Beamtenrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Nachrichten

VG Koblenz zu Bewerbungen von Beamten:

Dienstherr muss Leistungsgrundsatz beachten

Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung darf die Stelle eines Teamleiters im Bereich des wirtschaftlich-technischen Services vorerst nicht nachbesetzen. Bei der Besetzungsentscheidung seien entscheidene Grundsätze nicht eingehalten worden. Dies... Artikel lesen

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VG Bremen bestätigt Verweis:

Kein Streikrecht für beamtete Lehrer

Die Fachkammer für Disziplinarsachen des VG Bremen hat mit am Montag bekannt gegebenen Urteilen die Klagen von fünf im Beamtenverhältnis stehenden Lehrerinnen und Lehrer abgewiesen. Diese waren wegen der Teilnahme an einem Streik von der Schulbehörde... Artikel lesen

16.07.2012

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VG Koblenz zu Unfallruhegehalt:

Kein Anspruch bei versäumter Meldefrist

Mehr als 25 Jahre nach einem Dienstunfall kann ein Polizist wegen dessen Folgen keinen Anspruch mehr auf ein Unfallruhegehalt geltend machen. Selbst wenn der Beamte an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide, die durch eine Attacke gegen ihn... Artikel lesen

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VG Gelsenkirchen zur beamtenrechtlichen Haftung:

Ex-Vizepräsident der Polizei muss vorerst keinen Schadensersatz leisten

Der frühere Stellvertreter eines Polizeipräsidenten muss den vom Land Nordrhein-Westfalen von ihm verlangten Schadensersatz für die höhere Bezahlung von Angestellten des Polizeipräsidiums zunächst nicht leisten. Dies entschied das VG Gelsenkirchen am... Artikel lesen

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OVG Niedersachsen zum Disziplinarrecht:

Geldbuße für streikende Lehrer mit Beamtenstatus

Die Niedersächsische Landesschulbehörde hat die Teilnahme von verbeamteten Lehrern an einem Streik zu Recht disziplinarrechtlich mit einer Geldbuße geahndet. Dies entschied der 20. Senat des OVG hat mit Berufungsurteilen vom Dienstag. Artikel lesen

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BayVGH zur Chancengleichheit von Beamtenanwärtern:

Landeshauptstadt München hat nicht geschummelt

Eine ehemaligen Beamtenanwärterin des Freistaats Bayern hatte vorgetragen, Prüfungsteilnehmer, die im Dienste der Landeshauptstadt München standen, seien über die zu erwartenden Prüfungsthemen im Rahmen eines "Förderunterrichts" unzulässigerweise... Artikel lesen

04.05.2012 | von Christian Oberwetter

Hintergründe

EuGH zum Mindesturlaub:

Urlaubsentschädigung auch für kranke Beamte

Ein Beamter, der bei Eintritt in den Ruhestand seinen Mindesturlaub nicht mehr wahrnehmen kann, weil er lange erkrankt war, hat einen Anspruch auf eine finanzielle Abgeltung seiner Mindesturlaubstage. Das entschied der EuGH am Donnerstag. Was... Artikel lesen

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BVerwG zum Beamtengehalt:

Dienstherr kann Überbezahlung nicht in voller Höhe zurückfordern

Beamte haben überhöhte Gehaltszahlungen grundsätzlich zurückzuzahlen. Fällt der Behörde ein maßgeblicher Verursachungsbeitrag an der Überzahlung zur Last, kann es geboten sein, teilweise von der Rückforderung abzusehen, wenn es sich um über längere... Artikel lesen