Über Jahre hinweg hat eine Frau Farbkartuschen entwendet, weiterverkauft und dafür ihren Vorgesetzten bezichtigt. Einen Schaden in Höhe von 400.000 Euro mochte das LG Frankfurt nicht mehr mit einer Bewährungsstrafe vergelten.
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Auch wenn es die Pandemie allen Beteiligten erschwert, soll in NRW an dem ursprünglichen Termin für die Kommunalwahlen im September festgehalten werden. Der VerfGH des Landes sieht dadurch auch nicht die Chancengleichheit gefährdet.
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Können Universitäten allein auf Grundlage einer internen Satzung den Doktorgrad entziehen? Das BVerfG ließ im Fall des "Doktormachers" durchaus Zweifel erkennen, entschied aber letztlich nicht in der Sache.
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Partner gefunden: Die größten Dating-Plattformen in Deutschland wollen sich zusammenschließen, Parship und Elitepartner dürfen Lovooo übernehmen. Die Bonner Behörde hat die Freigabe erteilt, denn schließlich gebe es ja auch noch Tinder.
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Kinder brauchen viel Zuwendung und dies ganz besonders, wenn sie Schlimmes erlebt haben: Dieses Bedürfnis stellten die Richter am OLG Frankfurt über den Wunsch einer IS-Rückkehrerin, die ihre Kinder bei der Großmutter versorgt wissen wollte.
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Der Bundestag platzt aus allen Nähten, doch auch am Freitag konnten sich die Abgeordneten nach hitzigen Diskussionen erneut nicht einigen. Die Vorschläge der Opposition werden weiterhin blockiert.
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Am Freitag verabschiedete der Bundesrat einen neuen Beschluss zur Kastenstandhaltung. Trotzdem hält das Land Berlin an der von ihm angestrengten Normenkontrolle fest. Ziel: Die Überwindung des gesamten "Schweinesystems".
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Nazi-Propaganda, Judenhass, Morddrohungen: Wer so etwas im Internet verbreitet, muss damit rechnen, künftig leichter entdeckt zu werden. Zudem drohen für Hassbotschaften im Netz höhere Strafen.
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