Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hinsichtlich des "begleiteten Fahrens mit 17" beschlossen. Die bis zum 31. Dezember 2010 befristete bundeseinheitliche Regelung wird zum Dauerrecht.
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Obwohl sich der als "Knöllchen-Horst" bekannt gewordene Frührentner Horst-Werner N. mit allen ihm zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln zur Wehr setzte, muss er nun wohl doch selbst ein "Knöllchen" zahlen.
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Genugtuung für Falschparker: Der Mann, der in den vergangenen Jahren weit mehr als 10.000 Autofahrer wegen Falschparkens angezeigt hat, steht nun selbst vor Gericht.
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Am Dienstag scheiterte eine Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Verwendung von Lichtbildern bei der Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen wandte.
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Der Erwerb eines Führerscheins für Mopeds, Quads und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h ist in Zukunft bereits für Jugendliche ab 15 Jahren möglich.
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Seit Jahren brüsten die Polizeiminister sich regelmäßig mit einem Rückgang der Verkehrstoten auf deutschen Straßen, den sie mit ihren Überwachungsmaßnahmen begründen. Nicht nur die Ursachen dieser absoluten Zahl, sondern auch andere, weniger publik...
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Der Verlust des Führerscheins ist allseits gefürchtet. Während ein Fahrverbot derzeit aber nur nach Verfehlungen im Straßenverkehr verhängt werden kann, wird ab heute auf der Justizministerkonferenz darüber diskutiert, dieses auch bei anderen, vom...
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Alte Verkehrsschilder gelten weiter, das wissen wir nun. Denn die Schilderwaldnovelle war nichtig - sagt der Bundesverkehrsminister. Wer? Weshalb erklärt ein Minister Gesetze für nichtig? Und was ist mit zwischenzeitlich erlassenen Bußgeldbescheiden,...
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