Die bereits begonnene Betriebsratswahl beim Lieferdienst Gorillas kann fortgesetzt werden. Die Voraussetzungen für einen gerichtlichen Abbruch der Wahl liegen nicht vor, entschied das LAG Berlin-Brandenburg.
Artikel lesen
Anzeige
Anzeige
Nachrichten
Der Verein von Datenschutz-Aktivist Max Schrems soll eine Verschwiegenheitserklärung in einem laufenden Verfahren zum Datenschutz bei Facebook unterschreiben. Er schaltete nun die Staatsanwaltschaft ein.
Artikel lesen
Die radikal-islamische Hamas bleibt auf der EU-Terrorliste. Dies hat der EuGH entschieden und eine anderslautende Entscheidung des EuG kassiert.
Artikel lesen
Nach dem Putschversuch in der Türkei im Jahr 2016 wurden mehr als 400 Juristen verhaftet. Der EGMR hat nun entschieden, dass die türkische Regierung ihnen allen eine Entschädigung von jeweils 5.000 Euro zahlen muss.
Artikel lesen
Während in Deutschland vielerorts 2G gilt, sieht die Situation in anderen Staaten völlig anders aus. So stufte ein Gericht im Baskenland 3G-Regeln als unverhältnismäßig ein – allerdings liegt die spanische Impfquote auch bei 90 Prozent.
Artikel lesen
Ein Mann hatte einen Baum in einem Waldfriedhof* gekauft und seine Frau dort bestattet. Doch der Baum musste gefällt werden – und wurde mit einem sehr kleinen Baum ersetzt. Zu Recht, befindet das VG Koblenz.
Artikel lesen
Vor den Wahllokalen kam es zu endlosen Schlangen, Briefwahlunterlagen ließen auf sich warten, Stimmzettel waren falsch oder fehlten – diese und weitere Pannen bei der Berliner Wahl muss nun der Berliner VerfGH prüfen.
Artikel lesen
Der Nationalspieler Joshua Kimmich ist in Quarantäne – und sein Fußballclub Bayern München streicht ihm das Gehalt. Geht das?
Artikel lesen
Anzeige