Beamtenrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Nachrichten

VG Koblenz zu Dienstunfall:

Polizist bekommt Gleitsichtbrille nur teilweise erstattet

Ein Polizeibeamter, dessen Gleitsichtbrille bei einem Dienstunfall verloren gegangen war, kann von seinem Dienstherrn zwar Schadensersatz verlangen, jedoch nur in begrenzter, sich am medizinisch Notwendigen orientierender Höhe. Die entschied das VG... Artikel lesen

Anzeige

Nachrichten

BVerwG zur Laufbahnverordnung:

Mindestalter für Einstieg in Beamtenlaufbahn verfassungswidrig

Eine Vorschrift in einer Laufbahnverordnung, die eine Mindestaltersgrenze von 40 Jahren für einen Aufstieg in eine höhere Laufbahn vorschreibt, ist verfassungswidrig. Dies entschieden die Leipziger Verwaltungsrichter am Mittwoch auf die Klagen zweier... Artikel lesen

Nachrichten

Verdacht des Einschleusens von Schadprogrammen:

VG Berlin bestätigt Amtsausübungsverbot

Besteht der berechtigte Verdacht, dass ein Beamter ein Programm zum Ausspähen von Passwörtern in das Computernetzwerk seiner Dienststelle installiert hat, kann ihm gegenüber ein Amtsausübungsverbot verhängt werden. Das hat das VG Berlin am Montag im... Artikel lesen

Nachrichten

Vergütung im Vorbereitungsdienst:

Hessens Rechtsreferendare fordern mehr Geld

Hessens Rechtsreferendare fordern eine höhere Vergütung, vergleichbar mit derjenigen der  Lehramtsreferendare (aktuell 1.141 Euro brutto). Dies geht aus einer Pressemitteilung der Landessprecher der hessischen Rechtsreferendare von Montag hervor. Artikel lesen

Nachrichten

VG Freiburg zum Beamtenrecht:

Beamte dürfen später in Ruhestand gehen

Ein Landesbeamter hat gegen seinen Dienstherrn einen Anspruch auf Hinausschieben des Ruhestandsalters bis zur Vollendung des 68. Lebensjahrs. Etwas anderes gelte nur dann, wenn der Dienstherr darlegen und gegebenenfalls beweisen kann, dass... Artikel lesen

Nachrichten

Justiz Niedersachsen:

Richterbund klagt über unbesetzte Stellen

An den niedersächsischen Gerichten fehlen derzeit mehr Richter und Staatsanwälte als je zuvor. Nach Angaben des Vorsitzenden des niedersächsischen Richterbundes, Andreas Kreutzer, sind von 1.509 Richterstellen sind nur 1.388 besetzt. Artikel lesen

06.08.2012

Hintergründe

BVerfG bewilligt Familienzuschlag rückwirkend:

Ein Meilenstein für die Homo-Ehe

Verheiratete Beamte dürfen nicht mehr Geld bekommen als Staatsdiener, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Das entschied das BVerfG mit am vergangenen Mittwoch bekannt gewordenem Beschluss zum Beamtenbesoldungsgesetz. Einige... Artikel lesen

Nachrichten

BVerfG zur eingetragenen Lebenspartnerschaft:

Homosexuelle dürfen bei Familienzuschlag nicht benachteiligt werden

Homosexuelle Beamte in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft dürfen beim Familienzuschlag nicht schlechter behandelt werden als Ehepaare. Das entschied das BVerfG in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Artikel lesen