Verkehrsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Nachrichten

VG Aachen zum Straßenverkehr:

Radar­falle zum Schutz von Eulen rechts­widrig

Die Entscheidung des Kreises Düren, auf der Landstraße 249 bei Heimbach eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h zum Schutz dort lebender Uhus vorzunehmen, verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung. Dies entschied die 2. Kammer des VG am... Artikel lesen

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Nachrichten

Technische Überwachung des Straßenverkehrs:

Bundesrat stimmt neuen Regeln für DEKRA, TÜV und Co. zu

Der Bundesrat hat am Freitag den neuen Vorschriften über die technische Überwachung von Kraftfahrzeugen unter Auflagen zugestimmt. Diese betreffen hauptsächlich technische Detailregelungen und Änderungen der Bußgeldkatalogverordnung. Daneben will der... Artikel lesen

29.03.2012 | von Adolf Rebler, Dr. jur.

Hintergründe

Blau auf dem Drahtesel:

Keine Privilegien mehr für betrunkene Radler

Nicht nur betrunkene Autofahrer sind ein Verkehrsrisiko. Auch beschwipste Radler sind gefährlich, wie die Unfallstatistiken eindrucksvoll belegen. Deshalb plädieren Verkehrsexperten dafür, die Alkohol-Grenzen für Radfahrer anzupassen. Ob den... Artikel lesen

Nachrichten

BMJ zu Flugpassagieren:

Leutheusser-Schnarrenberger bringt Schlichtungsstelle auf den Weg

Eine Schlichtungsstelle für Flugpassagiere rückt näher: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ihren Gesetzentwurf nun den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme geschickt. Dies teilte das BMJ am Donnerstag in Berlin mit. Artikel lesen

Nachrichten

OLG Hamm zur Anwesenheit vor Gericht:

Auslandsaufenthalt entschuldigt Fernbleiben vom Hauptverhandlungstermin

Ein langfristiger Auslandsaufenthalt kann die Abwesenheit des Betroffenen beim Hauptverhandlungstermin im Ordnungswidrigkeitsverfahren entschuldigen. Das hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm in einem nun bekannt gewordenen Beschluss... Artikel lesen

29.02.2012

Hintergründe

Neues Punktesystem :

Keine Gnade mehr für notorische Verkehrssünder

Manches war schon durchgesickert, am Dienstag stellte Peter Raumsauer die Eckpunkte für die Neuregelung des Verkehrszentralregisters vor. Von Reform zu reden, scheint untertrieben, meint der Präsident des Verkehrsgerichtstags. Kay Nehm über das... Artikel lesen

Nachrichten

Ramsauer zu neuen Sanktionen für Verkehrssünder:

"Je hochtouriger der Verstoß, desto ungeeigneter der Fahrer"

Einfacher, gerechter und transparenter will Peter Raumsauer (CSU) in Zukunft die Sanktionierung von Verstößen im Straßenverkehr gestalten. Ab 8 Punkten soll Schluss sein, notorische Verkehrssünder dürfen ihre Punkte nicht mehr durch Aufbauseminare... Artikel lesen

Nachrichten

OVG Rheinland-Pfalz zu Drogen im Straßenverkehr:

Polizei kann den Führerschein sofort einziehen

Erwischt die Polizei einen unter Drogen stehenden Autofahrer, kann sie dessen Führerschein sofort einziehen und muss nicht bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes warten. Das hat das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Montag... Artikel lesen