Die juristische Presseschau vom 23. Januar 2014: Urheberrecht des Innenministeriums – EuGH zu Leerverkäufen – Bürgerrechtler Xu vor Gericht

Justiz

EuGH zu Leerverkäufen: Die EU-Börsenaufsicht ESMA darf in Krisenzeiten bestimmte Leerverkäufe von Aktien verbieten. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Mittwoch entschieden. Überraschend folgte er damit nicht dem Schlussantrags des Generalanwalts, der angenommen hatte, ESMA habe sich auf die falsche Rechtsgrundlage gestützt. Geklagt hatte Großbritannien. Es berichten die SZ (Claus Hulverscheidt/Wolfgang Janisch) und Die Welt (Frank Stocker). Bei Leerverkäufen geht es um riskante Börsenwetten auf fallende Kurse.

BVerfG – Keine Klagen zu NSA: Nach Informationen der taz (Christian Rath) gibt es bisher keine Verfassungsbeschwerde, die von der Bundesregierung verlangt, die Bevölkerung vor NSA-Spionage zu schützen - das sei "erstaunlich". Allerdings könne die Klage des Bürgerrechtlers Patrick Breyer gegen das Cybercrime-Abkommen des Europarates den Verfassungsrichtern "Anlass zu Bemerkungen" über die Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten geben. Hier strebe das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr eine Entscheidung an.

BGH zu Tippfehlerdomains: Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch zu Tippfehlerdomains entschieden. Der Wetterdienst "WetterOnline" hatte gegen den Inhaber der Domain "wetteronlin.de" geklagt - dieser nutzte den Tippfehler, um Werbeanzeigen zu schalten. Die Karlsruher Richter sahen darin einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und bestätigten insofern die Entscheidungen der Instanzgerichte. Allerdings müsse die Domain nicht gelöscht werden. Es sei grundsätzlich auch eine rechtmäßige Nutzung möglich, wenn unübersehbar ist, dass es sich um eine andere Seite handelt. Die SZ (Wolfgang Janisch) berichtet. Die Entscheidung erläutert auch der IT-Fachanwalt Thomas Engels auf lto.de.

BFH zu Kindergeld: Auch wenn ihr Kind bereits verheiratet ist, haben Eltern noch Anspruch auf Kindergeld – solange das Kind jünger als 25 Jahre ist und studiert oder eine Ausbildung macht. Das entschied der Bundesfinanzhof. Wie die SZ (Oliver Hollenstein) erklärt, ergibt sich die neue Rechtslage aus dem Steuervereinfachungsgesetz von 2011. Nun könnten Eltern in diesen Fällen rückwirkend für die Zeit ab dem 1. Januar 2012 Kindergeld beantragen.

AG Hamburg zu Theo Sommer: Der frühere Herausgeber und Chefredakteur der Wochenzeitung "Die Zeit" ist wegen Steuerhinterziehung vor dem Amtsgericht Hamburg zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt worden und muss ein Bußgeld in Höhe von 20.000 Euro zahlen. Sommer soll rund 650.000 Euro Steuern hinterzogen haben. Wie das Hamburger Abendblatt (Bettina Mittelacher) berichtet, zeigte sich Sommer "reumütig und leidenschaftlich" und habe die Strafe als "schmerzlich, aber angemessen" bezeichnet. Auch die SZ (Marc Widmann) schildert die Verhandlung.

LG Hannover – Wulff-Prozess: Im Prozess gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff hat sein früherer Sprecher Olaf Glaeseker als Zeuge ausgesagt. Wie die SZ (Annette Ramelsberger) berichtet, habe Glaeseker bestätigt, dass Wulff mit dem Filmemacher David Groenewold befreundet sei, sich aber ansonsten an sehr wenig erinnert. Auch Die Welt (Ulrich Exner) berichtet ausführlich. spiegel.de (Gisela Friedrichsen) geht außerdem auf die Aussage von Groenewolds Sekretärin ein.

AG Darmstadt zu Homeschooling: Die Welt (Claudia Becker) schildert den Fall einer Familie aus Darmstadt, die ihre Kinder zu Hause unterrichten möcht. Da das in Deutschland verboten ist, wollen sie nach Frankreich umziehen. Nach einem Beschluss des Amtsgericht Darmstadt vom Dezember behält jedoch das Jugendamt das Recht, über den Aufenthalt der Kinder zu bestimmen. Der Rechtsanwalt der Familie hält es für rechtswidrig, dass mit dem in Deutschland geltenden Homeschooling-Verbot eine Einschränkung der Freizügigkeit begründet wird.