Aktuelle Nachrichten zum Recht - Seite 4 - auf Legal Tribune Online

OLG München zu unlauterem Wettbewerb:

"Ich parshippe jetzt" nicht mehr bei "größter" Partnervermittlung

Verbraucherschutz

Das Dating-Portal Parship darf sich nicht mehr "Deutschlands größte Partnervermittlung" nennen. Zu diesem Ergebnis kam das OLG München und gab damit einem Konkurrenten Recht. Mehr lesen

Rechtsextremer Rechtsanwalt:

Strafverteidiger schließen "Pro Chemnitz"-Chef aus

Rechtsanwälte

Die Vereinigung der Strafverteidiger Sachsen/Sachsen-Anhalt hat den "Pro Chemnitz"-Chef Martin Kohlmann aus ihren Reihen verbannt. Der umstrittene Rechtsanwalt hat auch schon Ärger mit der Rechtsanwaltskammer.

VG Köln zur Stickstoffdioxidbelastung:

Diesel-Fahrverbote auch in Köln und Bonn

Umweltschutz

Seit Jahren schon reißen Köln und Bonn EU-Grenzwerte zur Luftverschmutzung. Das muss ein Ende haben, entschied das VG Köln. Damit verbucht die klagende Deutsche Umwelthilfe einen weiteren Erfolg. Mehr lesen

EuG zur Energieverbrauchskennzeichnung:

Staubsauger dürfen nicht mit leerem Beutel getestet werden

Verbraucherschutz

Wer einen Staubsauger kauft, achtet auf das Energie-Label. Das Etikett gibt in farbigen Balken an, wie effizient das Gerät ist. An der Testmethode für das Label dürfte sich nach einem Urteil des EuG nun etwas ändern. Mehr lesen

EuG zum unionsrechtlichen Markenschutz:

Ist "Spinning" schon gebräuchlich?

Markenrecht

Bei "Spinning" dürften die meisten an Fitnesstraining denken. Ob deshalb der Begriff derart an Kennzeichnungskraft verloren hat, dass er markenrechtlich nicht mehr geschützt werden kann, musste nun der EuG entscheiden. Mehr lesen

Geldauflage für YouTuber:

Prozess um Polizei-Pranks eingestellt

YouTube

Ein YouTuber nimmt in seinen Videos die Polizei aufs Korn. Beamte und Passanten werden auf der Straße zum Opfer seiner Streiche. Das AG Hamburg findet das nicht lustig, will dem 26-Jährigen aber eine legale Internet-Karriere nicht verbauen. Mehr lesen

LG München I zu spielsüchtigem Handwerker:

Bayern muss Schadensersatz für Casinobesuche zahlen

Glücksspiel

Immer wieder lockten den Handwerker die Spieltische der staatlichen Casinos. Er wurde trotz einer Sperre reingelassen und verjubelte ein Vermögen - jetzt soll der Freistaat Bayern Schadensersatz zahlen, entschied das LG München I. Mehr lesen

Bundesweite Durchsuchungen bei Greenpeace:

Gefährlicher Protest

Durchsuchung

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Büros und Wohnungen von Greenpeace-Aktivisten durchsucht. Die Umweltschützer sollen bei einer Protestaktion den Straßenverkehr gefährdet haben. Greenpeace spricht von einem "Angriff auf die Zivilgesellschaft". Mehr lesen

Nachrichten

OLG München zu unlauterem Wettbewerb:

"Ich parshippe jetzt" nicht mehr bei "größter" Part­ner­ver­mitt­lung

Rechtsextremer Rechtsanwalt:

Straf­ver­tei­diger sch­ließen "Pro Chemnitz"-Chef aus