Kartellrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

29.06.2011 | von Christian Horstkotte und Tilmann Hertel

Hintergründe

Urteil zum Kartellrecht:

Lux­em­burg lässt Kron­zeugen im Unge­wissen

Die Luft für Kartellanten wird dünner: Nach einer Entscheidung des EuGH von Mitte Juni müssen Kronzeugen in Kartellbußgeldverfahren künftig befürchten, dass private Schadensersatzkläger Einsicht in ihre Kronzeugenanträge erhalten. Warum die... Artikel lesen

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Nachrichten

Bundeskartellamt:

Zukunft der Sportschau auf der Kippe

Das Vermarktungsmodell der DFL für die Vergabe der Medienrechte für die Bundesliga ab der Spielzeit 2013/2014 wird derzeit vom Bundeskartellamt geprüft. Die Behörde bestätigte, dass den Vermarktungsplänen der DFL keine grundsätzlichen... Artikel lesen

Nachrichten

Vorlage an das BVerfG:

Ver­zin­sung von Kar­tell-Geld­bußen ver­fas­sungs­widrig?

Nicht nur einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz stellt die Verzinsung dar, sondern sie verfehlt auch ihren vom Gesetz vorgesehenen Zweck, meint das OLG Düsseldorf. Der 1. Kartellsenat hat die Frage daher, wie das Gericht am... Artikel lesen

27.05.2011

Hintergründe

Neues Entflechtungsgesetz geplant:

Streit um die Kompetenzen der Wettbewerbshüter

Kaum hat das Bundeskartellamt auf dem Mineralölmarkt "oligopolartige" Strukturen ausgemacht, werden wieder Forderungen nach einer Regelung laut, mit der marktbeherrschende Konzerne notfalls zerschlagen werden können. Der erste Anlauf vor gut einem... Artikel lesen

Nachrichten

Prozessbeginn:

OLG Düs­sel­dorf ver­han­delt über Öff­nung des Bahn­strom­netzes

Der 3. Kartellsenat verhandelt am Mittwoch über die Frage, ob die Deutsche Bahn-Tochter DB Energie GmbH ihre Bahnhofs-Stromnetze für Konkurrenten öffnen muss. Pächter von Kiosken, Gaststätten und Geschäften in mehreren tausend Bahnhöfen und an... Artikel lesen

Nachrichten

Bundeskartellamt:

Online-Video-Plattform von RTL und ProSiebenSat.1 untersagt

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben von RTL und ProSiebenSat.1 untersagt, ein Gemeinschaftsunternehmen für den Aufbau und den Betrieb einer Online-Video-Plattform zu gründen. Artikel lesen

Nachrichten

Kartellverfahren in Hessen:

Wasserpreis rückwirkend günstiger

Das hessische Wirtschaftsministerium hat ein Versorgungsunternehmen gezwungen, die Preise für Wasser zu senken – und das sogar rückwirkend. Das OLG Frankfurt bestätigte nun den Sofortvollzug dieser Verfügung. Das Unternehmen muss vier Millionen... Artikel lesen

Nachrichten

EuG:

Geld­buße von 369,6 Mio. Euro gegen Sie­mens Deut­sch­land auf­rech­t­er­halten

Im Januar 2007 hatte die Kommission gegen zwanzig Gesellschaften Geldbußen in Höhe von insgesamt über 750 Mio. Euro wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen (GIS) verhängt. Zu den sanktionierten... Artikel lesen