Verkehrsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei ist aufgeschoben. Der Bundesrat stellte sich am vergangenen Freitag quer und rief den Vermittlungsausschuss an. Damit liegt die Neuregelung vorerst auf Eis. Artikel lesen

Punkte in Flensburg werden in Zukunft nur noch bei sicherheitsgefährdenden Verkehrsverstößen angeschrieben. Für leichtere Ordnungswidrigkeit fällt die Sanktion fort. Diese und weitere Änderungen beschloss der Bundestag am Donnerstag. Damit die Reform... Artikel lesen

Nicht nur das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung ist ordnungswidrig, auch wer sein Mobiltelefon während der Fahrt in der Hand hält um es als Navigationshilfe zu nutzen, muss mit einem Bußgeld rechnen. Dies entschied das OLG Hamm in einem am... Artikel lesen

Einem Fahrzeughalter kann auch dann die Führung eines Fahrtenbuches auferlegt werden, wenn nicht feststellbar ist, wer den Wagen bei einem Verkehrsverstoß geführt hat. Die entschied das VG Minden im Fall von eineiigen Zwillingen. Artikel lesen

Die Interessensvertretung der Anwälte fordert umfangreiche Akteneinsicht und Transparenz für Advokaten, welche angebliche Geschwindigkeitssünder vertreten. Auch geeichte Messgeräte lieferten häufig falsche Ergebnisse, so der DAV. Die nötigen... Artikel lesen

Mit der geplanten Reform des Verkehrszentralregisters werden nach Ansicht des DAV bereits eingetragene Verkehrsteilnehmer deutlich schlechter gestellt als bisher. Besonders schwerwiegend sei, dass den Autofahrern der Punkteabbau durch Aufbauseminare... Artikel lesen