Beamtenrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Besteht der berechtigte Verdacht, dass ein Beamter ein Programm zum Ausspähen von Passwörtern in das Computernetzwerk seiner Dienststelle installiert hat, kann ihm gegenüber ein Amtsausübungsverbot verhängt werden. Das hat das VG Berlin am Montag im... Artikel lesen

Hessens Rechtsreferendare fordern eine höhere Vergütung, vergleichbar mit derjenigen der  Lehramtsreferendare (aktuell 1.141 Euro brutto). Dies geht aus einer Pressemitteilung der Landessprecher der hessischen Rechtsreferendare von Montag hervor. Artikel lesen

Ein Landesbeamter hat gegen seinen Dienstherrn einen Anspruch auf Hinausschieben des Ruhestandsalters bis zur Vollendung des 68. Lebensjahrs. Etwas anderes gelte nur dann, wenn der Dienstherr darlegen und gegebenenfalls beweisen kann, dass... Artikel lesen

An den niedersächsischen Gerichten fehlen derzeit mehr Richter und Staatsanwälte als je zuvor. Nach Angaben des Vorsitzenden des niedersächsischen Richterbundes, Andreas Kreutzer, sind von 1.509 Richterstellen sind nur 1.388 besetzt. Artikel lesen

Homosexuelle Beamte in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft dürfen beim Familienzuschlag nicht schlechter behandelt werden als Ehepaare. Das entschied das BVerfG in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Artikel lesen

Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung darf die Stelle eines Teamleiters im Bereich des wirtschaftlich-technischen Services vorerst nicht nachbesetzen. Bei der Besetzungsentscheidung seien entscheidene Grundsätze nicht eingehalten worden. Dies... Artikel lesen

Die Fachkammer für Disziplinarsachen des VG Bremen hat mit am Montag bekannt gegebenen Urteilen die Klagen von fünf im Beamtenverhältnis stehenden Lehrerinnen und Lehrer abgewiesen. Diese waren wegen der Teilnahme an einem Streik von der Schulbehörde... Artikel lesen