Verkehrsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

21.10.2011 | Prof. Dr. Dieter Müller

Hintergründe

Automatische Kennzeichenerfassung:

Big Bro­ther an der Auto­bahn 3?

Ein Pendler aus Regensburg klagt gegen die Erfassung seines Kennzeichens und dessen Abgleich mit polizeilichen Fahndungsdateien. Nun prüft der Bayerische VGH, ob die gesetzliche Grundlage der Erfassung in Ordnung ist. Die Fahndungsmethode an sich... Artikel lesen

Anzeige

Nachrichten

BGH zur Schadensabrechnung Verkehrsunfall:

Werk­s­an­ge­hö­ri­gen­ra­batt muss ange­rechnet werden

Der Beteiligte eines Verkehrsunfalls ist nicht an die von ihm ursprünglich gewählte fiktive Abrechnung auf der Basis der vom Sachverständigen geschätzten Kosten gebunden, sondern kann nach erfolgter Reparatur zur konkreten Schadensabrechnung... Artikel lesen

14.10.2011 | Adolf Rebler, Dr. jur.

Hintergründe

EuGH zur ausländischen Fahrerlaubnis:

Weiterhin kein Pardon für Führerscheintouristen

Und wieder ein EuGH-Urteil zu ausländischen Lappen. Dieses Mal in einem verzwickten Fall, bei dem ein ausländischer Lappen zwischen Ingewahrsamnahme und Entzug erteilt wurde, ein weiterer danach. Das Luxemburger Gericht blieb seiner ständigen... Artikel lesen

13.10.2011 | Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A.

Hintergründe

Fluglärm vor dem BVerwG:

Die Grundrechte machen zu wenig Krach

Das BVerwG hat in seinem neuesten Urteil zum Berliner Flughafenausbau in Schönefeld nächtliche Flüge in Randzeiten erlaubt. Es bestätigt damit den begrenzten Schutz vor Fluglärm. Der Eindruck bleibt, dass das Gericht seinem für den deutschen... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zur Haftung für grob fahrlässigen Unfall mit Mietwagen:

Auf den Grad des Ver­schul­dens kommt es an

Wer einen Mietwagen betrunken vor einen Baum setzt, muss nicht notwendigerweise den gesamten entstandenen Schaden tragen. Eine entsprechende undifferenzierte Haftungsvereinbarung ist unwirksam. Das führt allerdings nicht dazu, dass der... Artikel lesen

Nachrichten

LG Saarbrücken:

Auto­fahrer haften bei Unfällen mit Ret­tungs­fahr­zeugen

Bei einem Unfall mit Polizei-, Feuerwehr- und Rettungswagen ziehen andere Verkehrsteilnehmer bei der Haftung den Kürzeren. Nach einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil haben die Blaulicht-Fahrzeuge weitgehende Sonderrechte. Artikel lesen

Nachrichten

OLG Frankfurt:

Links­ab­bieger haftet auch bei Unfall mit Ampel­sünder

Wer an der Ampel links abbiegt, muss auf den Gegenverkehr achten – auch wenn der eigentlich vor der roten Ampel stehen müsste. Denn Linksabbieger haften auch dann, wenn sie mit einem "Rotlicht-Sünder" zusammenstoßen, entschied das OLG Frankfurt. Ein... Artikel lesen

30.09.2011

Hintergründe

BVerwG zur Schienenregulierung:

Pri­vate Eisen­bahnen sollen leichter zum Zug kommen

Für eine hohe Angebotsvielfalt auf der Schiene durch einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb müssen die Rahmenbedingungen beim Zugang zum Schienennetz stimmen. Dazu hat die Bundesnetzagentur weitreichende Änderungen in den Nutzungsbedingungen... Artikel lesen