Beamtenrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

14.04.2011

Hintergründe

Diskussion um Schutz von Whistleblowern:

Der Spagat zwi­schen Geheim­hal­tung und Infor­ma­ti­ons­in­ter­esse

Das Whistleblower-Netzwerk hat Vorschläge veröffentlicht, wie Personen, die Informationen über Missstände in Politik und Wirtschaft an Dritte weitergeben, besser vor Repressalien geschützt werden können. Mit WikiLeaks hat das Thema seinen vorläufigen... Artikel lesen

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Nachrichten

OVG Koblenz:

Wer bes­tech­lich ist, kriegt keine Pen­sion

Einem Beamten im Ruhestand, der sich während seiner aktiven Dienstzeit als bestechlich erwiesen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen. Dies entschied das OVG Koblenz in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Artikel lesen

Nachrichten

VG Trier:

Über Home-Office für Staatsdiener entscheidet die Behörde

Aus dem Bundesgleichstellungsgesetz ergibt sich kein genereller Anspruch auf Einrichtung eines Telearbeitsplatzes für Bundesbeamte. Dies entschied das VG Trier in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Artikel lesen

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Justiz:

Deutscher Richterbund fordert mehr Personal

Nach Ansicht des Berufsverbandes fehlen bundesweit rund 3.000 Richter und Staatsanwälte. Artikel lesen

Nachrichten

BVerwG:

Bürgermeister muss Vergütung als RWE-Beirat an seine Stadt zahlen

Die Tätigkeit im Beirat eines Unternehmens gehört zu den dienstlichen Aufgaben im Hauptamt eines Bürgermeisters und löst eine entsprechende Ablieferungspflicht aus. Dies entschied das BVerwG am Donnerstag. Artikel lesen

Nachrichten

VG Berlin:

Polizist darf nicht mit Rockern sympathisieren

Das VG Berlin hat in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Beschluss die Entlassung eines Polizisten wegen seiner Nähe zur Rockerszene bestätigt. Artikel lesen

Nachrichten

OVG Koblenz:

Ruhe­stand mit 65 ver­stößt nicht gegen AGG

Der automatische Eintritt der Beamten in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Artikel lesen

Nachrichten

VG Hannover:

Eignung zum Halten von "Werte und Normen"-Unterricht

Das VG Hannover hat einer Lehrerin Recht gegeben, die im Wege einstweiliger Anordnung beantragt hatte, wieder im "Fach Werte und Normen" unterrichten zu dürfen. Die Entscheidung der Schulleitung, sie aufgrund fehlender charakterlicher Eignung nicht... Artikel lesen