Beamtenrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

18.10.2011 | von Dr. Christian Rath

Hintergründe

Vorsitz am 2. BGH-Strafsenat:

Show­down in Karls­ruhe

Thomas Fischer ist einer der bekanntesten Richter am Bundesgerichtshof. Er will Vorsitzender Richter des dortigen 2. Strafsenats werden. Doch ihm soll ein anderer Kandidat vorgezogen werden. Deshalb klagt Fischer vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe.... Artikel lesen

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Nachrichten

VG Darmstadt weist Klage einer Lehrerin ab:

Ehemalige Republikanerin bleibt auf der "Schwarzen Liste" hessischer Schulen

Das VG Darmstadt hat die Klage einer Pädagogin abgewiesen, die ihren Namen aus einer von den staatlichen Schulämtern geführten so genannten Schwarzen Liste gestrichen wissen wollte. In die Liste, mit der vermieden werden soll, dass ungeeignete... Artikel lesen

Nachrichten

BVerfG:

Verfassungsrichter zweifeln an reformierter Professorenbesoldung

Die Karlsruher Richter haben deutliche Zweifel, ob Hochschulprofessoren ausreichend bezahlt werden. Das wurde am Dienstag in der mündlichen Verhandlung über die Vorlage des VG Gießen deutlich. Artikel lesen

Nachrichten

Deutscher Richterbund:

Kritik an "Gescha­cher" um Gene­ral­bun­des­an­walt

Der Verband der Richter und Staatsanwälte kritisiert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen ihrer missglückten Suche nach einem Nachfolger für Generalbundesanwältin Monika Harms. Das Vertrauen der Bevölkerung in die... Artikel lesen

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BVerwG zu kranken Beamten:

Keine Beihilfe bei Behandlung in der Praxis der Ehefrau

Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Beihilfe, wenn er im Betrieb seines nahen Angehörigen von Angestellten behandelt worden ist und der Angehörige als Inhaber der Praxis die Honorarforderung geltend macht. Dies entschieden die obersten... Artikel lesen

Nachrichten

BVerwG:

Voller Frei­zei­t­aus­g­leich für Feu­er­wehr bei Über­stunden

Feuerwehrbeamte, die in den Jahren bis 2006 wöchentlich im Durchschnitt 54 Stunden gearbeitet haben, können für die über 48 Wochenstunden hinausgehende Dienstzeit einen Anspruch auf Freizeitausgleich im vollen Umfang der zuviel geleisteten Stunden... Artikel lesen

Nachrichten

VG Koblenz:

Private Telefonate mit Diensthandy stoppen Bundeswehrkarriere

Die Bundeswehr darf einer Zeitsoldatin trotz ansonsten hervorragender dienstlicher Leistungen die Übernahme als Berufssoldatin verweigern, wenn sie entgegen dienstlicher Weisungen über einen längeren Zeitraum hinweg ihr Diensthandy zu... Artikel lesen

Nachrichten

Öffentlicher Dienst:

Gleichstellung homosexueller Beamter beschlossen

Bundesbeamte, Richter und Soldaten, die in Homo-Ehen leben, werden künftig nicht mehr finanziell benachteiligt. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin einem Gesetz zu, nach dem Beschäftigte in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft dieselben... Artikel lesen