß. Allerdings sieht das BVerfG ein Vollzugsdefizit in der Praxis. Gesetzgeber, Staatsanwaltschaften und Rechtsmittelgerichte müssen nun penibel darauf achten,...
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Im April beginnt vor dem OLG München der Prozess gegen Beate Zschäpe und weitere Angeklagte. Die Zuschauerplätze im Saal sind begrenzt, die Zahl der interessierten Journalisten riesig. Sie fordern nun, Bilder aus dem Gerichtssaal in einen...
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