Eilantrag erfolgreich: Dschun­gel­camp-Mutter vor­erst wieder im Dienst

28.12.2017

Als ihre Tochter an der RTL-Show "Ich bin ein Star - Holt mich hier raus!" teilnahm, ließ sich eine Lehrerin krankschreiben, um sie zu begleiten. Nach einer Entscheidung im Eilverfahren darf sie nun vorerst weiter unterrichten.

Während ihre Tochter ihren Lebensunterhalt im Showgeschäft verdient, kann sie selbst nun wieder ihrem vergleichsweise bodenständigen Beruf nachgehen: Eine Lehrerin aus Soltau, Mutter der RTL-Dschungelcamp-Teilnehmerin Nathalie Volk, darf vorläufig wieder in den Dienst zurückkehren. Um ihre Tochter zu Dreharbeiten nach Australien zu begleiten, hatte sich die Frau krankschreiben lassen - und war daraufhin vorläufig aus dem Dienst enthoben worden. Nun gab das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg ihrem Eilantrag statt. Bis zur abschließenden Entscheidung in der Sache wurde die Anordnung der Schulbehörde ausgesetzt (Beschl. v. 07.12.2017, Az. 10 B2/17).

Die Studienrätin hatte 2016 ihre Tochter zur Aufzeichnung der RTL-Show "Ich bin ein Star - Holt mich hier raus!" nach Australien begleitet, wofür sie zunächst Sonderurlaub beantragt hatte. Als dieser nicht genehmigt wurde, reichte sie eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für diese Zeit ein. Als die Aktion bekannt wurde, leitete die Schulbehörde ein Disziplinarverfahren ein.

Dieses endete mit der vorläufigen Enthebung aus dem Dienst, die Hälfte ihrer Bezüge wurde zudem einbehalten. Das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Integrität der Pädagogin sei erschüttert, begründete die Behörde ihre Entscheidung. Sie habe wahrheitswidrige Angaben über ihren Gesundheitszustand gemacht und sei vorsätzlich dem Dienst ferngeblieben. Erschwerend komme hinzu, dass das Ganze auch noch öffentlichkeitswirksam geschah.

VG: Entfernung aus Dienst nicht überwiegend wahrscheinlich

Während des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht läuft auch ein Strafverfahren, in dem das Amtsgericht (AG) Lüneburg die Frau mit erstinstanzlichem Urteil vom 30. März 2017 wegen des Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses zu einer Geldstrafe in Höhe von 140 Tagessätzen zu je 70 Euro verurteilt hat. Mit der Berufung der Verurteilten muss sich derzeit das Landgericht beschäftigen.

Die 10. Kammer des VG äußerte nun "ernstliche Zweifel" an der Entscheidung der Schulbehörde und gab dem Eilantrag der Lehrerin gegen ihre Enthebung statt. Grund war eine nach Meinung der Verwaltungsrichter unrichtige Prognoseentscheidung: Die vorläufige Enthebung wäre demnach nur dann gerechtfertigt gewesen, wenn im laufenden Disziplinarverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die endgültige Entfernung aus dem Dienst zu erwarten wäre.

Nicht ausreichend dagegen, so das VG, sei es, wenn die Verhängung dieser schärfsten Disziplinarmaßnahme nur möglich sei. Nach dem Ergebnis der bisherigen disziplinarischen Ermittlungen und dem Stand des laufenden Strafprozesses sei derzeit nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Frau aus dem Dienst entfernt werde. Dabei ging man durchaus davon aus, dass ein schweres Dienstvergehen vorliegt. Als Reaktion darauf komme aber zunächst einmal die Zurückstufung als nächstmildere Disziplinarmaßnahme in Betracht - eine Entfernung aus dem Dienst sei nicht zwingend. 

Gegen den Beschluss hat nun wiederum die Behörde Beschwerde eingelegt, mit der sich jetzt das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) befassen muss. Bis dahin bleibt die Studienrätin im Dienst.

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Eilantrag erfolgreich: Dschungelcamp-Mutter vorerst wieder im Dienst . In: Legal Tribune Online, 28.12.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26219/ (abgerufen am: 22.10.2018 )

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Kommentare
  • 28.12.2017 17:19, @topic

    Alle Teilnehmer des Camps, seine Veranstalter, Fans und sämtliche Zuschauer gehören einfach nur verprügelt. Diese Schande des Fernsehens sollte abgeschafft werden.

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    • 28.12.2017 19:05, Wolf-Dieter Busch

      Diese Schande des Fernsehens hat allerdings diesen Charme – du brauchst ihn nicht via GEZ zu finanzieren.

  • 29.12.2017 07:58, @topic

    Ich schau nur Qualitätsmedien und zahle gerne meinen Rundfunkbeitrag, weil ich in Tagesschau und heute immer unverzüglich bestens über alles, was relevant ist, informiert werde. Zudem schätze ich die ausgewogene und neutrale Berichterstattung von ARD und ZDF völlig frei von politischer Einflussnahme. Nicht auszdunken, würden Parteien oder gar Religionen Einfluss auf die Besetzung des Rundfunkrates nehmen. Dann würde ich umschalten.

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    • 29.12.2017 09:42, @@topic

      Hallo, Du schlechte Kopie ;-)

      ARD und ZDF als Qualitätsmedien zu bezeichnen, ist ja schon fast humoristisch angehaucht. Gut, Du hast versucht, Sarkasmus auszudrücken (kannst es halt nicht so gut).

      Wenn Du wirklich Qualität willst, lies meine Kommentare bei lto.

    • 29.12.2017 12:49, @topic

      Wochenaufgabe: "Sarkasmus" googeln.

  • 29.12.2017 15:19, Acquis

    Na dann hoffen wir mal, dass das Landgericht die Dame zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Dann werden ihr die Beamtenrechte aberkannt.

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  • 29.12.2017 16:28, Seriously

    Also die Dame ist Studienrätin. Das ist A13 als Eingangsamt im höheren Schuldienst. Es ist doch somit keine Zurückstufung im eigentlichen Sinn möglich, wenn eine solche nur bis zum Eingangsamt erfolgen darf.
    Es bliebe somit nur eine Art Aberkennung der Dienstaltersstufen. Ist das vorgesehen?
    Ansonsten nur die fünfjährige Beförderungssperre, aber ob das eine wirkliche Strafe ist, wenn sowieso kaum noch eine Beförderung geschieht?
    Ein amüsanter Nebeneffekt der Abschaffung von Regelbeförderungen wäre also, dass selbst Disziplinarmaßnahmen ins Leere laufen.

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