VG Braunschweig sieht Verbot als berechtigt an: Hooligans dürfen nicht in Braunschweiger Innenstadt

29.08.2013

Das von der Stadt Braunschweig gegen Hooligans und andere sogenannte Problemfans von Eintracht Braunschweig ausgesprochenen Verbot, Bereiche der Innenstadt an Heimspieltagen zu betreten, ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies entschied die 5. Kammer des VG Braunschweig in mehreren Eilverfahren.

Das Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig hat die gegen das Innenstadt-Verbot gerichteten Eilanträge abgelehnt. Nach dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung sei die Stadt berechtigt gewesen, Aufenthalts- und Betretungsverbote auszusprechen (Beschl. v. 27.08.2013, Az. 5 B 154/13 und andere).

Nach Ansicht des Gerichts sind solche Verbote für einen bestimmten örtlichen Bereich dann berechtigt, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person in diesem Bereich eine Straftat begehen wird. Die danach erforderliche Gefahrenlage sei nach den polizeilichen Erkenntnissen voraussichtlich in allen Fällen gegeben.

In allen Eilverfahren hatte das VG nur zu entscheiden, ob das Verbot der Stadt Braunschweig voraussichtlich rechtmäßig ist. Von Eintracht Braunschweig ausgesprochene Stadionverbote waren nicht Gegenstand der Entscheidungen.

age/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Braunschweig sieht Verbot als berechtigt an: Hooligans dürfen nicht in Braunschweiger Innenstadt . In: Legal Tribune Online, 29.08.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9457/ (abgerufen am: 24.01.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
Voll­ju­ris­tin­nen und Voll­ju­ris­ten

Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Ber­lin und 1 wei­te­re

Rechts­re­fe­ren­da­rin/Rechts­re­fe­ren­dar bei Le­gal and Com­p­li­an­ce / deut­sch­land­weit

Siemens, Mün­chen und 2 wei­te­re

RECHTS­AN­WALT (m/w) im Be­reich Cor­po­ra­te / M&A und Cor­po­ra­te Com­p­li­an­ce

GSK Stockmann, Mün­chen

Voll­ju­rist / Syn­di­kus­an­walt (m/w) Schwer­punkt Zi­vil- und Wirt­schafts­recht

Deutsche Leasing Gruppe, Bad Hom­burg v.d. Höhe

Rechts­an­walt (m/w) Un­ter­neh­mens­steu­er­recht/Fa­mi­li­en­un­ter­neh­men

Flick Gocke Schaumburg, Bonn

VOLL­JU­RIS­TEN/IN IM BE­REICH AR­BEITS- UND SO­ZIAL­RECHT

Südwestmetall, Heil­b­ronn

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Un­ter­neh­mens-/ Um­wand­lungs­steu­er­recht

Flick Gocke Schaumburg, Düs­sel­dorf

Voll­ju­ris­ten (m/w) Li­ti­ga­ti­on

PERCONEX, Stutt­gart und 2 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht mit in­ter­na­tio­nal aus­ge­präg­ten Be­zü­gen

Bird & Bird LLP, Ham­burg

Neueste Stellenangebote
RECHTS­AN­WALT (m/w) im Be­reich Cor­po­ra­te / M&A und Cor­po­ra­te Com­p­li­an­ce
RECHTS­AN­WÄL­TE (m/w) für den Be­reich IN­SOL­VENZ­VER­WAL­TUNG / RE­STRUK­TU­RIE­RUNG
PER­SO­NAL­RE­FE­RENT (M/W) SCHWER­PUNKT AR­BEITS UND TA­RI­F­RECHT
Ju­nior Con­trol­ler / As­sis­tent des kauf­män­ni­schen Lei­ters (m/w)
Rechts­re­fe­ren­dar (m/w) Ar­beits­recht
Sach­be­ar­bei­ter (m/w) For­de­rungs­ma­na­ge­ment & Mahn­we­sen
Le­gal Coun­sel (m/f)