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VG Düsseldorf zu sittenwidrigem Nummernschild: Auto­kenn­zei­chen "HH 1933" darf ein­ge­zogen werden

02.05.2019

Wunschgemäß vergab das Straßenverkehrsamt Viersen das Kennzeichen "HH 1933". Nach einer Beschwerde wurde das Nummernschild dann wieder eingezogen. Zu Recht, entschied nun das VG Düsseldorf.  

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat entschieden, dass das Autokennzeichen "HH 1933" durch die Kfz-Zulassungsbehörde eingezogen werden durfte. Es erinnere an die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und sei daher sittenwidrig (Beschl. v. 30.04.2019, Az. 6 L 175/19).

Das Straßenverkehrsamt des Kreises Viersen hatte das Kennzeichen "HH 1933" zunächst als Wunschkennzeichen vergeben. Auf eine Bürgerbeschwerde hin zog es das Kennzeichen jedoch wieder ein. Dagegen wandte sich der Fahrzeughalter im Wege der Klage und eines Eilrechtschutzverfahrens.

Das VG entschied nun im Eilrechtsschutzverfahren, dass das Straßenverkehrsamt bei der Einziehung des Kennzeichens rechtmäßig gehandelt hat. Der durchschnittliche Bürger assoziiere "HH 1933" mit dem Nationalsozialismus im Dritten Reich. 1933 sei das Jahr, das zeitgeschichtlich für die Machtergreifung der Nationalsozialisten stehe, und "HH" sei eine Abkürzung des im Dritten Reich üblichen Grußes "Heil Hitler", die in der rechtsextremistischen Szene verwendet werde.

Nur soweit das Straßenverkehrsamt den Halter zugleich dazu verpflichtet hat, die alten Kennzeichen entwerten und neue prägen und anbringen zu lassen, ist die Behörde nach Auffassung des Gerichts zu weit gegangen. Die Fahrzeug-Zulassungsverordnung sehe nicht vor, die Behebung von Mängeln des Fahrzeugs mit Befehl und Zwang durchzusetzen. Ob der Halter den Wagen mit einem neuen Kennzeichen ausstatte, entscheide er allein. Ohne neues Kennzeichen könne das Straßenverkehrsamt den Wagen allerdings stilllegen.

Er dürfte dann auf öffentlichen Straßen nicht mehr gefahren werden.

acr/LTO-Redaktion

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VG Düsseldorf zu sittenwidrigem Nummernschild: Autokennzeichen "HH 1933" darf eingezogen werden . In: Legal Tribune Online, 02.05.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/35165/ (abgerufen am: 18.08.2019 )

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