Der ungarische Regierungschef Orban liegt seit Jahren im Clinch mit Brüssel. Jetzt debattiert das Europaparlament einen entsprechenden Bericht, es könnte zu einem Rechtsstaatlichkeitsverfahren kommen.
Mehr lesen
Ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, behält sein Recht auf Familienzusammenführung. Das stehe auch nicht im Ermessen der Mitgliedstaaten, so der EuGH.
Mehr lesen
Das Landgericht Berlin hat die Löschung eines Facebook-Kommentars im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt. Die Entscheidung bedeutet wohl juristisches Neuland, die genauen Hintergründe sind aber noch unklar.
Mehr lesen
Manipulationen in Polizeiakten zum Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt sorgten vor einem Jahr für Aufregung. Gegen die verantwortlichen Kommissare wurde knapp ein Jahr ermittelt - doch für eine Anklage reichte es letztlich nicht.
Mehr lesen
Ein syrischer Flüchtling, der den islamischen Staat um 180.000 Euro erleichtern wollte, muss wegen versuchten Betruges ins Gefängnis. Der BGH verwarf am Mittwoch die Revision gegen ein entsprechendes Urteil des LG Saarbrücken.
Mehr lesen
Richter und Staatsanwälte haben aus Protest gegen die Sparpläne der Österreichischen Regierung einen Prozess am Landesgericht Klagenfurt unterbrochen. Die Regierung plant Stellen zu streichen, will aber teure Polizeipferde anschaffen.
Mehr lesen
Die Landtagswahl in Sachsen vor mehr als dreieinhalb Jahren bleibt gültig. Ein AfD-Politiker scheitert mit seiner Beschwerde vor dem Sächsischen VerfGH. Die Richter rügen aber das Vorgehen des Wahlausschusses als Fehler.
Mehr lesen
Jörg Kachelmann geht erneut juristisch gegen Alice Schwarzer vor. Dieses Mal geht es um einen Artikel über die #metoo-Debatte. Der Wettermoderator und die Journalistin liefern sich seit Jahren Prozesse.
Mehr lesen
