Der Europawahlkandidat der AfD Gunnar Beck bezeichnet sich, auch auf dem Stimmzettel, als Professor und präsentiert sich als "Fachanwalt für Europarecht". Beides stimmt nicht. Beides ist rechtswidrig. Beck sieht das anders.
IS-Kämpfer sollen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren und Einbürgerungen erschwert werden. Art. 16 GG ist plötzlich wieder ganz aktuell – und wird darüber hinaus zu einem migrationspolitischen Instrument.
Die EU-Kommission hat das EU-Justizbarometer 2019 veröffentlicht. Tendenz: Qualität und Effizienz der Justizsysteme in den Mitgliedstaaten hätten sich weiter verbessert. Dennoch zweifelten viele Bürger an der Unabhängigkeit der Justiz.
Um die sogenannte "Berliner Übersicht" und die "Sachsen-Übersicht" machen die Justizministerien seit Jahren ein großes Geheimnis. LTO liegen die aktuellen Zahlen vor. Sie zeigen, wie schnell die Gerichte in den Ländern arbeiten.
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Darf ein Richter auch dann ermahnt werden, wenn er gründlich arbeitet – aber besonders langsam? Thomas Schulte-Kellinghaus hat nun doch eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Er hofft auf ein Machtwort, bevor er pensioniert wird.
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Bayern oder Saarland? Je nach Bundesland fällt das Gehalt von Richtern und Staatsanwälten sehr unterschiedlich aus. Das gilt besonders für Berufsanfänger, um die alle Länder konkurrieren.
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Seit dem 1. Januar müssen Anwälte das beA passiv nutzen – doch es ist seit Weihnachten wegen erheblicher Sicherheitslücken offline. Am Montag waren alle Experten für System-Tests. Allerdings mit unterschiedlich optimistischen Prognosen.
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Während in Berlin weiter um die Regierungsbildung gestritten wird, nimmt das Programm der Großen Koalition in Niedersachsen Formen an. Was heißt das für die Justiz?
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