Bundesjustizminister Heiko Maas legt einen Gesetzentwurf vor, um Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umzusetzen. Mehr Kompetenzen für den Generalbundesanwalt will er und rassistische und menschenverachtende Motive von Straftaten härter...
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Mehr als 40.000 neue Klagen und Anträge gingen 2013 bei Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin ein, alle zwölf Minuten einer. Meistens wird um Hartz IV gestritten. Der Aktenberg wächst, aber die Präsidentin bleibt gelassen.
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Am Donnerstag wurde in Karlsruhe der aktuelle Grundrechte-Report vorgestellt. Die Herausgeber, eine Gruppe juristischer Verbände und Organisationen, kritisieren, dass die Sicherheitsbehörden eher gestärkt als geschwächt aus dem NSU-Skandal...
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Vergewaltiger in Freiheit – eine Schlagzeile, die Angst verbreitet. Land muss Ex-Sicherungsverwahrten Entschädigung zahlen – eine Meldung, die für Empörung sorgt. Wie geht man mit Menschen um, die die Gesellschaft eigentlich für immer wegsperren...
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