Alle Artikel von Annelie Kaufmann

16.02.2020

Was ist Werbung und was nicht? Vielen Influencern ist nicht klar, welche Äußerungen sie kennzeichnen müssen. Das BMJV hat jetzt einen Vorschlag für eine Regelung im UWG vorgelegt.

08.02.2020

Top-Juristen, die offen schwul, lesbisch, bi oder transident sind - das Karrierenetzwerk Alice sucht 50 LGBT+-Juristen. Schwieriger als gedacht, sagt Stuart B. Cameron, der die Kampagne initiiert hat.

28.01.2020

Das City Hostel auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin muss schließen. Der Betrieb verstößt gegen UN-Sanktionen. Das hat das VG Berlin entschieden.

23.01.2020

Das LG Berlin lehnte einen Eilantrag der Partei ab, das Ballhaus Pankow durfte kurzfristig die Überlassung der Räume an die AfD verweigern. Damit könnte wieder ein Parteitag ins Wasser fallen.

22.01.2020

Lara Winkler hat ihr Studium in acht Semestern durchgezogen, im Referendariat gerne die Sitzungsvertretung bei der Staatsanwaltschaft gemacht – und findet, es ist eigentlich nichts Besonderes, so jung in der Justiz anzufangen.

16.01.2020

Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des NetzDG vorgelegt. Facebook, Twitter und Co. sollen für den Umgang mit Hass-Kommentaren genauere Vorgaben bekommen. Zugleich geht es auch ums Overblocking.

13.01.2020

Der Bundesrechnungshof hatte die Finanzierung der Deutschen Richterakademie kritisiert, doch das BMJV will an dem Anteil festhalten. Wenn der Bund schon zahlt - sollte er Richter dann auch zu regelmäßigen Fortbildungen verpflichten?

08.01.2020

Brandenburg hat nun einen neuen Richterwahlausschuss – mit zwei AfD-Mitgliedern. Um die Wahl gab es Streit. Dabei geht es nicht nur um die Angst vor politischer Einflussnahme.