Die juristische Presseschau vom 24. Mai 2024: Stein­meier zum Grund­ge­setz / BfDI klagt gegen BND / Schwarz­fahren ohne Stra­f­an­träge

24.05.2024

Der Bundespräsident mahnte am Geburtstag des Grundgesetzes. Der Bundesdatenschutzbeauftragte erhob Klage gegen den Bundesnachrichtendienst. Die Städte Mainz und Wiesbaden stellen bei Fahrten ohne gültigen Fahrschein keine Strafanträge mehr.

Thema des Tages

75 Jahre Grundgesetz – Staatsakt: Über die Feier zum 75-jährigen Bestehen des GG und die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), in der er die Bürger:innen u.a. nachdrücklich zur Verteidigung der Demokratie aufrief und sich "zutiefst besorgt" zeigte über die Angriffe auf Mandatsträger:innen, berichten SZ (Daniel Brössler), FAZ (Marlene Grunert), Hbl (Heike Anger), spiegel.de (Florian Gathmann) und beck-aktuell

Nicolas Richter (SZ) gibt Frank-Walter Steinmeier inhaltlich zwar recht, kritisiert aber, dass der Bundespräsident in seiner Rede "wenig Orientierung gegeben" und "in vielem unverbindlich" geblieben sei. So habe er etwa Antworten auf die Entfremdung zwischen Politik und Gesellschaft gefordert, aber keine geliefert. 

75 Jahre Grundgesetz – Angriffe auf Demokratien: Thomas Darnstädt (spiegel.de) erinnert daran, dass es 1933 nur vier Wochen und zwei Tage gedauert hat, eine bestehende Demokratie "zu einem autoritären Terrorstaat umzubauen". Damit sich dies nicht wiederhole, sei es dringend erforderlich, insbesondere das Bundesverfassungsgericht gegen Angriffe abzusichern. Auch der Rechtsanwalt Wolfgang Ewer spricht sich auf beck-aktuell für eine Verteidigung der Verfassung und einen Schutz des Bundesverfassungsgerichts aus. Dies betont auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken im Hbl und konstatiert: "Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten". Rechtsprofessor Christoph Möllers kommt auf dem Verfassungsblog ebenfalls zu dem Schluss, dass die "Werte des Grundgesetzes" heute vor allem durch einen Schutz der "demokratischen Politikfähigkeit der Gesellschaft" bewahrt werden müssten. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter und Rechtsprofessor Dieter Grimm und die Rechtsprofessorin Aurore Gaillett konstatieren in Le Monde (in französischer Sprache), dass verfassungsfeindliche, populistische Parteien eine massive Bedrohung sowohl für das GG als auch die Demokratie in Deutschland darstellten.

75 Jahre Grundgesetz – Verfassungswandel: Wie sich das Grundgesetz in den 75 Jahren seines Bestehens bewährt hat und vor welchen neuen Herausforderungen es heute steht, erläutert der ehemalige Leiter der Verfassungsabteilung des Bundesinnenministeriums Hans Hofmann auf LTO. Fünf Politiker:innen legen auf spiegel.de dar, welche Modernisierungen es in Zukunft brauche. 

75 Jahre Grundgesetz – Meinungsfreiheit: Der emeritierte Rechtsprofessor Christoph Degenhart legt in der FAZ dar, warum er die Meinungsfreiheit in Gefahr sieht. Dazu trügen zum einen Veränderungen des gesellschaftlichen Meinungsklimas bei, zum anderen aber auch unmittelbare staatliche Einwirkungen. 

Rechtspolitik

Jumiko – Europäische Staatsanwaltschaft: Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) fordert, dass sich Bund und EU stärker an den Kosten der delegierten eropäischen Staatsanwält:innen beteiligen, die bisher von den Ländern bezahlt werden. Die Unterstützung der Europäischen Staatsanwaltschaft sei eine gesamtstaatliche Aufgabe. Über einen entsprechenden Beschlussvorschlag soll am 5. und 6. Juni die Frühjahrskonferenz der Justizminister:innen in Hannover beraten, so LTO

Namen: In einem FAQ fasst nun auch zeit.de (Philip-Johann Moser) die von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Änderungen des Namensrechts zusammen. Das Gesetz soll zum 1. Mai 2025 in Kraft treten. 

Justiz

BVerwG – BND-Kontrolle durch den BfDI: Der noch amtierende Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Ulrich Kelber klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bundesnachrichtendienst, weil dieser ihm Zugang zu Informationen verweigert. Konkret geht es um die Errichtungsanordnung eines Systems zur Kontrolle von nicht-deutschen Personen im Ausland. Der BND berief sich darauf, dass es um Informationen von ausländischen Diensten gehe (Third Party Rule) und dass das System bereits von den Geheimdienstkontrolleur:innen des Unabhängigen Kontrollrats (UKR) genehmigt worden sei. SZ (Christoph Koopmann) und netzpolitik.org (Constanze Kurz) berichten.   

BGH zur Pfändbarkeit der Inflationsausgleichsprämie: Eine vom Arbeitgeber zusätzlich zum regelmäßigen Einkommen gezahlte Inflationsausgleichsprämie gilt als Arbeitseinkommen – und ist als solche pfändbar. Dies hat der Bundesgerichtshof laut spiegel.de beschlossen. Im konkreten Fall hatte ein Krankenpfleger, der Insolvenz angemeldet hatte, beantragt, die Unpfändbarkeit der ihm gezahlten Inflationsprämie feststellen zu lassen. Wie bereits die Vorinstanzen stellte nun jedoch auch der BGH klar, dass die Prämie "Teil des wiederkehrend zahlbaren Arbeitseinkommens" sei. 

OLG Frankfurt/M. – Umsturzpläne/Reuß: Über den Fortgang des Verfahrens gegen die Gruppe um Prinz Reuß vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/M. berichten FAZ (Jonas Wagner), taz (Joachim F. Tornau) und spiegel.de (Julia Jüttner). Der zweite Prozesstag sei geprägt gewesen von zahlreichen Anträgen der Verteidigung, mit denen u.a. die Aufhebung des Haftbefehls gegen Prinz Reuß und die Aussetzung bzw. Unterbrechung der Hauptverhandlung erreicht werden sollte. LTO stellt die Angeklagten und ihre Verteidiger:innen vor. 

OLG Hamm zu Schöffin mit Kopftuch: Die LLM-Studentin Louisa Hadadi setzt sich im JuWissBlog kritisch mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm auseinander, wonach eine kopftuchtragende Schöffin zwar keine "gröbliche Amtspflichtverletzung" begehe, aber aufgrund einer "personenbezogenen Amtsunfähigkeit" von der Schöffenliste gestrichen werden könne. Die Autorin legt dar, dass sich diese von der bisherigen Judikatur abweichende Rechtsprechung nur unter Heranziehung des 2021 in Nordrhein-Westfalen eingeführten und seitdem in der Kritik stehenden Justizneutralitätsgesetzes erklären lasse und zudem nicht nur die Natur des Schöffenamtes verkenne, sondern auch "potenziell sexistische und muslimfeindliche Konsequenzen" berge.

OLG Düsseldorf zu Reichsbürger-Impressum: Wie beck-aktuell berichtet, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass der Betreiber einer Kampfsportschule im Impressum seines Internetauftritts weder das "Königreich Deutschland" als Aufsichtsbehörde nennen noch auf die Gerichtsbarkeit dieses Königreichs verweisen dürfe. Beides sei irreführend. Das Gericht gab damit einer Klage der Verbraucherzentrale Hessen statt. Bei einem Verstoß gegen das Verbot drohen dem Betreiber, der der Reichsbürger-Szene angehört, nun 250.000 Euro Ordnungsgeld oder Ordnungshaft. 

VG Frankfurt/M. zu propalästinensischem Protestcamp: Die Frankfurter Goethe-Universität ist vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt/M. mit ihrem Versuch gescheitert, ein am Montag auf dem Campus errichtetes propalästinensisches Protestcamp zeitlich zu verkürzen und Übernachtungen zu verbieten. Ein entsprechender Eilantrag der Uni gegen den städtischen Auflagenbescheid, der vor allem den Hamas-verherrlichenden Gebrauch bestimmter Parolen verbot, wurde abgelehnt. Eine konkrete Gefahr für die öffentlichen Sicherheit gehe von dem Protestcamp nicht aus, so das VG. Die von der Universität beantragten Beschränkungen stellten vielmehr einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar. LTO berichtet.

LG Frankfurt/M. – "Sommermärchen" und Steuerhinterziehung: Im Strafprozess um eine dubiose Millionen-Zahlung vor der Fußball-WM 2006 wird das Verfahren gegen einen der drei Angeklagten – den früheren DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach – vermutlich gegen Zahlung einer Geldauflage gem. § 153a StPO eingestellt. Dies berichten SZ (Johannes Aumüller) und FAZ (Christoph Becker) und fassen zudem den bisherigen Verfahrensablauf zusammen. 

LG Bremen – Ehrenmord an Schwester: Ein Somalier, der seine Schwester aufgrund ihres westlichen Lebenswandels mit der Begründung getötet hatte, "seine Ehre" retten zu wollen, muss sich derzeit wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen vor dem Landgericht Bremen verantworten. Die FAZ (Johanna Christner) berichtet. Außerdem erläutert die Autorin, warum sie den Begriff "Ehrenmord" problematisch findet und den weiter gefassten Begriff "Femizid" bevorzugt.

ArbG München zu Fake-Interview: Nun berichtet auch die SZ (Saladin Salem) über die Entscheidung des Arbeitsgerichts München, wonach der Chefredakteurin des Boulevardmagazins "die aktuelle" aufgrund des Fake-Interviews mit Michael Schumacher nicht vom Verlag hätte gekündigt werden dürfen.

Kündigungen im Arbeitsrecht: spiegel.de (Franca Quecke/Florian Gontek) stellt kuriose Kündigungsfälle vor den Arbeitsgerichten vor. 

Recht in der Welt

IStGH – Krieg in Gaza: Der Juniorprofessor Aziz Epik und die Rechtsprofessorin Julia Geneuss schildern auf LTO die rechtlichen Hintergründe der Haftbefehlsanträge des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof gegen drei Hamas-Führer sowie den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant. Ankläger Khan sei bereit, das Völkerstrafrecht auch gegen mächtige Akteure und gegen erhebliche Widerstände durchzusetzen.

Alexander Haneke (FAZ) meint, Israel habe kein Interesse an zivilen Opfern. IStGH-Chefankläger Karim Khan wirft er vor, das "moralische Dilemma in Gaza" mit seinem "extremen Vorstoß, Israels politische Führung verhaften zu wollen" nicht lösen zu können. Reinhard Müller (FAZ) konstatiert, dass Khans Haftbefehlsantrag gegen Netanjahu Wirkung zeige: "Die Schmähung durch Regierungschef Netanjahu, Kahn sei einer der 'großen Antisemiten der Moderne' und stehe auf einer Stufe mit NS-Richtern" spreche für sich.

USA – Trump/Stormy Daniels: Das New Yorker Strafverfahren gegen Donald Trump neigt sich seinem Ende zu. spiegel.de (Marc Pitzke) berichtet ausführlich über den Fortgang des Verfahrens und die Verteidigungsstrategie des New Yorker Staranwalts Todd Blanche. 

USA – Richter Samuel Alito: Nachdem der umstrittene US-Supreme-Court-Richter Samuel Alito bereits mit einer umgedrehten amerikanischen Flagge für Aufsehen sorgte, wurde jetzt bekannt, dass er auch die sogenannte "Pine Tree Flag" gehisst haben soll. Diese Flagge, die ursprünglich aus dem US-amerikanischen Unabhängigkeitskrieg stammt, erfuhrt zuletzt bei Trump-Anhänger:innen und der Far-Right-Bewegung eine Renaissance, u.a. auch beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. SZ (Peter Burghardt) und FAZ (Majid Sattar) berichten.

Carsten Luther (zeit.de) ist der Überzeugung, dass die "heikle Symbolik", mit der sich Alito in die Nähe militanter Unterstützer:innen von Donald Trump rückt, das Vertrauen der Bürger:innen in den Supreme Court, der ohnehin "schon lange genug den Ruf genießt, eben nicht die neutrale Instanz zu sein", noch weiter erschüttert: "Samuel Alito macht den Supreme Court vollends zur Belastung für die Demokratie".

USA – Graceland: Ein Richter in Tennessee hat die Zwangsversteigerung des Familienanwesens von Elvis Presley mit der Begründung gestoppt, die der Auktion zugrunde liegenden Dokumente müssten zunächst auf ihre Echtheit überprüft werden. Damit gab er dem Antrag von Presleys Enkelin, der Schauspielerin Riley Keough, statt, die den Verkauf des Anwesens mit einer Klage verhindern will. Zuvor hatte ein Unternehmen behauptet, Keoughs Mutter, die verstorbene Lisa Marie Presley, habe das Anwesen als Sicherheit für einen Kredit in Höhe von 3,5 Millionen Dollar eingesetzt. Es berichten SZ (Peter Burghardt) und FAZ (Christiane Heil)

USA – Verfassungsauslegung: Gertrude Lübbe-Wolff (FAZ) rezensiert das englischsprachige Buch "Reading the constitution" des Ex-Supreme Court-Richters Stephen Breyer. In seinem Buch verteidigt Breyer eine alle Auslegungsmethoden nutzende Normauslegung gegen den am Supreme Court inzwischen herrschenden Textualismus, der nur auf den Wortlaut der sehr alten US-Verfassung abstellt und daher meist konservative Auslegungen begünstigt. Lübbe-Wolff zeigt Verständnis für eine stärker am Normtext orientierte Auslegung: "die weitgehende Akzeptanz, die ein recht freier Umgang der Gerichte mit Normtexten in der Vergangenheit gefunden hat, setzt eine breite Vertrauensbasis voraus, die im Schwinden begriffen ist." 

Spanien – Opfer der Franco-Diktatur: Wie die taz (Reiner Wandler) schreibt, bereiten Spaniens Rechte und Ultrarechte derzeit in mehreren Regionen Spaniens sogenannte "Gesetze der Eintracht" vor, die die bisherigen "Gesetze zur demokratischen Erinnerung" ablösen sollen. Es geht dabei um den Umgang mit den Opfern des Bürgerkriegs und der anschließenden Diktatur unter General Francisco Franco. Mit den neuen Gesetzen sollen u.a. Fördergelder zur Aufarbeitung gestrichen werden. Die Gesetzentwürfe stehen massiv in der Kritik; auch bei den Vereinten Nationen. 

Sonstiges

Schwarzfahren: Weil die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplante Reform, die Leistungserschleichung im Verkehr zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen, auf sich warten lässt, hat der Stadtrat von Mainz beschlossen, dass die städtischen Verkehrsbetriebe in Fällen des Fahrens ohne gültigen Fahrschein keinen Strafantrag mehr stellen sollen. Lediglich zivilrechtlich soll weiterhin ein erhöhtes Beförderungsentgelt verlangt werden. Die Stadt Wiesbaden verfährt ebenso. Es berichtet LTO

Einstufung der JA Thü: Der thüringische Landesverband der AfD-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" ist vom Verfassungsschutz des Landes als "gesichert rechtsextremistische Vereinigung" eingestuft worden. Seit 2021 war die JA Thüringen als Verdachtsfall geführt worden, seitdem habe sie sich aber weiter radikalisiert. Über die Entscheidung berichten FAZ (Markus Wehner) und LTO und verweisen in diesem Zusammenhang auf vergleichbare Entscheidungen in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Bundesweit wurde die JA bereits 2023 als "erwiesen rechtsextremistisch" eingestuft. 

Wettbewerbsbeschränkung/Mondelez: Der Lebensmittelkonzern Mondelez International, dem u.a. Marken wie Milka, Oreo und Jacobs gehören, hat den Wettbewerb über Jahre hinweg beschränkt und Produkte künstlich verteuert, indem er u.a. grenzüberschreitenden Handel zwischen Ländern mit unterschiedlichen Preisen zu verhindern versuchte. Dies stellte die EU-Kommission fest und verhängte eine Geldbuße in Höhe von 337,5 Millionen Euro gegen den Konzern. Es berichten FAZ (Werner Mussler), Welt und LTO

Rechtsextremist bei Landratswahl: Ausführlich schildert nun auch die taz (Marvin Kalwa/David Muschenich), wie es dazu kommen konnte, dass der Neonazi Tommy Frenck im Landkreis Hildburghausen bei der Landratswahl am 26. Mai antreten darf, obwohl das Thüringer Kommunalwahlgesetz Extremist:innen ausschließt, und welche Folgen dies haben könnte. 

 

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

LTO/bo/chr

(Hinweis für Journalist:innen)   

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Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 24. Mai 2024: Steinmeier zum Grundgesetz / BfDI klagt gegen BND / Schwarzfahren ohne Strafanträge . In: Legal Tribune Online, 24.05.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/54614/ (abgerufen am: 22.06.2024 )

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