Der Verlag C.H. Beck will in den kommenden Auflagen wichtige Standardwerke umbenennen. Sie tragen bisher Namen von Juristen, die in der NS-Zeit aktiv waren. Die neuen Namen stehen auch schon fest.
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Die EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt ist nicht nur in Deutschland umstritten. Zahlreiche Staaten haben sie bis jetzt noch nicht umgesetzt. Die Europäische Kommission reagiert.
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Ein erheblich verfrühter Flug kann genauso ärgerlich sein wie ein erheblich verspäteter Flug, findet das AG Hamburg. Eine Fluggesellschaft muss Reisenden daher eine Ausgleichsleistung in voller Höhe zahlen.
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Vor der Verhängung einer Sperrzeit und der Rückforderung von Arbeitslosengeld muss die Arbeitsagentur eine vollständige Rechtsfolgenbelehrung erteilen. Ein pauschaler Hinweis auf einem Merkblatt reiche dazu nicht aus, so das LSG in Celle.
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Viele fragen sich: Wann bekommen die Schulen endlich Luftfilter? Noch haben die Behörden einen weiten Ermessensspielraum, meint das VG Hannover und hat entsprechende Eilanträge abgelehnt.
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In Bayern durften reine Schankwirtschaften wie Bars oder Kneipen bisher nicht im Innenbereich bewirten - Speisewirtschaften allerdings schon. Das ist eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung, hat der BayVGH jetzt entschieden.
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Auch wer in Quarantäne sitzt, weil er sich mit dem Coronavirus infiziert hat, kann seinen Urlaub unter Umständen noch genießen, urteilte das ArbG Bonn. Die Urlaubstage gebe es nicht zurück, wenn man in der Zeit nicht krankgeschrieben ist.
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Diskriminierende Inhalte, Anstößiges und Falschnachrichten bekämpft Facebook mit Löschungen und Sperren. Was erlaubt ist und was nicht, legt das Netzwerk selbst fest. Der BGH wird bald klären, ob das rechtens ist.
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