LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

VG München zu Flughafenkontrollen: Sicherheitspersonal darf Passagiere zum Fotografieren zwingen

12.12.2014

Das Sicherheitspersonal an Flughäfen darf Passagiere auffordern, mit ihren Kameras Fotos zu machen. Dies hat das VG München am Donnerstag einem Fluggast klargemacht, der daraufhin seine Klage gegen den Freistaat Bayern zurückzog. Denn Kameras seien nicht immer Kameras, meinte die Richterin.

Wenn es der Sicherheit dient, dürfen Flughafen-Mitarbeiter Passagiere dazu auffordern, die Funktionalität ihrer Geräte unter Beweis zu stellen. Das betonte das Verwaltungsgericht (VG) München am Donnerstag. Ein Passagier, der sich geweigert hatte, ein Foto mit seiner Kamera zu machen, zog daraufhin seine Klage gegen den Freistaat Bayern zurück (Az. M 24 K 14.1502).

"Kameras sind nicht immer Kameras", sagte die Richterin und erinnerte an die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 stark gestiegenen Kontrollmaßstäbe. So können nach dem Luftsicherheitsgesetz Fluggäste aus den nicht allgemein zugänglichen Bereichen verwiesen werden, falls sie die Kontrolle mitgeführter Gegenstände ablehnen.

Der Mann hatte in die Ukraine fliegen wollen. Bei der Kontrolle im Sicherheitsbereich des Münchner Flughafens weigerte er sich, den Auslöser seiner Digitalkamera zu betätigen. Daher wurde er nicht durchgelassen und verpasste seinen Flug. Der Speicher der Kamera sei voll gewesen, er hätte ein wertvolles Foto verloren, begründete der 40-Jährige seine Weigerung. Dies müsse in Kauf genommen werden, befand jedoch das Gericht.

dpa/una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG München zu Flughafenkontrollen: Sicherheitspersonal darf Passagiere zum Fotografieren zwingen . In: Legal Tribune Online, 12.12.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14087/ (abgerufen am: 08.07.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 12.12.2014 11:49, Lionel Hutz

    Klar, man sollte natürlich jede Einzelfunktion der Kamera vorführen, bekanntlich ist ein nicht funktionierender manueller Focus klares Indiz dafür, dass die Kamera eine Bombe ist.

    Es ist ja einzusehen, dass man die grundsätzlich Funktion als Kamera prüfen will. Wenn aber eine Digitalkamera auf ihrem Display ein Bild der Umgebung anzeigen kann, ist zumindest mal eine Optik im Gehäuse vorhanden. Wenn man gespeicherte Bilder vorzeigen kann, ist auch ein Speicherbaustein vorhanden. Die Funktionalität, die für die Displayanzeige benötigten Daten in einem Moment in diesen Speicher zu übertragen, braucht großzügig geschätzt einen Zehntel Kubikmillimeter Platz in einem integrierten Schaltkreis. Klar, dass genau dieser Zehntel Kubikmillimeter manipuliert wird, um eine Bombe in die Kamera zu integrieren.

    Wenn die Dame mit dem Internetausdrucken fertig ist, liest sie vielleicht mal §§ 86 Abs.1, 98 VwGO i.V.m. 402 ff. ZPO und überlegt sich, was man tun kann, wenn keine Ahnung hat. Nein, nicht das bekannte Nuhr-Zitat, sondern jemanden fragen, der sich damit auskennt.

  • 12.12.2014 13:54, lena

    Die Überschrift ist unpassend gewählt, denn genau das darf das Sicherheitspersonal natürlich auch weiterhin nicht - bestenfalls den Zutritt zum Sicherheitsbereich verweigern aber eben gerade nicht das Anfertigen eines Fotos erzwingen

  • 12.12.2014 20:26, Watchdogs wird Realität...

    ...jeder hackt bald jeden..und JEDER wird als Terrorist eingestuft (es sei denn seine Unschuld ist bewiesen)...

    Schöne Neue Welt. Wird höchste Zeit, dass JEDER in JEDER Email, die Worte "BOMBE", TERRORIST und "ICH JAG DICH IN DIE LUFT" REINSCHREIBT ;) nur so schlägt man das System mit seinen eigenen Waffen...PS: Darum wird das Jahr 2014 auch das "Jahr der Verbote" (in Asien) genannt.