Verkehrsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Nachrichten

BGH :

Kein Versicherungsschutz bei Trunkenheitsfahrten

Die Karlsruher Richter bleiben hart bei Alkoholfahrten: Wer volltrunken Auto fährt, kann seinen Versicherungsschutz auch komplett verlieren. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil hervor. Artikel lesen

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Nachrichten

BGH zu Verkehrsunfällen:

Teilung der Gutachterkosten bei Mitverschulden

Sind an einem Unfall mehrere Autofahrer schuld, müssen sie auch gemeinsam die Kosten für ein Gutachten zahlen. Dies entschieden die Karlsruher Richter am Dienstag und beendeten damit die unterschiedliche Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in... Artikel lesen

30.01.2012

Hintergründe

Deutscher Verkehrsgerichtstag:

"Vor­sich­tige Öff­nung für Ange­hö­rigen-Sch­mer­zens­geld"

Zum 50. Mal haben namhafte Experten in Goslar über aktuelle Entwicklungen des Verkehrsrechts beraten. Auf der Agenda stand unter anderem der Umgang mit krankheitsbedingten Gefahren und die Einführung eines "Trauergeldes" für Angehörige von... Artikel lesen

27.01.2012 | Prof. Dr. Dieter Müller

Hintergründe

50. Verkehrsgerichtstag:

Fahrverbote für Alte und Kranke?

Immer wieder sorgen tödliche Unfälle, an denen alte oder kranke Autofahrer beteiligt sind, für traurige Schlagzeilen. Oft wurde der Führerschein nicht vorher entzogen, weil keiner etwas gemerkt hat. Dieter Müller fordert eine bessere Ausbildung von... Artikel lesen

Nachrichten

BVerwG:

Blaulicht auch auf Mietautos zulässig

Das BVerwG hat am Donnerstag entschieden, dass für die Ausstattung eines Rettungsfahrzeuges mit einem Blaulicht nicht zwangsläufig der Rettungsdienst selbst auch Halter des Fahrzeuges sein muss. Die Ausrüstung mit Blaulicht sei auch dann zulässig,... Artikel lesen

Nachrichten

50. Verkehrsgerichtstag:

Pira­terie und Pede­lecs auf der Tages­ord­nung

Mit möglichen Maßnahmen gegen die Piraterie auf hoher See wollen sich die Experten auf der Goslaer Tagung von Donnerstag an befassen. Das Thema werde immer bedeutsamer, sagte der Präsident des Vereins und frühere Generalbundesanwalt, Kay Nehm, am... Artikel lesen

Nachrichten

Bundesrat:

Ham­burg will bun­des­weite Helmpf­licht für Rad­fahrer

Hamburg will im Bundesrat ein Gesetz für eine Helmpflicht für Radfahrer einbringen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zeigt sich nach Medienberichten aufgeschlossen. Artikel lesen

22.12.2011 | Prof. Dr. Dieter Müller

Hintergründe

Angehörigenschmerzensgeld:

Mehr Gerech­tig­keit für Witwen und Waisen

Nach deutschem Schadensersatzrecht stehen nahen Angehörigen von bei Unfällen getöteten Menschen keine eigenen Schadensersatzansprüche zu. Zahlreiche Juristen sprechen sich deshalb inzwischen für ein Angehörigenschmerzensgeld aus, wie es in... Artikel lesen