Das VG Karlsruhe hat am Mittwoch eine einstweilige Anordnung erlassen, die es dem Bundesjustizministerium vorläufig untersagt, die Stelle eines Vorsitzenden Richters am BGH neu zu besetzen. Den Antrag hatte ein Richter am BGH gestellt, der die...
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Immer Ärger mit den Zug-Toiletten: Verdreckt, defekt, geschlossen. Mit der neuen Generation von S-Bahnen in Nordrhein-Westfalen hat man das Problem auf besondere Weise gelöst. Die neuen Züge sind schick, schnell, leise - und haben gar keine...
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Eine Lehrerin, deren Dienstschlüssel aus ihrem verschlossenen PKW gestohlen wurde, muss für den erforderlichen Austausch der Schließanlage des Schulgebäudes nicht haften. Dies entschied das VG Trier am Freitag.
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Die Besetzung der vakanten Präsidentenstelle des OLG Koblenz mit dem früheren Bewerber Hans-Josef Graefen wird wahrscheinlicher: Der Präsidialrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz billigte am Dienstag den Vorschlag von...
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Thomas Fischer ist einer der bekanntesten Richter am Bundesgerichtshof. Er will Vorsitzender Richter des dortigen 2. Strafsenats werden. Doch ihm soll ein anderer Kandidat vorgezogen werden. Deshalb klagt Fischer vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe....
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Das VG Darmstadt hat die Klage einer Pädagogin abgewiesen, die ihren Namen aus einer von den staatlichen Schulämtern geführten so genannten Schwarzen Liste gestrichen wissen wollte. In die Liste, mit der vermieden werden soll, dass ungeeignete...
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Die Karlsruher Richter haben deutliche Zweifel, ob Hochschulprofessoren ausreichend bezahlt werden. Das wurde am Dienstag in der mündlichen Verhandlung über die Vorlage des VG Gießen deutlich.
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Der Verband der Richter und Staatsanwälte kritisiert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen ihrer missglückten Suche nach einem Nachfolger für Generalbundesanwältin Monika Harms. Das Vertrauen der Bevölkerung in die...
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