Deutschen Beamten ist das Streiken grundsätzlich strikt verboten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat signalisiert, dass dies wohl mit der Gewähr europäischer Grundrechte unvereinbar ist. Nicht nur die deutschen Gerichte geraten nun...
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In einem Urteil von Anfang Februar hat das VG Gießen einer pensionierten, in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Lehrerin aus Marburg einen Familienzuschlag auch für einen Zeitraum vor Inkrafttreten der entsprechenden gesetzlichen...
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Die fragwürdigen Vorgänge scheinen kein Ende zu nehmen. Dabei können die deutschen Streitkräfte nicht nur menschenunwürdige Behandlung scharf sanktionieren, sondern begleiten ihre Soldaten auch präventiv. Ein Kommentar von Norbert Diel zum neuen...
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Potenzsteigernde Mittel sind von der beamtenrechtlichen Beihilfe grundsätzlich ausgeschlossen. Das entschied das OVG Münster und liegt damit ganz auf der Linie der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Gleichwohl scheint sich die Justiz schwer zu tun...
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Das OVG Hamburg hat in einem Disziplinarverfahren mit Urteil von Anfang Januar entschieden, dass einem Lehrer die Dienstbezüge empfindlich gekürzt werden können, wenn auf seinem privaten Computer kinderpornographische Dateien entdeckt werden. Eine...
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Das Niedersächsische OVG hat am Dienstag entschieden, dass die Zentrale Polizeidirektion Hannover verpflichtet ist, dem klagenden Polizeibeamten für geleistete Bereitschaftsdienste in vollem Umfang Freizeitausgleich zu gewähren.
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Das VG Düsseldorf hat am Dienstag die Klagen einer Berufsschullehrerin und ihres Sohnes sowie eines Witwers einer Lehrerin, die ebenfalls an Brustkrebs erkrankt und an auftretenden Metastasen im Jahr 2009 im Alter von 55 Jahren verstorben ist,...
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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom Mittwoch entschieden, dass auch beamtete Lehrer streiken dürfen, ohne disziplinarische Maßnahmen befürchten zu müssen.
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