Verwaltungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Das BVerwG hat am Donnerstag die Klage mehrerer Grundstückseigentümer gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Unterfranken für den sechsstreifigen Ausbau der A 3 im Stadtgebiet Würzburg abgewiesen. Artikel lesen

Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat das OVG Rheinland-Pfalz bereits Anfang Februar entschieden, dass eine Solaranlage im Geltungsbereich der innerstädtischen Gestaltungssatzung der Stadt Speyer nicht zulässig ist, soweit sie den Dachfirst überragt. Artikel lesen

Die Stadt Friedrichsdorf hat gegen die Stadt Rosbach vor der Höhe einen Anspruch auf Ersatz derjenigen Kosten, die dadurch entstanden sind, dass Friedrichsdorf von Januar bis August 2008 fünf in Rosbach vor der Höhe wohnhafte Kinder in städtische... Artikel lesen

Die Stadt Mainz muss nach einem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz die Finanzhilfen für den Bau der verlängerten Industriestraße L 423 zurückzahlen, soweit sie die Kosten der Verlegung von Versorgungsleitungen betrafen. Artikel lesen

Evolutionstheorie oder sexuelle Aufklärung – manche Eltern wollen ihre Kinder davon fernhalten und von der Schulpflicht befreien. Bildung soll stattdessen im selbständig organisierten Heimunterricht vermittelt werden. Die Schulverweigerer berufen... Artikel lesen

Das BVerwG hat entschieden, dass Waschmaschinen mit Regenwasser betrieben werden dürfen. Die Trinkwasserverordnung verbiete eine derartige Nutzung nicht. Die Klage eines Kunden des Wasserzweckverbandes Bad Königshofen Mitte in Bayern war damit... Artikel lesen

Bundesbeamte können Beihilfe nicht für die Kosten einer künstlichen Befruchtung beider Partner beanspruchen. Dies hat das BVerwG am Donnerstag entschieden. Artikel lesen