Nachrichten

Kommunen sollten mehr Spielraum für die Anordnung von Busspuren, Radwegen und Tempo 30 erhalten. Verkehrsplaner sollten Umweltschutz und Gesundheit berücksichtigen dürfen. Doch die Reform ist überraschend im Bundesrat gescheitert.

Bundesfinanzminister Lindner will die Schuldenbremse für 2023 aussetzen. Wie es mit dem Haushalt im nächsten Jahr weitergehen soll, ist unklar. Nicht nur Spitzenpolitiker von SPD und Grüne wollen eine Reform der "Zukunftsbremse".

Der Bundesrat hat entschieden: Neuer Verfassungsrichter wird Peter Frank – und nicht, wie ursprünglich vorgeschlagen, Winfried Bausback. Letzterer war kurzfristig nicht mehr Favorit der CSU – möglicherweise wegen seines Dissertationsthemas.

Der Bundesjustizminister hatte angekündigt, das StGB "auszumisten". So will er etwa Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabstufen und Unfallflucht bei Sachschäden unter bestimmten Voraussetzungen straflos werden lassen.

Die Rolle rückwärts ist perfekt: Die CSU hatte als Nachfolger zunächst Winfried Bausback auserkoren. Doch offenbar wurde diesem nun seine Dissertation zum Verhängnis. Nun hat sich die Union nun auf Generalbundesanwalt Peter Frank geeinigt. 

Nach dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse steht die Ampel-Regierung nun vor weiteren Problemen. Der Haushalt für 2024 kann unter den aktuellen Unsicherheiten jedenfalls nicht in der kommenden Woche beschlossen werden.

Das BMJ hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Terrorismus-Richtlinie veröffentlicht. Zwei Vorschriften des StGB sollen auf dieser Grundlage erweitert werden.

Eine Vermieterin spendete einem Museum regelmäßig, wodurch dieses wiederum die Miete begleichen konnte. Doch dann blieb die Spende aus. Das Aus für die Kulturinstitution? Das OLG entschied nun: Das Museum muss weder raus noch zahlen.