Auch nur zwei Ärzte können gemeinsam schon ein Ärztezentrum bilden. Der Begriff "Zentrum" weise im medinzinischen Bereich nämlich nicht auf eine besondere Größe hin, so das OLG Frankfurt.
Am 01. Juni wird das neue EU-Einheitspatent eingeführt. Streitigkeiten darüber werden zukünftig an einem neuen Einheitlichen Patentgericht geführt. In Deutschland nehmen fünf Standorte des Gerichts ihre Arbeit auf.
Emmentaler Käse werde von vielen deutschen Verbrauchern als Käsesorte und nicht als Marke verstanden, findet das EuG. Entsprechend könne der Begriff nicht markenrechtlich geschützt werden, entschied das EuG.
Der Reinigungsgerätehersteller Kärcher vereinbart eine Zusammenarbeit mit TTS Cleaning. Die strategische Kooperation beinhaltet unter anderem ein Co-Branding.
Die Versicherungsgruppe Generali verständigt sich mit Frankfurter Leben auf die Übertragung der Generali Deutschland Pensionskasse. Der Deal umfasst Policen und Kapitalanlagen.
Das Herumeiern der Konkurrenz gefällt dem Eierlikörhersteller Verpoorten gar nicht. Aber in Eierlikör steckt nun mal Ei, wie das OLG Düsseldorf klarstellte. Ein Konkurrent darf deswegen auch damit werben.
Die Investmentgesellschaft H.I.G. Europe übernimmt den Personaldienstleister Office People mehrheitlich. Zum Deal beraten CMS; Flick Gocke Schaumburg und Gleiss Lutz.
