Helmut Kohl klagte vor seinem Tod wegen eines Buches über ihn, das Ende des Rechtsstreits erlebte er allerdings nicht mehr. Daraufhin wollte seine Witwe die begehrte Entschädigung bekommen, der BGH verneint nun jedoch deren Vererblichkeit.
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Corona-bedingt wurden unzählige Veranstaltungen verschoben - so auch eine berufsbezogene Fortbildung, an deren neuen Terminen eine Arbeitnehmerin aber keine Zeit mehr hatte. Das OLG Celle entschied nun, dass sie ihr Geld zurückbekommt.
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Cell Broadcast als Warnmethode im Katastrophenfall kommt, das hat der Bundesrat beschlossen. Weitere Themen waren dort unter anderem unionsrechtliche Regeln gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
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Wenn öffentliche Arbeitgeber gegen sozialrechtliche Pflichten verstoßen, kann darin eine AGG-relevante Benachteiligung von Schwerbehinderten liegen. Das hat das BAG entschieden.
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Eine syrische Familie begehrte die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus. Weil eines der Kinder diesen schon hatte, können die eigentlich subsidiär geschützten Angehörigen nun Familienflüchtlingsschutz bekommen.
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Bereits 2011 hat der BFH dem BVerfG eine Frage zum Solidaritätszuschlag vorgelegt. Diese Vorlage sei aber schon unzulässig, entschied das BVerfG jetzt. Sie genüge nicht den Begründungsanforderungen.
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Am Dienstag, den 30. November veröffentlicht das BVerfG seine ersten Hauptsacheentscheidungen über Verfassungsbeschwerden gegen die Bundesnotbremse. Bisher hat das Gericht nur über entsprechende Eilanträge entschieden.
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Der Nachfahre einer Adelsfamilie hätte gerne den Titel "Freiherr" zurück, den seine Vorfahren im Zuge der Französischen Revolution verloren haben. Das OLG durchkreuzte diesen Plan nun, der Titel sei "untergegangen".
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