Bahnchef Grube verlangt von Brüssel eine gesetzgeberische Initiative, um sein integriertes Holdingmodell, die Kontrolle von Schienennetz und Transport aus einer Hand, zu verteidigen. Damit versucht er, eine aktuelle Entwicklung um 180 Grad zu seinen...
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Das BVerwG in Leipzig entschied am Mittwoch, dass der Eigentümer eines Schiffes seine Haftung für Kostenerstattungsansprüche eines Feuerwehreinsatzes nicht beschränken kann. Dies seien dann keine Kosten zur Abwendung eines Sachschadens im Sinne des...
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Im Prozess um die Rechtmäßigkeit von Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kitas hat der Anwalt der Klägerin am Dienstag die Klage zurückgenommen. Die Klägerin sah sich durch die Geschwindigkeitsbegrenzungen in ihren Grundrechten als Autofahrerin verletzt.
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Ein spielsüchtiger Mainzer Fahrlehrer hat Geld seiner Schüler in die eigene Tasche gesteckt und deshalb seine Lizenz verloren. Die Stadtverwaltung widerrief seine Fahrlehrererlaubnis, weshalb der Mann per Eilantrag vor Gericht zog. Dieses wiederum...
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Ein Autofahrer muss bei unklarem Vorfahrtsrecht notfalls anhalten. Das hat das LG Saarbrücken in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil entschieden.
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Verkehrsminister Ramsauer hat ein Sicherheitsprogramm für die nächsten Jahre vorgelegt, Kernziel soll die Verringerung der Zahl der Unfalltoten sein. So lobenswert die Initiative ist: Das Programm enthält auch weniger sinnvolle Ansätze und krankt an...
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Der Verkehrssicherheitsrat will Alkohol am Steuer komplett verbieten, auch andere Verbände schließen sich der Forderung an. Was bislang nur für Fahranfänger gilt, soll bald alle Autofahrer treffen. Doch so einfach ist es nicht. Die...
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Ein Pendler aus Regensburg klagt gegen die Erfassung seines Kennzeichens und dessen Abgleich mit polizeilichen Fahndungsdateien. Nun prüft der Bayerische VGH, ob die gesetzliche Grundlage der Erfassung in Ordnung ist. Die Fahndungsmethode an sich...
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