Alle Artikel von Annelie Kaufmann

05.05.2022

FragDenStaat und die GFF waren vor dem BVerwG erfolgreich. Sie bekommen die begehrten Protokolle des BMF-Beirats – eine interne Satzung kann dem nicht entgegenstehen, so das BVerwG.

26.04.2022

Der EuGH hält die umstrittenen Uploadfilter für rechtmäßig. Allerdings müssen die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der DSM-Richtlinie darauf achten, dass zulässige Inhalte auf Plattformen nicht einfach geblockt werden.

28.03.2022

Der Krieg in der Ukraine tobt noch immer und beschäftigt längst die internationalen Gerichte. Welche Entscheidungen gibt es bereits und welche Verfahren laufen noch? Ein Überblick.

22.03.2022

Falls der sächsische Landtag im Fall Maier eine Richteranklage auf den Weg bringen will, muss er sich vor allem ein gutes Timing überlegen. Das zeigt ein Gutachten des Berliner Staatsrechtlers Christoph Möllers.

17.03.2022

Hätte, hätte, hätte: Die SPD-Fraktion veröffentlicht eine neue Idee, wie eine Rückkehr Maiers hätte verhindert werden können. Warum hat das Justizministerium den Vorschlag nicht rechtzeitig aufgegriffen? Und müssen Gesetze geändert werden?

15.03.2022

Dürfen die Länder eigenmächtig aus humanitären Gründen Flüchtlinge aufnehmen? 2020 stritt der Berliner Senat mit dem BMI über 300 Menschen aus dem griechischen Lager Moria – das BVerwG hat nun eine Grundsatzentscheidung getroffen.

11.03.2022

Seit zwei Wochen herrscht Krieg in der Ukraine. Das Völkerrecht scheint ohnmächtig – aber die internationale Gemeinschaft sieht nicht einfach zu, erklärt der Völkerrechtler Claus Kreß im Interview.

07.03.2022

Sender ziehen Korrespondenten aus Moskau ab, weil sie nicht mehr frei berichten können. Die EU verbietet russische Staatsmedien. Wie die Informationsfreiheit im Krieg verloren geht und welche Regeln gelten, erklärt Tobias Keber im Interview.