Beamtenrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Das An- und Ablegen der Polizeiuniform in den Diensträumen vor Beginn und nach Ende einer Schicht gehören ebenso wie das Übergabegespräch beim Schichtwechsel nicht zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Polizeibeamten. Dies geht aus zwei am... Artikel lesen

Altersgrenzen für Beamte in Hessen sind nicht europarechtswidrig, entschied der EuGH am Freitag. Zwei klagenden Oberstaatsanwälten droht damit der ungewollte reguläre Ruhestand. Endgültig darüber entscheiden muss das VG Frankfurt, das dem EuGH die... Artikel lesen

Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn den Angehörigen eines Mobilen Einsatzkommandos des Bundeskriminalamtes (MEK) oder einer Observationseinheit des Zollfahndungsdienstes (OEZ) eine höhere Erschwerniszulage gewährt wird als den Angehörigen... Artikel lesen

Beruft sich der ehemalige Dienstherr eines Beamten gegenüber dem Rentenversichungsträger darauf, dass ein Nachversicherungsanspruch verjährt ist, kann dies einen Verstoß gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht bedeuten. Das geht aus einem am... Artikel lesen

Die 5. Kammer hat am Dienstag in einem Eilverfahren die Besetzung der Stelle des Polizeipräsidenten in Berlin gestoppt. Der Antragssteller, der sich ebenfalls um die Stelle beworben hat, war in einem ersten Eilverfahren noch gescheitert. Artikel lesen

Wer eine schwere Gastritis bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung verschweigt und sich im Klaren darüber sein muss, dass die Versicherung auf die Erkrankung hingewiesen werden muss, erhält keine Versicherungsleistungen. Dies... Artikel lesen

Auf den Antrag zweier Konkurrenten hat das VG Schleswig mit zwei am Mittwoch veröffentlichten Beschlüssen dem Justizministerium vorerst untersagt, die Stelle des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft am Landgericht Lübeck neu zu... Artikel lesen

Ein Bewerber für die Wahl zum neuen ZDF-Intendanten wurde erst gar nicht zur Wahl zugelassen, weil ihm ein Unterstützer fehlte. Der Antragsteller zog zwar noch rechtzeitig am Abend vor der Wahl am Donnerstag vor das OVG Rheinland-Pfalz. In der Sache... Artikel lesen