Beamtenrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

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OLG Berlin Brandenburg:

Ver­si­che­rung muss bei Ver­schweigen von Krank­heiten nicht zahlen

Wer eine schwere Gastritis bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung verschweigt und sich im Klaren darüber sein muss, dass die Versicherung auf die Erkrankung hingewiesen werden muss, erhält keine Versicherungsleistungen. Dies... Artikel lesen

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VG Schleswig:

Ernennung eines Leitenden Oberstaatsanwalts gestoppt

Auf den Antrag zweier Konkurrenten hat das VG Schleswig mit zwei am Mittwoch veröffentlichten Beschlüssen dem Justizministerium vorerst untersagt, die Stelle des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft am Landgericht Lübeck neu zu... Artikel lesen

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OVG Rheinland-Pfalz:

Eilantrag gegen Intendantenwahl beim ZDF erfolglos

Ein Bewerber für die Wahl zum neuen ZDF-Intendanten wurde erst gar nicht zur Wahl zugelassen, weil ihm ein Unterstützer fehlte. Der Antragsteller zog zwar noch rechtzeitig am Abend vor der Wahl am Donnerstag vor das OVG Rheinland-Pfalz. In der Sache... Artikel lesen

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VG Trier:

Kein Ausgleich für nicht genommenen Urlaub für Referendar

Nach den geltenden nationalen dienstrechtlichen Vorschriften besteht für Landesbeamte derzeit kein Rechtsanspruch auf finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Jahresurlaub. Ein solcher kann allenfalls aus europarechtlichen Regelungen folgen. Dies... Artikel lesen

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VG Gelsenkirchen:

Kreis Recklinghausen muss erneut über Versorgung von Ex-Landrat entscheiden

Von der wiederholten Entscheidung des Kreises hängt es ab, ob der Landrat a.D. als Beamter mit Anspruch auf Pension zur Ruhe gesetzt oder gegen Gewährung eines Übergangsgeldes aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden muss, weil er die erforderliche... Artikel lesen

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OVG Rheinland-Pfalz:

Höchstalter für Verbeamtung keine Diskriminierung

Mehrere Lehrer hatten gegen das Land Rheinland-Pfalz geklagt, weil ihre Verbeamtung abgelehnt worden war. Grund dafür war das Alter, die Höchstgrenze liegt bei 45 Jahren. Die Koblenzer Richter wiesen die Klage in einem am Freitag bekannt gewordenen... Artikel lesen

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Geplante Justizreform in Rheinland-Pfalz:

Saarland gegen Zusammenlegung von Gerichten

Das saarländische Justizministerium hat Überlegungen zur Zusammenlegung der Oberlandesgerichte von Rheinland-Pfalz und dem Saarland entschieden zurückgewiesen. Der Streit zwischen Justiz und Landesregierung geht damit in die nächste Runde. Artikel lesen

20.05.2011 | von Martin W. Huff

Hintergründe

Geplante Justizreform in Rheinland-Pfalz:

Pro­teste, Politik und Per­so­nal­que­relen

Der Streit zwischen Justiz und neuer Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat mit der geplanten Verlagerung des OLG und der Generalstaatsanwaltschaft von Koblenz in das 200 Kilometer entfernte Zweibrücken einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Ein... Artikel lesen