Die juristische Presseschau vom 9. bis 11. Juli 2016: Recht gegen Macht / Bilanz zu Sil­vester / Anklage gegen Blair

Justiz

Verfassungsrichterin: Der lto-Podcast (Michael Reissenberger) stellt die neugewählte Verfassungsrichterin Christine Langenfeld vor und untersucht mögliche Auswirkungen ihrer Ernennung auf das am BVerfG anhängige NPD-Verbotsverfahren. Auch die Samstags-FAZ (Reinhard Müller) widmet der neuen Verfassungsrichterin ein Porträt, in dessen Mittelpunkt vor allem Langenfelds Expertise als Migrationsrechtlerin steht.

BGH zu Maklerrecht: Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht bei telefonisch oder online abgeschlossenen Maklerverträgen zu. Die in zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom vergangenen Donnerstag erfolgte richterliche Klarstellung stellt nun auch Rechtsanwalt Niko Härting auf lto.de vor.

BGH – Werbeblocker: Ein Kölner Anbieter von Internetwerbeblockern will nach einer Meldung des Spiegel (Martin U. Müller) die Rechtmäßigkeit seines Produkts vom Bundesgerichtshof feststellen lassen. Das Unternehmen stütze sich auf ein Gutachten des früheren Verfassungsrichters Udo di Fabio, nach dem ein generelles Verbot derartiger Angebote nicht geboten sei.

HansOLG – IS-Rückkehrer: In der vergangenen Woche hat das Hanseatische Oberlandesgericht den Bremer IS-Rückkehrer Harry S. unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Samstags-taz (Lena Kaiser/Jean-Philipp Baeck) fasst Erkenntnisse zu den Erlebnissen des Verurteilten, der angegeben habe, "mit der Ideologie des Dschhad" gebrochen zu haben, in Syrien zusammen.

LG Lüneburg – Kriminelle Vereinigung: Vor dem Landgericht Lüneburg wird gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der Gruppe "Diebe im Gesetz", die in sowjetischen Straflagern gegründet wurde, unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verhandelt. Die WamS (Dirk Banse u.a.) bringt ein große Reportage über den "kriminellen Orden", der seine geschäftlichen Aktivitäten nach dem Ende der Sowjetunion speziell auf Deutschland ausgedehnt habe und Gegenstand intensiver Ermittlungen des Bundeskriminalamtes sei.

LG Frankfurt/O. zu Schleuser: Wegen versuchter gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Einschleusung mit Todesfolge hat das Landgericht Frankfurt/O. einen Syrer zu vier Jahren Haft. Bei einer von dem Mann im April 2015 organisierten Überfahrt von der Türkei nach Griechenland waren fünf Menschen ertrunken. bild.de berichtet.

LG Potsdam – Silvio S.: Der Spiegel (Julia Jüttner) bringt eine Reportage zu Silvio S., der sich vor dem Landgericht Potsdam wegen der Tötung zweier Jungen verantworten muss. Der Angeklagte hatte sich nach seiner Festnahme relativ detailliert zu den ihm vorgeworfenen Taten geäußert, schweigt nun aber im Prozess.

AG Hamburg zu Beleidigung: Wegen Beleidigung der Bürgerschaftsabgeordneten Stefanie von Berg (Grüne) ist ein Hamburger Rentner zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt. Der Mann hatte der Politikerin in einer E-Mail eine Vergewaltigung gewünscht, schreibt zeit.de (Oliver Hollenstein).

VG Hamburg – Verdeckte Ermittlerin: Der vor dem Verwaltungsgericht Hamburg geführte Streit über die Rechtmäßigkeit des Einsatzes einer verdeckten Ermittlerin bei einem linken Radioprojekt in der Hansestadt steht offenbar vor dem Abschluss. Die "nochmalige Überprüfung und Bewertung der Rechtslage" habe die Rechtswidrigkeit der Ermittlungsmaßnahme ergeben, zitiert die Montags-taz (Kai von Appen) aus einem Schreiben des Landeskriminalamts an das Gericht.

BKA – Silvesterübergriffe: Ein der Montags-SZ (Georg Mascolo/Britta von der Heide) vorliegender Entwurf einer Abschlussbilanz des Bundeskriminalamts zu sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht geht von bundesweit 1.200 Opfern aus. Bei schätzungsweise 2.000 beteiligten Männern sollen 120 Verdächtige ermittelt worden sein. Hinweise auf vorherige Absprachen seien nicht vorhanden. Eine Seite Drei-Reportage der Montags-SZ (Britta von der Heide/Georg Mascolo) behandelt den Bericht ebenfalls, konzentriert sich aber auf Vorfälle in Hamburg. Eine dortige Ermittlungsgruppe habe zunächst große Hoffnungen auf Fotos von der Großen Freiheit gesetzt. Nach einem halben Jahr hat es zu festgestellten Tatverdächtigen aber einen Freispruch und fünf aufgehobene Haftbefehle gegeben.

StA Braunschweig – VW: Dem VW-Konzern droht in der Aufarbeitung der Abgas-Affäre seitens der Staatsanwaltschaft Braunschweig ein Bußgeld von einigen Hundert Millionen Euro. Die Anklagebehörde beziehe sich in einer Mitteilung an den VW-Vorstand explizit auf § 17 Abs. 4 des Ordnungswidrigkeitengesetzes, nach dem der aus einer Tat erzielte wirtschaftliche Vorteil abgeschöpft werden kann. Dies schreibt die Samstags-SZ (Klaus Ott) und erläutert Gesetz sowie prominente Erfahrungswerte für die Anwendung der Norm.

Kriminalgericht Moabit: Den Alltag im Berliner Kriminalgericht Moabit, dem größten Strafgericht Europas, hat die Samstags-SZ (Martin Wittmann) für eine große Reportage im Buch Zwei-Teil eine Woche lang begleitet. Bei Geschichten über ratlose oder verängstigte Angeklagte, an Denkmalvorschriften verzweifelnde Justizwachtmeister und Verspätungen bahnt sich dem Autor die Erkenntnis, dass die "Institution Justiz … auch nur ein Mensch" ist.