Beamtenrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Nachrichten

VG Düsseldorf :

Beamtete Lehrer dürfen streiken

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom Mittwoch entschieden, dass auch beamtete Lehrer streiken dürfen, ohne disziplinarische Maßnahmen befürchten zu müssen. Artikel lesen

Anzeige

Nachrichten

BVerwG:

Kein Sonderurlaub für Veranstaltung der Zeugen Jehovas

Das BVerwG entschied am Donnerstag, dass Bundesbeamte keinen Sonderurlaub für die Teilnahme an einem so genannten Bezirkskongress der Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen beanspruchen können. Artikel lesen

Nachrichten

EuGH:

Europarechtswidrige Arbeitszeiten

Wer in einem zum öffentlichen Sektor gehörenden Einsatzdienst beschäftigt ist und als solcher eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von über 48 Stunden abgeleistet hat, kann sich nach einer Entscheidung des EuGH auf das Unionsrecht berufen,... Artikel lesen

Nachrichten

BVerwG:

Ernen­nung des OLG-Prä­si­denten in Kob­lenz rechts­widrig

Der Präsidentenposten am OLG Koblenz muss neu vergeben werden. Nach einer Entscheidung des BVerwG wurde bei der Besetzung des Amtes das Grundrecht des Mitbewerbers auf wirkungsvollen Rechtsschutz verletzt. Artikel lesen

04.11.2010 | Dr. Michal Deja

Neutralitätspflicht von Beamten:

Rocker ver­trägt sich (doch) mit Staats­diener

Ein Gerichtsvollzieher verbrachte seine Freizeit im Kreise der "Bandidos" und wurde deshalb in den Innendienst abgeordnet - laut OVG Münster zu Recht. Wie weit tangiert das Privatleben von Beamten ihre dienstlichen Pflichten? Und wie tolerant muss...

Artikel lesen

Nachrichten

BVerwG:

Weitgehende Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft

Das BVerwG hat in mehreren Fällen über die Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, mit verheirateten Beamtinnen und Beamten entschieden. Artikel lesen

Nachrichten

OVG Nordrhein-Westfalen:

Bandido muss in den behördlichen Innendienst

Das OVG Nordrhein-Westfalen hält die Abordnung eines Gerichtsvollziehers in den Innendienst wegen Verletzung der Dienstpflicht auf Wahrung des Ansehens für rechtmäßig. Der Gerichtsvollzieher ist Mitglied bei dem Motorradclub "Bandidos". Artikel lesen

Nachrichten

OLG Koblenz:

Keine persönliche Haftung bei Behandlungsfehlern von Bundeswehrärzten

Die in den Zentralkrankenhäusern der Bundeswehr beschäftigten Ärzte haften für eventuelle Behandlungsfehler nicht persönlich. Ausnahmen gelten jedoch bei einer vorsätzlichen Schädigung. Artikel lesen