Beamtenrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Nachrichten

VG Berlin zum AGG:

"Berliner" trotz Bollenfleisch wohl keine eigene Ethnie

Die Übernahme verbeamteter Lehrer aus anderen Bundesländern in ein Beamtenverhältnis mit dem Land Berlin diskriminiert einen in der Hauptstadt angestellten Pädagogen nicht. Dieser hatte sich gegen die Ablehnung seiner Verbeamtung mit dem Argument... Artikel lesen

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05.12.2012 | von Dr. Christian Rath

Hintergründe

Freiburger Richter verliert vor Dienstgericht:

Nicht faul, aber zu gründlich

Wenn ein Richter schlampig arbeitet, werden seine Urteile in höheren Instanzen aufgehoben. Was aber passiert, wenn er zu gründlich ist? Dann darf die Dienstaufsicht einschreiten, entschied das baden-württembergische Richterdienstgericht am Dienstag... Artikel lesen

Nachrichten

BVerwG zum Auswahlverfahren:

Kein Schadensersatz für nicht berücksichtigten Richter

Nicht jeder Fehler im Auswahlverfahren führt zu einem Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers. Dies entschied das BVerwG am Donnerstag und wies die Revision eines Richters zurück, der sich erfolglos auf die Stelle eines... Artikel lesen

Nachrichten

VG München zu Benefiz-Golfturnier:

Schulleiter kommt Teilnahme teuer zu stehen

Während seine Kollegen die Kinder unterrichteten, schwang der Schulleiter den Golfschläger bei Wohltätigkeitsturnieren. Obwohl der 63-Jährige beteuerte, keine Unterrichtsstunde versäumt zu haben, muss er 2.000 Euro Bußgeld zahlen. Soziales Engagement... Artikel lesen

Nachrichten

VG Hannover zur Beamtenbesoldung:

Keine Nachzahlungen wegen Auflösung der Versorgungsrücklage

Nach einem Urteil des VG Hannover vom vergangenen Donnerstag haben niedersächsische Beamte keinen Anspruch auf Nachzahlung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen wegen der vorzeitigen Auflösung der so genannten Versorgungsrücklage. Der Gesetzgeber... Artikel lesen

Nachrichten

OVG NRW zu Klassenfahrten:

Beamtete Lehrer müssen nicht auf Reisekostenvergütung verzichten

Dass beamtete Lehrer für eine Teilnahme an Klassenfahrten eine entsprechende Vergütung beanspruchen können, sei unstreitig, so das OVG. Eine Verzichtserklärung jedoch sei eine unzulässige Rechtsausübung. Ausflüge dürften nicht vom Verzicht des... Artikel lesen

Nachrichten

VG Berlin zum Richtereinkommen:

Besoldung ist amtsangemessen

Die Besoldung der Richter im Land Berlin verstößt nicht gegen den Verfassungsgrundsatz amtsangemessener Besoldung. Dies entschied das VG mit Beschluss vom Dienstag. Artikel lesen

Nachrichten

VG Berlin setzt Verfahren aus:

EuGH soll Beamtenbesoldung prüfen

Die Luxemburger Richter sollen die Vereinbarkeit der besoldungsrechtlichen Vorschriften des Landes Berlin mit europäischem Recht prüfen. Das VG Berlin hat mehrere Klageverfahren von Landesbeamten ausgesetzt und dem EuGH vorgelegt. Artikel lesen