Verwaltungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Nachrichten

VG Köln:

Kölner Oper siegt im Streit um Fotos von Pre­mie­ren­feier

Die Oper war nicht verpflichtet, einem von der Axel Springer AG beauftragten Fotojournalisten Aufnahmen zu gestatten, die er während der Premiere der Oper "Samson und Dalila" für die "Bild"-Zeitung machen sollte. Dies geht aus einem am Montag bekannt... Artikel lesen

Anzeige

Nachrichten

VG Aachen:

Verwaltungsgebühren auch bei abgebrochenen Abschleppmaßnahmen fällig

Auch wenn ein Autofahrer das Fahrzeug noch vor dem Abschleppen wegfährt, muss er neben einem Verwarnungsgeld und den Kosten für den Abschleppunternehmer Verwaltungsgebühren entrichten. Dies geht aus einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil des VG... Artikel lesen

Nachrichten

Sachsen:

Unklar­heit über mög­liche Nach­zah­lungen für Beamte

Vergangenen Donnerstag entschied das BVerwG, dass einem Beamten, dem ein höherwertiges Amt vertretungsweise übertragen wurde, nach 18 Monaten eine Zulage zusteht. Die finanziellen Folgen dieser Entscheidung sind für den Freistaat noch immer nicht... Artikel lesen

Nachrichten

Justiz:

Zwei neue Vorsitzende Richter am BVerwG

Das Präsidium des obersten deutschen Verwaltungsgerichts hat am Montag den Richtern Prof. Dr. Uwe-Dietmar Berlit und Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert den Vorsitz des 10. bzw. des 8. Revisionssenats übertragen. Artikel lesen

Nachrichten

OVG Rheinland-Pfalz:

Bebauungsplan "Freimersheimer Mühle" unwirksam

Nach Ansicht des OVG Rheinland-Pfalz genügt die Planung nicht den Anforderungen des FFH-Gebiets "Modenbachniederung" als europäisches Naturschutzgebiet. Sie lässt außerdem eine ordnungsgemäße Abwägung der Lärmschutzbelange der Anwohner vermissen. ... Artikel lesen

Nachrichten

BVerwG:

Verwendungszulage auch im Rahmen der Vertretung

Einem Beamten, dem die Aufgaben eines unbesetzten höherwertigen Amtes vertretungsweise übertragen werden, ist eine Zulage nach dem Bundesbesoldungsgesetzes auch für den Fall zu zahlen, dass die Übertragung auf Dauer angelegt wurde. Dies hat das... Artikel lesen

Nachrichten

Demonstrationen:

Rechtsextreme dürfen am 1. Mai auf die Straßen

Zwei für Sonntag geplante Demonstration in Heilbronn und Greifswald dürfen stattfinden. Dies entschied das OVG Mecklenburg-Vorpommern bereits mit Beschluss vom Donnerstag und nun auch der VGH Baden-Württemberg am Freitag. Artikel lesen

Nachrichten

OVG Rheinland-Pfalz:

Private Sportwetten durften im Jahr 2008 nicht verboten werden

Das Verbot der privaten Vermittlung solcher Wetten vor drei Jahren war rechtswidrig, weil jedenfalls damals die Vorgaben des BVerfG für eine Beibehaltung des Sportwettmonopols nicht hinreichend beachtet wurden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz... Artikel lesen