Eine Frau darf ihr durch eine Leihmutter in der Ukraine ausgetragenes Kind nun doch adoptieren. Die Vermittlung sei nicht gesetzeswidrig und ein entsprechendes Verbot damit aber verfassungswidrig, entschied das OLG Frankfurt a.M.
Mehr lesenNachrichten
Kindergeld kann bis zum vollendeten 25. Lebensjahr bezahlt werden. Dies allerdings nur, wenn das Kind in der Ausbildung ist. Eine nebenberufliche Ausbildung schließt den Anspruch aus, so der BFH.
Mehr lesen
Seit Jahren schon sollen die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen abgeschafft werden. Ein Urteil des BVerfG brachte die Koalition nun zum Handeln – für das "vornehmste Recht im demokratischen Staat."
Mehr lesen
Streaming-Anbieter wie Spotify und Netflix kritisieren schon länger, dass sie bei Abo-Abschlüssen auf dem iPhone einen Teil der Erlöse an Apple abgeben müssten. Jetzt hat Spotify genug und schaltet die EU-Kommission ein.
Mehr lesen
Das bundesweit erste Streckenradar muss zwei Monate nach Inbetriebnahme erstmal wieder abgeschaltet werden. Das Verwaltungsgericht Hannover sah keine ausreichende Rechtsgrundlage für das System.
Mehr lesen
Nach dem Tod von Daniel H. wütete ein rechter Mob in Chemnitz. Der Prozess gegen die angeklagten Asylbewerber muss laut BGH aber nicht in ein anderes Bundesland verlegt werden. Das LG Chemnitz könne unbeeindruckt und angstfrei urteilen.
Mehr lesen
In der Verhandlung vor dem BGH deutet sich an, dass die Bundesrichter einem Schadensersatz für "erlittenes Leben" nicht so aufgeschlossen gegenüberstehen könnten wie die Vorinstanz. Eine Entscheidung ist aber noch nicht gefallen.
Mehr lesen
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat einen Eilantrag gegen das neu gefasste Polizeiaufgabengesetz des Freistaates abgelehnt. Die deutliche Kritik konnte die Richter nicht überzeugen - ihre endgültige Entscheidung steht aber noch aus.
Mehr lesen
Anzeige