Beamtenrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

27.12.2012

Nachrichten

VG Koblenz zu Trunkenheitsfahrt von Polizeianwärter:

Beamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden

Das Land kann einem Polizeianwärter nach einer Trunkenheitsfahrt vorläufig die Führung seiner Dienstgeschäfte untersagen. Dies entschied das VG Koblenz in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren, wie es am Donnerstag mitteilte. Artikel lesen

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Nachrichten

OVG Sachsen-Anhalt zum Besoldungsrecht:

Beamter bekommt 10.000 Euro wegen Altersdiskriminierung

Die Magdeburger Richter beanstandeten das bis zum 31. März 2011 geltende Besoldungsrecht in Sachsen-Anhalt wegen Verstoßes gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot. Sie verpflichteten das Land, dem Beamten etwa 10.000
Euro Besoldung... Artikel lesen

Nachrichten

Michael Bertrams geht in Ruhestand:

Letzter Arbeitstag für Nordrhein-Westfalens obersten Verwaltungsrichter

In seinen Urteilen war er oft unbequem, im Umgang freundlich und
umsichtig: Nach 18 Jahren als Präsident des OVG Münster geht Michael Bertrams in den Ruhestand. Artikel lesen

Nachrichten

Dienstgerichtshof Brandenburg nach strafrechtlicher Verurteilung:

Vizepräsident des Landesrechnungshofs ist aus dem Amt

Eine strafgerichtliche Verurteilung hat den Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes Brandenburg seine Stellung gekostet. Der zuständige Dienstgerichtshof hat mit einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil dessen Berufung gegen ein Urteil des... Artikel lesen

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EuGH zum Beamtenrecht:

Beihilfe für schwule Lebenspartner im Krankheitsfall

Nach der europäischen Gleichbehandlungsrichtlinie muss auch für Lebenspartner von Bundesbeamten im Krankheitsfall eine Beihilfe gezahlt werden, wenn die Beihilfe vom Staat als Arbeitgeber gewährt wird. Letzteres muss nun das BVerwG feststellen. Dies... Artikel lesen

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VG Berlin zum AGG:

"Berliner" trotz Bollenfleisch wohl keine eigene Ethnie

Die Übernahme verbeamteter Lehrer aus anderen Bundesländern in ein Beamtenverhältnis mit dem Land Berlin diskriminiert einen in der Hauptstadt angestellten Pädagogen nicht. Dieser hatte sich gegen die Ablehnung seiner Verbeamtung mit dem Argument... Artikel lesen

05.12.2012 | von Dr. Christian Rath

Hintergründe

Freiburger Richter verliert vor Dienstgericht:

Nicht faul, aber zu gründlich

Wenn ein Richter schlampig arbeitet, werden seine Urteile in höheren Instanzen aufgehoben. Was aber passiert, wenn er zu gründlich ist? Dann darf die Dienstaufsicht einschreiten, entschied das baden-württembergische Richterdienstgericht am Dienstag... Artikel lesen

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BVerwG zum Auswahlverfahren:

Kein Schadensersatz für nicht berücksichtigten Richter

Nicht jeder Fehler im Auswahlverfahren führt zu einem Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers. Dies entschied das BVerwG am Donnerstag und wies die Revision eines Richters zurück, der sich erfolglos auf die Stelle eines... Artikel lesen