Die Kartellrechtsnovelle passierte am Mittwoch den Vermittlungsausschuss. Das Gesetz wird damit wohl noch vor der Wahl in Kraft treten. Fusionen von gesetzlichen Krankenkassen wird das Bundeskartellamt danach nur schwer verbieten können und Gebühren...
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Wer zu viele Daten überträgt, dem soll künftig die Internetverbindung gedrosselt werden. Es sei denn, er zahlt mehr. So der Plan der Telekom. Während manche das Ende des freien Internets befürchten, betonen andere das legitime Wirtschaftsinteresse...
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Elf Netzbetreiber stießen mit ihrer Forderung nach mehr Profit vor dem OLG Düsseldorf auf wenig Gegenliebe. Sie waren gegen Festsetzungen der Bundesnetzagentur für die Nutzung ihrer Stromleitungen und Gaspipelines vorgegangen und hatten höhere...
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RTL wollte eine unionsweite Lizenz für eine Musiksendung im Rundfunk, scheiterte damit jedoch an der Verwertungsgesellschaft, die sich gemeinsam mit ihren europäischen Kollegen darüber verständigt hatte, Werke ihrer Mitglieder nur für eine Verwertung...
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Die Deutsche Bahn muss Telekommunikationsunternehmen ihre Kabeltröge, Leerrohre, aber auch Brücken, Böschungen und Dämme zum Ausbau des Glasfaserkabelnetzes bereitstellen. Dies entschied die Bundesnetzagentur im März nun erstmals und gibt damit die...
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Vor sechs Jahren durchkreuzte das Bundeskartellamt die Fusionspläne zweier Hörgerätehersteller. Zu Unrecht wie der BGH später feststellte. Eines der Unternehmen versuchte nun, seine Milliarden-Verluste erstattet zu bekommen. Auf Amtshaftung stützte...
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Das Bundeskartellamt sieht die Online-Plattform von ARD und ZDF "Germany's Gold" kritisch. Mehrere Gesellschaften der öffentlichen Rundfunkanstalten hatten im April 2012 zusammen mit elf weiteren Produktions- und Rechtehandelsunternehmen die...
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Die Bonner Wettbewerbshüter wollen die Auswirkungen einer sogenannten Preisparitätsklausel untersuchen. Diese untersagt Online-Händlern auf Amazon Marketplace, ihre dort angebotenen Produkte auf anderen Internet-Marktplätzen zu günstigeren Preisen zu...
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