Alle Artikel von Annelie Kaufmann

15.05.2020

Eigentlich wollten die Justizminister der Länder im Juni in Bremen tagen. Stattdessen gibt es nun schon am Montag eine Videokonferenz. Auf der Tagesordnung steht vor allem der Austausch zum Umgang mit der Corona-Epidemie in der Justiz.

06.05.2020

Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und FDP haben einen Normenkontrollantrag gegen den Berliner Mietendeckel beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Land setze sich über den Bundesgesetzgeber hinweg.

29.04.2020

Das OLG München hat das NSU-Urteil zunächst nur an Verteidiger und Staatsanwaltschaft zugestellt. Die Nebenkläger-Anwältin Antonia von der Behrens kritisiert das und erklärt, warum sich ihre Mandanten mehr Aufklärung erhofft hatten.

27.04.2020

Überraschend sprach das OLG München den Nazi André Eminger im NSU-Prozess in vier von fünf Punkten frei. Das Gericht ist überzeugt, dass er erst Anfang 2007 zum vollen Mitwisser wurde. Kurz zuvor hatten die Richter noch anders argumentiert.

24.04.2020

Das OLG München sieht Zschäpe als Mittäterin: Ohne ihren Beitrag hätte der NSU seine Ziele nicht verfolgen können. Das steht in der Urteilsbegründung des Gerichts, die LTO vorliegt.

21.04.2020 | von Annelie Kaufmann

Verteidiger und Bundesanwälte bekommen eine Menge zu lesen, Nebenklagevertreter hoffen auf Erklärungen zu den vielen offenen Fragen: Die schriftliche Urteilsbegründung im NSU-Prozess liegt vor.

09.04.2020

Die Justiz kann nicht wochenlang im Notbetrieb arbeiten. Wenn nur noch Eilverfahren bearbeitet werden, wachsen die Aktenberge. Deshalb geht es jetzt darum, Exit-Strategien zu finden – mit Homeoffice, Videoverhandlungen und Abstandsregeln.

02.04.2020 | von Annelie Kaufmann und Pia Lorenz und Dr. Markus Sehl

Die Gerichte kämpfen mit den Folgen der Coronakrise. Könnten Online-Verhandlungen helfen? Ein Vorstoß aus der Justiz deklariert sich selbst zum Referentenentwurf - was aber ist wirklich an angeblichen Plänen der Bundesregierung dran?