Mehrere Gesetzesänderungen sollen den Weg für die Pkw-Maut bereiten. Inländische Autofahrer werden steuerlich entlastet, Ausländer nicht. Dagegen regt sich nach wie vor heftiger Widerspruch, auch eine Klage vor dem EuGH wird erwogen. Artikel lesen

Der Gesetzentwurf zum automatisierten Fahren ist verabschiedet, Verkehrsminister Dobrindt bezeichnete ihn als "modernstes Straßenverkehrsrecht der Welt". Künftig sollen Computer und Fahrer rechtlich gleichgestellt sein. Artikel lesen

Posten, Twittern, Texten, Googeln: Viele Autofahrer nutzen das Smartphone auch während der Fahrt. Fachleute wollen die steigende Zahl der Unfälle durch Ablenkung mit härteren Mitteln eindämmen. Artikel lesen

Wie autonom darf ein Kraftfahrzeug agieren? Der deutsche Gesetzentwurf bürdet Fahrer und Hersteller Haftung auf, und gibt beiden allenfalls Leitplanken mit, erklärt Malte Grützmacher. Artikel lesen

Auch ganz ohne Punkte ist es möglich, die Fahrerlaubnis zu verlieren: Das VG Berlin bestätigte die Entscheidung einer Behörde, einen Mann für hartnäckiges Falschparken und uneinsichtiges Verhalten auf diese Weise zu sanktionieren. Artikel lesen

Das Legal-Tech-Start-up rightmart will künftig auch Bußgeld- und BAföG-Bescheide für seine Mandanten prüfen. Dazu soll die Software weiterentwickelt werden, finanzieren will rightmart dies mit einem Crowdfunding. Artikel lesen

Das OLG Stuttgart hat zur umstrittenen Problematik von Beweisverwertungsverboten von Dashcam-Aufnahmen entschieden. Jedenfalls in einem Bußgeldverfahren wegen schwerer Verkehrsordnungswidrigkeiten hält es die Verwertung eines Videos für zulässig. Artikel lesen

Weil ein Mann betrunken in der Stadt randaliert hatte, sollte er ein Gutachten vorlegen, um ein mögliches Alkoholproblem zu klären. Da er das nicht tat, wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Zu Recht, meint das VG Trier. Artikel lesen