Wer beim Hausbau keinen einzelnen Bauunternehmer betraut, sondern alle Handwerker einzeln beauftragt, geht trotzdem einen Verbraucherbauvertrag ein, so das OLG. Verbraucherrechtlich macht das einen großen Unterschied für die Häuslebauer.
Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und als rechtsextrem eingestufte Jens Maier trat am Montag entgegen aller Kritik seinen Dienst als Richter wieder an. Gleichzeitig leitete nun das LG Dresden auch ein Disziplinarverfahren ein.
Aufgrund der Verstöße gegen das Transplantationsgesetz eines Arztes im Göttinger Organspendeskandal wollte die Krankenkasse für die Operationen nicht an die Uniklinik zahlen. Das LSG sah das aber nun anders.
Marken-Papierhandtuchspender dürfen auch mit fremden No-Name-Papierhandtüchern befüllt werden. Das entschied das OLG München. Die über 30 Jahre alte Grundsatzentscheidung zu Handtuchspendern des BGH ist damit überholt.
Im Jugendstrafrecht gilt der Erziehungsgedanke. Doch was ist erzieherisch sinnvoll? Sollen bei einem Jugendlichen, der etwas geraubt hat, nun aber vermögenslos ist, die Taterträge eingezogen werden? Darauf gab der BGH nun eine Antwort.
Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, kann aufgefordert werden, sein Handy zu übergeben. Das BAMF liest die Daten dann aus, um sie im Asylverfahren zu verwenden. Das geht aber nicht so ohne Weiteres, hat nun das VG Berlin klargestellt.
Erstmals hat der BFH genaue Berechnungsparameter für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten festgelegt und weitere Fragen geklärt. Ergebnis: Bisher passt alles, aber in Zukunft könnte es knapp werden.