Einem ehemaligen Bürgermeister kann das Ruhegehalt nicht wegen Dienstpflichtverletzungen aberkannt werden, wenn er bei deren Begehung schuldunfähig war. Dies entschied das OVG Koblenz in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil.
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Die Beamten der früheren Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen sind im Zuge von deren Abschaffung zum 1. Januar 2008 nicht auf die nun für die Versorgungsverwaltung jeweils zuständige Kommunalverwaltung übergegangen. Das entschied das OVG Münster...
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Zwei Beamte hatten sich kinderpornographische Dateien auf ihre privaten Computer geladen. Nach einem Disziplinarklageverfahren vor den OVGen des Saarlandes und Hamburgs wurden sie aus dem Dienst entfernt. Das BVerwG hob die Urteile am Donnerstag...
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Polizeivollzugsbeamte tragen bekanntlich eine Uniform. Diese ziehen sie vor Dienstbeginn an und nach Dienstende wieder aus. Gehören diese Rüstzeiten des Anlegens der Dienstuniform und das spätere Ablegen zur Dienstzeit? Das VG Münster hat dies nun...
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Nach dem Desaster bei der Loveparade wächst der politische Druck auf den Duisburger Oberbürgermeister. Dieser verweigert einen Rücktritt und will sich nun der Abwahl stellen. Wie kann ein Bürgermeister aus seinem Amt ausscheiden? Wie läuft ein...
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Der renommierte Politikwissenschaftler Dr. Heinrich Oberreuter möchte weiterhin Chef der politischen Akademie in Tutzing bleiben. Da er in diesem Jahr aber seinen 68. Geburtstag feiert, ist eine Änderung des Akademiegesetzes erforderlich - und...
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