Eine Gruppe von "Reichsbürgern" plante laut Bundesanwaltschaft den gewaltsamen Umsturz. Am Donnerstag wurde der Strafprozess in Frankfurt fortgesetzt. Unter den Strafverteidigern finden sich zum Teil bekannte Szenegrößen.
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main wurde am Donnerstag der Terrorprozess gegen die mutmaßliche "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß fortgesetzt. Zum Prozessauftakt am Dienstag war der 65-seitige Anklagesatz vorgetragen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft den neun Männern und Frauen vor, Mitglieder in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben.
Die terroristische Vereinigung sei Ende Juli 2021 gegründet worden, so die Anklage weiter. Eine bewaffnete Gruppe habe in das Reichstagsgebäude in Berlin eindringen und Bundestagsabgeordnete sowie Mitglieder der Regierung festnehmen wollen. Die Anklage lautet teilweise auch auf Planung eines hochverräterischen Unternehmens.
Auch der Verstoß gegen das Waffengesetz zählt zu den Vorwürfen gegen einen Teil der Angeklagten. Konkret heißt es in der Anklage, die Gruppe habe es sich zum Ziel gesetzt, "die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen". Unter den Angeklagten befinden sich auch eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete.
Ende April hatte in Stuttgart die Gerichtsverhandlung um den sogenannten militärischen Arm der Gruppe begonnen. In München stehen zudem ab dem 18. Juni die übrigen mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe vor Gericht. In Frankfurt geht es um die mutmaßlichen Köpfe hinter der Aktion, die laut Anklage wie folgt beteiligt gewesen sein sollen.
Die Angeklagten und ihre Strafverteidiger
Der Frankfurter Unternehmer soll nach Ansicht der Bundesanwaltschaft gemeinsam mit Rüdiger von P. einer der beiden Rädelsführer der Gruppe gewesen sein. Ihm wird vorgeworfen, den "Rat" geleitet zu haben. Außerdem habe die Gruppe vorgehabt, ihn nach dem Umsturz als provisorisches Staatsoberhaupt einzusetzen.
Heinrich XIII. Prinz Reuß wird vertreten durch die Strafverteidiger Roman von Alvensleben aus Hameln, Sebastian Gaßmann aus Passau und die Frankfurter Strafverteidiger Thomas Tschammer und Dr. Hans-Otto Sieg.
Dem ehemaligen Kommandanten eines Fallschirmjägerbataillons der Bundeswehr wird vorgeworfen, den militärischen Arm der Gruppe geleitet zu haben. In dieser Funktion sei er zugleich Mitglied des "Rates" gewesen. Er soll auf diversen Veranstaltungen um neue Mitglieder für die Gruppe geworben haben. Er glaubt an unterirdische Gefängnisse, in denen durch staatliche Eliten Kinder "gefoltert, vergewaltigt und im Rahmen satanischer Rituale ermordet" würden.
Er wird verteidigt von den Anwälten Giuseppe Olivo (Karlsruhe/Stuttgart) und Dina Lang (Ludwigsburg).
Der ehemalige Bundeswehr-Oberst soll Teil des militärischen Arms der Gruppe gewesen sein. Er soll zudem versucht haben, Bundeswehrsoldaten für die Gruppe anzuwerben. E. war zuvor unter anderem bei Corona-Protesten öffentlich aufgetreten und hatte dort gefordert, man müsse mal "das KSK nach Berlin schicken". Er wurde im Mai 2024 in einem anderen Verfahren unter anderem wegen Trunkenheit am Steuer zu einer Haftstrafe verurteilt.
Mutmaßlich glaubte E., im Bundestag einen Pädophilen-Ring ausheben zu müssen. Über seine Anwältin erklärte er auf Anfrage des Stern die Begehung des Parlamentsgebäudes am 1. August 2021 so: "Herr E. suchte ganz grundsätzlich und generell nach Tätern und Vertuschern in Sachen 'satanistisch, rituelle Pädophilie' aus allen gesellschaftlichen Bereichen, auch aus der Politik bis in höchste Kreise hinein."
Seine Verteidiger sind Ralf Dalla Fini (Deidesheim), Marcus Gottschalk (Landshut) und Ilka Lang-Seifert (Weiden).
Die ehemalige Richterin und AfD-Politikerin war von 2017 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags. Sie soll im "Rat" für das Ressort "Justiz" verantwortlich gewesen sein. Außerdem wirft ihr die Bundesanwaltschaft vor, andere Mitglieder der Gruppe in den Bundestag eingeschleust zu haben, um das Gebäude auszukundschaften.
Sie wird verteidigt von den Anwälten Kerstin Rueber-Unkelbach (Koblenz) und den als "Szeneanwalt" bekannten Jochen Lober (Köln). Lober hatte zuvor schon den ehemaligen MdB und Richter Jens Maier (AfD) in dem verlorenen Prozess gegen dessen Versetzung in den Ruhestand verteidigt.
Im "Rat" soll er für das Ressort "Inneres" zuständig gewesen sein. Er soll zudem mit anderen Mitgliedern der Gruppe mehrere Bundeswehrkasernen ausgekundschaftet haben. Der Ex-Polizist war zuvor häufig bei Corona-Protesten aufgetreten und verbreitete in sozialen Medien Verschwörungstheorien.
Seine Strafverteidiger sind Martin Heynert aus Magdeburg, Dirk Sattelmaier aus Köln und Ivan Künnemann aus Hamburg. Die letzten beiden Anwälte sind als Kritiker der staatlichen Corona-Maßnahmen bekannt.
Der ehemalige Kommandosoldat des KSK soll Teil des militärischen Arms der Gruppe gewesen sein und Bundestagsgebäude ausgekundschaftet haben. Er plauderte offen mit verdeckten Ermittlern des BKA über seinen Kampf gegen das "satanische System": In wenigen Wochen werde die "Allianz" gegen den "blöden Judenstaat" loslegen, die Bundeswehr übernehmen und Politiker festnehmen. "Aufgrund des Kriegsrechts" sei aber auch der "Strick" eine Option. Die Eheleute Obama und Clinton seien bereits verhaftet oder getötet und durch Doppelgänger ersetzt worden.
Er wird im Strafprozess vertreten durch Andreas Wölfel aus Wunsiedel und Frank Miksch aus Fürth.
Die russische Staatsbürgerin soll Heinrich Prinz Reuß den Kontakt zum russischen Generalkonsulat in Leipzig vermittelt und ihn dorthin begleitet haben. Ihr wird Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
Ihre Strafverteidiger sind Dr. Sylvia Schwaben, Miriam Haas aus Mannheim sowie die Esslingener Rechtsanwälte Jörg Dietz und Prof. Dr. Thomas Nirk.
2021 war sie im Wahlkreis Bodensee für die Partei "Die Basis" als Bundestagskandidatin angetreten. Sie soll eine Person aus ihrem Familienkreis dazu veranlasst haben, der Gruppe 150.000 Euro zukommen zu lassen.
Sie wird im Strafprozess verteidigt durch Ute Mannebach-Junge, Hendrik Beck, Hans Böhme und Prof. Dr. Martin Schwab. Letzterer ist Juraprofessor in Bielefeld und genauso wie seine Mandantin Mitglied der Partei "Die Basis"; größere mediale Aufmerksamkeit erlangte er insbesondere durch seine radikale Kritik an Corona-Maßnahmen und seine erfolgreiche Strafverteidigung des umstrittenen Mediziners und Autors Sucharit Bhakdi.
Auch er gilt als einer der mutmaßlichen Geldgeber der Gruppe. Der Finanzberater aus dem Landkreis Harburg soll der Vereinigung mehr als 160.000 Euro gespendet haben. Insbesondere überwies er einem kriminellen Schweizer Brüder-Paar 75.000 Euro für die Suche nach unterirdischen Kinder-Gefängnissen, die diese wohl in die eigene Tasche steckten.
Seine Strafverteidiger sind Tobias Weissenborn und Jessica Hamed. Hamed hat sich in den vergangenen Jahren mit dezidierter Kritik an Corona-Maßnahmen in den Medien und speziell auf X, ehemals Twitter, einen Namen gemacht.
kj/LTO-Redaktion
mit Material der dpa
Strafprozess gegen die "Gruppe Reuß": Wer sind die Angeklagten und ihre Strafverteidiger? . In: Legal Tribune Online, 23.05.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/54602/ (abgerufen am: 16.06.2024 )
Infos zum Zitiervorschlag
