Verkehrsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Einem Fahrzeughalter kann die Führung eines Fahrtenbuchs auch dann auferlegt werden, wenn der Verkehrsverstoß von dem Beifahrer seines Fahrzeugs begangen wurde, entschied das VG Mainz. Artikel lesen

Ausrangierte Feuerwehrautos können von Privaten erworben werden. Für die Zulassung müssen aber Blaulicht und Reflektoren abgebaut werden. Das gilt auch für ein "Feierwehr"-Auto. Artikel lesen

Da elektronische Fahrräder (sog. Pedelecs) keine Kraftfahrzeuge im Sinne des StVG sind, haften ihre Fahrer auch nicht verschuldensunabhängig, entschied das LG Detmold. Artikel lesen

Die Betriebsgefahr eines Lastzuges kann vollständig zurücktreten, wenn ein alkoholbedingt verkehrsuntüchtiger Fußgänger den Unfall verschuldet hat, so das OLG Hamm Artikel lesen

Die Autobahnen in Deutschland sind kaputt, für die Reparaturen fehlt das Geld. Prof. Dr. Michael Uechtritz erklärt, wie nach Ansicht einer Expertenkommission die Löcher gefüllt werden könnten: durch eine Infrastrukturgesellschaft. Artikel lesen

Fahrradfahren in Berlin ist kein Vergnügen. Dass auch die Mitarbeiter der Verkehrslenkung angemessen unter dem Thema zu leiden haben, stellt ein Anwalt sicher, der seit Jahren mit Verve gegen Fahrradbeschilderungen klagt. Artikel lesen

Nach dem Streik ist vor dem Streik. Weil das auf Dauer nicht nur ärgerlich, sondern auch teuer ist, veröffentlichen wir an dieser Stelle noch einmal die bereits vor einigen Wochen erschienene Übersicht zu Fahrgastrechten von Ernst Führich. Artikel lesen

Videoaufnahmen von sogenannten "Dashcams" können unter Umständen vor Gericht als Beweismittel dienen. Im Strafprozess gegen einen Verkehrsrowdy hat das AG Nienburg Bilder als Beweismittel akzeptiert, die ein betroffener Zeuge mit der Mini-Kamera an… Artikel lesen