Die Deutsche Bahn verlangt beim Kauf eines Tickets im Internet die Anrede "Herr" oder "Frau". Für Menschen, die sich keinem der beiden Geschlechter zuordnen, gibt es keine Auswahl. Das muss die Bahn künftig ändern, so das OLG Frankfurt.
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Adresse, Telefonnummer, Gepäckangaben - Daten wie diese werden beim Fliegen häufig verarbeitet. Das soll vor allem im Kampf gegen Terrorismus helfen. Doch gehen manche EU-Staaten dabei zu weit, wie der EuGH entschied.
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Die AfD-Fraktion ist mit ihren Kandidaten für den Vorsitz von drei Bundestagsausschüssen gescheitert und hat sich deswegen an das BVerfG gewandt. Das entscheidet am Donnerstag, ob ihre Kandidaten zumindest vorläufig eingesetzt werden.
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Catering, Alarmanlage und die Nutzung von Schaufenstern auf St. Pauli: Das ist mehr als nur die Vermietung eines Zimmers an Prostituierte. Laut FG muss für dieses "Rund-um-sorglos-Paket" Umsatzsteuer gezahlt werden.
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Erstmals muss ein Agrar-Unternehmen einem Imker für mit Glyphosat belasteten Honig Schadensersatz zahlen. Naturschützern reicht das aber nicht, sie hätten sich eine Grundsatzentscheidung gewünscht.
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Erstmals sind nach Angaben der StA München I im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs Wohnungen beschlagnahmt worden. Sie gehören einem Mitglied der russischen Duma und seiner Ehefrau.
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Eine übliche Nebenwirkung einer Impfung ist kein Impfschaden. Außerdem müssen Impfreaktionen ärztlich dokumentiert und zu einer Funktionsstörung führen, so das LSG. Sonst gibt es auch keine Beschädigtengrundrente.
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Blumenschmuck und Kondolenzbuch gibt es heute nicht mehr - aber am BGH hängt immer noch eine historische Gedenktafel für NS-Juristen. Sollte man sie entfernen? Der BGH lässt dazu aktuell forschen.
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