Die Pkw-Maut ist gescheitert - und die Frage bleibt, was das die Steuerzahler kostet. Im Fokus stehen Verträge des Bundes mit den geplanten Betreibern. Die könnten nun für jeden einsehbar werden.
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Stehen Polen und Ungarn zu Unrecht alleine am Pranger, wenn es um Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit geht? Die EU-Kommission will Vorwürfen nun besser vorbeugen. Die Mitgliedstaaten sollen deswegen jährlich überprüft werden.
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Die Stadt Kassel will einen Aufzug von Rechten nach dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke verhindern, doch das VG hob das Verbot nun auf. Die Polizei bereitet sich deshalb auf einen Großeinsatz vor.
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Der BGH hat zu einem besonderen Fall und dem Mordmerkmal der Heimtücke entschieden: An der erforderlichen feindseligen Willensrichtung könne es nur dann mangeln, wenn die Tötung dem Wunsch des Opfers entspricht, so die Richter.
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Der dem Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand in Bayerns Krankenhäusern" zugrunde liegende Gesetzentwurf ist mit Bundesrecht unvereinbar. Es ist daher unzulässig, entschied der Bayerische VerfGH.
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Die gemeinsame Wohnung "zur Hälfte" an den Lebensgefährten vermieten und Verluste aus Vermietung und Verpachtung erklären? Das FG Stuttgart entschied nun, dass diese Praxis steuerlich nicht anzuerkennen ist.
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In einer Notlage muss das Jobcenter zahlen, selbst wenn eine verwertbare Immobilie im Ausland vorhanden ist, so die Celler Richter. Die so vorläufig erbrachten Leistungen könnten die Bezieher in so einem Fall aber zurückzahlen müssen.
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Zehntausende Staatsbedienstete verloren ihren Job, hunderttausende Menschen wurden inhaftiert und noch immer sitzen viele von ihnen im Gefängnis: Die Auswirkungen des Putschversuchs in der Türkei in Zahlen drei Jahre danach.
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