Beamtenrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Nachrichten

Geplante Justizreform in Rheinland-Pfalz:

Saarland gegen Zusammenlegung von Gerichten

Das saarländische Justizministerium hat Überlegungen zur Zusammenlegung der Oberlandesgerichte von Rheinland-Pfalz und dem Saarland entschieden zurückgewiesen. Der Streit zwischen Justiz und Landesregierung geht damit in die nächste Runde. Artikel lesen

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20.05.2011 | von Martin W. Huff

Hintergründe

Geplante Justizreform in Rheinland-Pfalz:

Pro­teste, Politik und Per­so­nal­que­relen

Der Streit zwischen Justiz und neuer Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat mit der geplanten Verlagerung des OLG und der Generalstaatsanwaltschaft von Koblenz in das 200 Kilometer entfernte Zweibrücken einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Ein... Artikel lesen

Nachrichten

BAG:

Kündigung wegen NPD-Mitgliedschaft unwirksam

Die Kündigung eines Beamten kann wegen verfassungsfeindlicher Betätigungen ausgesprochen werden, nicht aber allein aufgrund der Parteizugehörigkeit. Dies entschied das BAG am Donnerstag. Artikel lesen

Nachrichten

VG München:

Poli­zist ver­liert Beam­ten­status

Ein Polizist aus Oberbayern hat wegen eines Waffenvergehens und eines Sex-Abenteuers in einer Kirche zu Recht seinen Beamtenstatus verloren. Dies entschied das VG München am Montag. Der Mann habe durch sein Verhalten das Ansehen der Polizei... Artikel lesen

Nachrichten

Sachsen:

Unklar­heit über mög­liche Nach­zah­lungen für Beamte

Vergangenen Donnerstag entschied das BVerwG, dass einem Beamten, dem ein höherwertiges Amt vertretungsweise übertragen wurde, nach 18 Monaten eine Zulage zusteht. Die finanziellen Folgen dieser Entscheidung sind für den Freistaat noch immer nicht... Artikel lesen

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BVerwG:

Verwendungszulage auch im Rahmen der Vertretung

Einem Beamten, dem die Aufgaben eines unbesetzten höherwertigen Amtes vertretungsweise übertragen werden, ist eine Zulage nach dem Bundesbesoldungsgesetzes auch für den Fall zu zahlen, dass die Übertragung auf Dauer angelegt wurde. Dies hat das... Artikel lesen

Nachrichten

BVerwG:

Erkrankung durch schädliche Röntgenstrahlung

Ein Radartechniker, der seine schweren Gesundheitsprobleme auf die berufliche Tätigkeit bei der Bundeswehr zurückführt, hat nur dann Anspruch auf ein erhöhtes Unfallruhegehalt, wenn er nachweisen kann, es sich um eine Berufskrankheit handelt. Dies... Artikel lesen

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OVG Rheinland-Pfalz:

Beihilfebeschränkung für Arzneimittelfestbeträge wirksam

Der Anspruch eines Bundesbeamten auf Beihilfe im Krankheitsfall wird durch die vom Bundesministerium des Innern bestimmten Festbeträge für Arzneimittel wirksam begrenzt. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz am Freitag. Artikel lesen