Nur noch dringend notwendige Termine, Beschränkungen für Besucher – an vielen Gerichten gelten Sonderregelungen wegen Corona. Anwälte fordern eine einheitliche Linie. Die gibt es aber nicht.
Im August 2019 hat das BMJV einen ersten Entwurf vorgelegt – dann blieb es so lange ruhig, dass man schon glauben konnte, das wird nichts mehr. Offenbar haben Union und SPD sich in wesentlichen Streitpunkten geeinigt*.
Widerspruchsverfahren gewonnen, aber auf den Kosten sitzen geblieben: Rechtsanwälten, die Hartz-IV-Empfänger vertreten, konnte das bisher leicht passieren. Das BSG beendet eine umstrittene Praxis der Jobcenter.
Am Mittwoch wird die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen Hasskriminalität im Netz beschließen - inklusive Meldepflicht und Passwortherausgabe durch Internetplattformen. Das dürfte zu rund 150.000 neuen Ermittlungsverfahren pro Jahr führen.
Was ist Werbung und was nicht? Vielen Influencern ist nicht klar, welche Äußerungen sie kennzeichnen müssen. Das BMJV hat jetzt einen Vorschlag für eine Regelung im UWG vorgelegt.
Top-Juristen, die offen schwul, lesbisch, bi oder transident sind - das Karrierenetzwerk Alice sucht 50 LGBT+-Juristen. Schwieriger als gedacht, sagt Stuart B. Cameron, der die Kampagne initiiert hat.
Das City Hostel auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin muss schließen. Der Betrieb verstößt gegen UN-Sanktionen. Das hat das VG Berlin entschieden.
Das LG Berlin lehnte einen Eilantrag der Partei ab, das Ballhaus Pankow durfte kurzfristig die Überlassung der Räume an die AfD verweigern. Damit könnte wieder ein Parteitag ins Wasser fallen.
