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VG Hannover zu dienstlichen Interessen: Ex-Richter darf kein Anwalt an seinem früheren Dienst­ge­richt werden

26.07.2016

Über 30 Jahre war er am AG Burgwedel Richter, hauptsächlich für Strafsachen. Nach seinem Ruhestand wollte er dann als Anwalt vor demselben Gericht auftreten. Das beeinträchtigt aber dienstliche Interessen, entschied das VG Hannover.

Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat entschieden, dass ein ehemaliger Richter des Amtsgerichts (AG) Burgwedel nicht als Rechtsanwalt an diesem Gericht auftreten darf. Ein Auftreten als Rechtsanwalt vor dem AG beeinträchtige dienstliche Interessen (Beschl. v. 26.07.2016, Az. 2 B 3650/16).

Der ehemalige Richter war seit 1983 am AG Burgwedel tätig. 2015 wurde er auf seinen Antrag in den vorzeitigen Ruhestand versetzt und trat nach seiner Zulassung als Rechtsanwalt vor in einer an dem AG anhängigen Strafsache als Verteidiger auf. Der Präsident des Landgericht (LG) Hannover untersagte dem Ex-Richter vor seinem  früheren Dienstgericht als Rechtsanwalt aufzutreten und zwar rückwirkend ab Beginn seines vorzeitigen Ruhestands für die Dauer von 5 Jahren, also bis zum Juni 2020, unter Anordnung der sofortigen Vollziehung. Die Tätigkeit als Rechtsanwalt stehe im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit als Richter an dem AG und beeinträchtige dienstliche Interessen.

Loyalitätskonflikte mit Ex-Kollegen

Das VG ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Einschätzung des Präsidenten gefolgt. Eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen liege hier darin, dass das Auftreten des Richters vor dem Gericht seiner früheren Dienstausübung geeignet sei, aus Sicht eines Bürgers den Anschein zu erwecken, dass durch die persönlichen Beziehungen zu aktiven Richtern und nichtrichterlichen Dienstkräften dieses Gerichts eine dort anhängige Rechtssache in einer nicht sachgerechten Weise gefördert werden könnte. Der ehemalige Richter war über 30 Jahre am AG tätig und war in dieser Zeit fast durchgehend allein für das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht zuständig.

Sich nur etwa sechs Monate nach der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand am Sitz des früheren Dienstgerichts niederzulassen, könne bei einem vernünftigen Bürger der Eindruck erwecken, dass er kollegiale Kontakte zu noch aktiven Bediensteten seiner früheren Dienststelle nutze, insbesondere beim Auftritt in Strafsachen. Dies würde das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der Justiz erschüttern. Außerdem sei nicht auszuschließen, dass sich Mitarbeiter des Amtsgerichts, die viele Jahre mit dem Ex-Richter zusammengearbeitet haben, einem Loyalitätskonflikt ausgesetzt sähen, wenn dieser nun auf Anwaltsseite vor dem AG auftrete, so das VG.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Hannover zu dienstlichen Interessen: Ex-Richter darf kein Anwalt an seinem früheren Dienstgericht werden . In: Legal Tribune Online, 26.07.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20111/ (abgerufen am: 15.01.2021 )

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Kommentare
  • 26.07.2016 17:42, Michael Wirriger

    Der Richter möchte natürlich nicht "nach" seinem Ruhestand, sondern "im" Ruhestand vor dem Amtsgericht Burgwedel auftreten (und plant damit einen gewissen Unruhestand). Denn "nach" dem Ruhestand kommt nur noch der Tod. Seufz. (Aber wenigstens keine Steuer mehr.)

    • 28.07.2016 16:01, McSchreck

      gut gesehen....

  • 26.07.2016 18:36, GrafLukas

    > Sich nur etwa sechs Monate nach der vorzeitigen Versetzung
    > in den Ruhestand am Sitz des früheren Dienstgerichts
    > niederzulassen, könne bei einem vernünftigen Bürger der
    > Eindruck erwecken, dass er kollegiale Kontakte zu noch
    > aktiven Bediensteten seiner früheren Dienststelle nutze,
    > insbesondere beim Auftritt in Strafsachen.

    Könnte aber auch sein, dass man einfach an seinem Hauptwohnsitz tätig sein will??? Ist das nicht ein massiver Eingriff in die Berufsfreiheit, hinter dem "dienstliche Belange" eventuell hintanstehen müssen?

    Ob diese Entscheidung rechtskräftig wird?

  • 26.07.2016 19:10, Reibert

    Persönlich würde ich das dass einmal von der Seite des § 24 StPO (für § 42 ZPO gilt entsprechendes) betrachten:

    Wie sich sch aus dem Wortlaut des § 24 III 1 StPO ergibt, steht das Ablehungsrecht den Prozessbeteiligten zu, ein eigenes Ablehnungsrecht des Verteidigers oder Nebenklagevertretes findet nicht statt. Mithin kommt es für die Befangenheit von Richtern auf ihre Bezieung zum Anwalt nicht an.
    Richter können das trennen...

    Umstritten sind allenfalls engste persönliche Bindungen (Ehe, Familie), pro: LG Stendal, AnwBl. 00, 140f, contra: OLG Schleswig, OLG Report 00, S 390.

    Entsprechend, warum sollte hier plötzlich ein Interessenkonflikt vorliegen, wenn mit höchster Wahrscheinlichkeit den Prozessbeteiligten kein Ablehnungsrecht zukäme.
    Und liegt der Fall wirklich so anders, als wenn der Mann seit 1983 zugelassener Rechtsanwalt in Burgwedel währe und sich über die Jahrzehnte einen gewissen Ruf erarbeitet hätte.

  • 27.07.2016 00:19, bergischer Löwe

    Vorab, Burgwedel hat ca. 20.000 Einwohner - also Kleinststadt.

    Gleichwohl scheint die Entscheidung hM zu sein, vgl. Oberverwaltungsgericht NRW, Az. 1 B 1375/15, 02.03.2016 (mit weiteren Nachweisen): "Daneben soll – über die Verpflichtung zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit hinausgehend – aber auch verhindert werden, daß das "Amtswissen" ... bei Aufnahme einer Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes mißbräuchlich für private Zwecke zum Schaden des Dienstherrn genutzt wird. Dieses "Amtswissen" schließt die Kenntnis dienstlicher Weisungen, Zusammenhänge und sonstiger dienstlicher Vorgänge, die im allgemeinen der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind, sowie auch kollegiale Kontakte zu anderen Angehörigen ... ein.“

    Dennoch ist wohl die Dauer - man höre und staune - möglicherweise unverhältnismäßig und deswegen offensichtlich rechtswidrig, vgl: OVG NRW aaO unter II.2.

    Geschätzter Kollege aus Burgwedel legen Sie Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Lüneburg ein. Bei uns sagt man "Et hätt noch emmer joot jejange." und die verbleibenden knapp zwei Jahre gehen schnell vorüber.

  • 27.07.2016 16:49, Richter

    Das ist - mit Verlaub - affig. Man ist als Richter z.B. nicht befangen, wenn man einen Folgeprozess verhandelt. Nur, weil jetzt der Samt von der Robe runter muss, beeinträchtigt man als Anwalt plötzlich dienstliche Belange wenn man - an einem kleinen Gericht - mit den vormaligen Kollegen prozessieren muss?

    Wäre die Entscheidung z.B. im großen Bezirk (AG München, AG Tiergarten, etc.) anders ausgefallen?

    Lass doch den Richter noch ein bisschen Anwalt sein, wenn er Spass dran hat? Die Kollegen sind doch Profi genug, sich dabon nicht beeinflussen zu lassen? Die StPO und die ZPO sehen hierin auf Seiten des Gerichts keinen Ablehnungsgrund.

    Wir alle haben auch Studienkollegen und Freunde. Manche sind Richter,manche sind Anwalt. Manche triffz man auch dienstlich/beruflich wieder. Wo genau isz das Problem?

    • 27.07.2016 18:05, bergischer Löwe Fa

      @ Richter
      Sehe ich genau so ! Aber offenbar geht die Praxis, auch bei grossen Gerichtsbezirken in eine andere Richtung. Untere Instanzen entschieden gelegentlich auch für die ehemaligen Richter - ggf. auch aus formellen Gründen. Vielleicht wächst sich das noch aus und wir hören vom BVerwG klärendes.

      Sein erster grosser Fall als Anwalt ist sein eigener.

    • 27.07.2016 22:16, Richter

      Zumal ... Die Kollegen Zivilrichter werden dem Herrn Strafrichter a.D. vermutlich erstmal was husten,wenn er mit e0 Jahre lang eingestaubten ZPO Kenntnissen ankommt ;-) Also .. Nix gegen Strafrechtler... Abet das ist (jedenfalls am AG) eher so die Kreisliga der Juristerei... Aus Richter- wie auch aus Anwaltssicht...

  • 03.11.2016 18:21, Rolf Schälike

    Der Logik und Denke des VG folgend, dürften auch bei Befanghenheitsanträgen nicht die Richter des gleichen Gerichs entscheiden. Diese gängige Praxis beeinträchtigt das Vertrauen in die Justiz viel stärker als die Tätigkeit eines pensionierten Richters als Anwalt am gleichen Gericht.