LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

BAG zu rechtswidrigem Warnstreik: ver.di muss Schadensersatz zahlen

21.06.2012

Ein Unternehmen darf nicht bestreikt werden, wenn es innerhalb eines Arbeitgeberverbandes in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung wechselt. Dies soll auch dann gelten, wenn der Wechsel während laufender Tarifvertragsverhandlungen stattfindet.

Die Erfurter Richter haben die Vereinte Dienstleistungsgesellschaft (ver.di) wegen eines rechtswidrigen Warnstreiks zu Schadensersatz verurteilt. Das betroffene Unternehmen sei zum Zeitpunkt der Arbeitskampfmaßnahme nicht mehr tarifgebundenes Mitglied gewesen, was für die Gewerkschaft auch hinreichend transparent gewesen sei (Urt. v. 19.06.2012, Az. 1 AZR 775/10).

Das betroffene Unternehmen war ursprünglich tarifgebundenes Mitglied im Arbeitgeberverband Druck und Medien Hessen e.V. (VDMH) gewesen. Mit Wirkung vom 30. März 2009 wechselte es innerhalb des VDMH in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung. Über diesen Statuswechsel wurden Vertreter von ver.di unterrichtet. Gleichwohl rief ver.di Ende Mai zu einem Warnstreik zur Durchsetzung einer Lohnerhöhung auf, woran sich alle gewerblichen Arbeitnehmer beteiligten.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hatte die Klage des Unternehmens abgewiesen (Urt. v. 26.11.2010, Az. 8 Sa 446/10). Der erste Senat des Bundesarbeitsgerichts sah den Warnstreik hingegen als rechtswidrig an und verpflichtete ver.di nach § 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zum Schadensersatz. Auch eine Umdeutung des Warnstreiks in einen Unterstützungsstreik scheide aus, so die Richter. Da die Schadenshöhe nicht festgestellt wurde, verwies das Gericht den Rechtsstreit zur weiteren Sachaufklärung an das LAG zurück.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BAG zu rechtswidrigem Warnstreik: ver.di muss Schadensersatz zahlen . In: Legal Tribune Online, 21.06.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/6439/ (abgerufen am: 07.07.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 16.07.2012 18:31, Armin Kammrad

    Entscheidung des BAG greift unzulässig ins Streikrecht ein

    Meiner Ansicht nach greift mit dieser Entscheidung das BAG unzulässig in das durch GG Art.9 als Grundrecht garantiert Streikrecht ein. Dass hier die Rechtsprechung keinerlei Parität zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wahrt, braucht auf Grund der eindeutigen Bevorzugung von Interessen der Arbeitgeberseite im Ergebnis wohl nicht dargestellt werden. Außerdem wird so die OT-Mitgliedschaft doch zu einem Mittel aktiv in die Tarifauseinandersetzung einzugreifen, in diesem Fall durch einen möglichen Wechsel zu einem Zeitpunkt, an dem die Tarifauseinandersetzung (hier konkret um 5 Prozent mehr Lohn) bereits angelaufen ist. Wer also keine Lohnerhöhungen zahlen will kann also künftig einfach aus dem Verband austreten und die Gewerkschaft sogar noch mit einem Schadensersatz bestrafen?

    Doch auch aus dogmatischer Sicht ist die Entscheidung des BAG kritisierbar. So muss zweifellos eine Koalitionsfreiheit gewahrt werden. So mag man der Arbeitgeberseite durchaus einen jederzeitigen Wechsel der Koalitionsbedingungen (OT-Mitgliedschaft) zugestehen. Nur warum soll dies für die Arbeitnehmerseite nicht ebenso zu treffen? Schließlich ist es der Arbeitgeber, der allein die Bedingungen der Tarifauseinandersetzung verändert. Die tarifvertragliche Auseinandersetzung selbst verändert ihren Charakter jedoch nicht dadurch, wenn sie nun im vom Verband getrennten Einzelbetrieb stattfindet. Als Ergebnis käme nur kein Verbandstarif, sondern ein Haustarif heraus. Der in die OT-Mitgliedschaft wechselnde Arbeitgeber verzichtet ja faktisch mit der beidseitigen Bindung zugleich auf die Friedenspflicht eines Verbandstarifes und damit auch auf die Verpflichtung der Arbeitnehmer in seinem Unternehmen nicht ggf. zu streiken. Es ist also keinesfalls zwingend, dass mit dem Verbandsaustritt des Arbeitgebers zugleich ein Streikverbot verbunden sein muss. Worauf soll die nachträgliche Bestrafung (Schadensersatz) gegen ver.di sich gesetzlich überhaupt stützen können?

    Für solche weitreichenden Eingriffe in das Streikrecht durch das Richterrecht, fehlt es letztlich im Sinne von GG Art. 20 Abs.3 an einer Gesetzesgrundlage. Genau deshalb war ver.di von dieser Entscheidung auch so überrascht. Ob die juristische Argumentation von ver.di allerdings günstig für einen Erfolg war, kann ich ohne genaue Kenntnis der Begründung durch das BAG derzeit natürlich nicht beurteilen. Jedenfalls muss laut Verfassung die Rechtsprechung auch das Streikrecht verteidigen und kann die Streikende nicht völlig den gegen deren Interessen gerichteten Aktivitäten der Arbeitgeberseite ausliefern.