Nachrichten

25.11.2022

Können Betriebe steuermindernde Rückstellungen bilden, wenn sie Mitarbeitern Altersfreizeit gewähren? Damit hat sich das FG Köln befasst. Der Fall wird aber auch noch den Bundesfinanzhof beschäftigen.

25.11.2022

Ein Ehepaar wollte feststellen lassen, dass das Standesamt zur sofortigen Eintragung der nicht-binären Person als Elternteil verpflichtet gewesen wäre. Ein entsprechendes Feststellungsverfahren existiert aber nicht, so das OLG. 

24.11.2022

Ein Klimaaktivist hatte im vergangenen Jahr ein Gebäude der Universität Lüneburg mit Wandfarbe beschmiert. Das ist Sachbeschädigung – und nicht wegen Notstands oder zivilen Ungehorsams gerechtfertigt, so das OLG Celle.

24.11.2022

Twitter steht in Frankfurt vor Gericht. Es geht um den Umgang des Unternehmens mit illegalen Inhalten - und um die Frage, ob hier das NetzDG anwendbar ist. Anwalt Jun befürchtet bereits einen Deal.

24.11.2022

Flüchtlinge können nicht nach Griechenland abgeschoben werden, da elementare Bedürfnisse nicht befriedigt werden können. Das gilt auch, wenn die Menschen dort bereits einen Schutzstatus haben, so das OVG des Saarlandes.

24.11.2022

Hartnäckig hatte sich die Klimastiftung MV geweigert, die Namen der am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen zu nennen. Jetzt ist sie auch vor dem BVerfG gescheitert.  

24.11.2022

In Sammelunterkünften bekommen alleinstehende Asylbewerber derzeit zehn Prozent weniger Geld als andere Leistungsberechtigte. Diese Regelung ist verfassungswidrig, entschied das BVerfG.

24.11.2022

Bereits im Vorfeld der Abstimmungen hatte der abgewählte Präsident angedeutet, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Das Oberste Wahlgericht hat den Antrag seiner Partei auf Überprüfung der Ergebnisse nun abgelehnt.