Kartellrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

2012 verhängte die EU-Kommission Geldbußen in Höhe von rund 1,47 Milliarden Euro gegen das sogenannte Bildröhrenkartell. Die betroffenen Unternehmen verlangten vor dem EuG die Herabsetzung der Geldbuße und verbuchten teilweise Erfolge. Artikel lesen

Cleary Gottlieb holt für ihre Kartellrechtspraxis Bernd Langeheine, den früheren stellvertretenden Generaldirektor für Fusionskontrolle in der EU-Kommission. Langeheine wird als Senior Consultant in den Büros Köln und Brüssel arbeiten. Artikel lesen

Immer mehr Kunden verlangen wegen verbotener Wettbewerbsabsprachen Schadensersatz von den großen deutschen Zuckerherstellern. Die Gesamtforderungen könnten 500 Millionen Euro erreichen, glauben Experten. Nur die Verbraucher werden wohl leer ausgehen. Artikel lesen

HeidelbergCement hat mit Unterstützung durch Gleiss Lutz in einem Kartellverfahren der EU-Kommission eine offizielle Verfahrenseinstellung erreicht. Bußgelder oder andere Sanktionen sind nicht verhängt worden. Artikel lesen

Die Monopolkommission hat ein Sondergutachten zum Ministererlaubnisantrag zur Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann veröffentlicht. Sie empfiehlt, die Erlaubnis nicht zu erteilen. Das letzte Wort hat jedoch Wirtschaftsminister Gabriel. Artikel lesen

Anfang August beginnt die weltweit größte Spielemesse gamescom in Köln. Konstantin Ewald und Felix Hilgert beschreiben drei besonders wichtige Gefechte, die Spieler und Spieleentwickler derzeit vor Gericht zu führen haben. Artikel lesen

Der EuGH hat die Bedingungen präzisiert, unter denen vom Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens durch die Erhebung einer Patentverletzungsklage auszugehen ist. Artikel lesen

Der jahrelange Rechtsstreit um die Berechnung der Wasserpreise im Südwesten muss noch einmal neu aufgerollt werden: Der BGH hat den Fall am Dienstag an das OLG Stuttgart zurück verwiesen. Artikel lesen