Kartellrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Dass die Sektsteuer 1902 zur Finanzierung der Marine eingeführt wurde und nicht wieder aus der Welt zu schaffen ist, weiß jeder Steuerberater, der ein Sektglas in der Hand halten kann. Immerhin wird nun das Branntweinmonopol bis 2017 abgeschafft.… Artikel lesen

Ein verletzter kleiner Kunststoffaufkleber kommt der E.ON Energie AG teuer zu stehen. Der Energieversorger muss 38 Millionen Euro Strafe zahlen, weil er Kartellermittlungen der EU-Kommission gestört hat. Dies geht aus einer am Donnerstag bekannt… Artikel lesen

Die Europäische Kommission will ein Aufzugbauer-Kartell vor einem belgischen Gericht auf Schadensersatz verklagen, nachdem sie den Wettbewerbsverstoß zuvor selbst festgestellt und mit Bußgeld belegt hatte. Der EuGH hat keine Bedenken. Es liege am… Artikel lesen

Am Donnerstag verabschiedete der Bundestag das "Achte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen". Von der Reform des Kartellrechts sind neben Presseverlagen vor allem die gesetzlichen Krankenkassen betroffen. Letztere… Artikel lesen

Nach einer Klage der Europäischen Kommission vor dem EuGH erhofften sich zahlreiche Wettbewerber der Deutschen Bahn eine Verschärfung der Eisenbahnregulierung in Deutschland. Nun empfiehlt der Generalanwalt dem EuGH jedoch, die Klage abzuweisen.… Artikel lesen

Dritte erhalten auch in Gerichtsverfahren keine Akteneinsicht in Kronzeugenanträge von Kartellanten. Dies entschied das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom vergangenen Mittwoch. Die Bonner Wettbewerbsbehörde begrüßt die Entscheidung. Kronzeugen könnten… Artikel lesen

Die Sender RTL und Pro7Sat1 planen seit Jahren eine gemeinsame Online-Videoplattform, auf der bereits ausgestrahlte Fernsehsendungen sieben Tage kostenlos abrufbar sein sollten. Die Pläne durchkreuzte zunächst das Bundeskartellamt, mit Urteil vom… Artikel lesen

Der EuGH hat die Strafen für die Energieversorger E.on und GDF Suez wegen Absprachen auf dem deutsch-französischen Gasmarkt herabgesetzt. Statt der bisher festgesetzten Geldbuße von jeweils 553 Millionen Euro müssen das deutsche und das französische… Artikel lesen