VG Braunschweig sieht Verbot als berechtigt an: Hooligans dürfen nicht in Braunschweiger Innenstadt

29.08.2013

Das von der Stadt Braunschweig gegen Hooligans und andere sogenannte Problemfans von Eintracht Braunschweig ausgesprochenen Verbot, Bereiche der Innenstadt an Heimspieltagen zu betreten, ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies entschied die 5. Kammer des VG Braunschweig in mehreren Eilverfahren.

Das Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig hat die gegen das Innenstadt-Verbot gerichteten Eilanträge abgelehnt. Nach dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung sei die Stadt berechtigt gewesen, Aufenthalts- und Betretungsverbote auszusprechen (Beschl. v. 27.08.2013, Az. 5 B 154/13 und andere).

Nach Ansicht des Gerichts sind solche Verbote für einen bestimmten örtlichen Bereich dann berechtigt, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person in diesem Bereich eine Straftat begehen wird. Die danach erforderliche Gefahrenlage sei nach den polizeilichen Erkenntnissen voraussichtlich in allen Fällen gegeben.

In allen Eilverfahren hatte das VG nur zu entscheiden, ob das Verbot der Stadt Braunschweig voraussichtlich rechtmäßig ist. Von Eintracht Braunschweig ausgesprochene Stadionverbote waren nicht Gegenstand der Entscheidungen.

age/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Braunschweig sieht Verbot als berechtigt an: Hooligans dürfen nicht in Braunschweiger Innenstadt . In: Legal Tribune Online, 29.08.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9457/ (abgerufen am: 17.08.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te Un­ter­neh­mens­nach­fol­ge

Hennerkes, Kirchdörfer & Lorz, Stutt­gart

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) im Be­reich Real Es­ta­te

Allen & Overy LLP, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

As­so­cia­te (m/w/x) im Be­reich Ar­beits­recht

Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, München, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich En­er­gie- und In­fra­struk­tur­pro­jek­te und Pro­jekt­fi­nan­zie­rung

Norton Rose Fulbright LLP, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) Cor­po­ra­te/M&A (mit/oh­ne Be­ruf­s­er­fah­rung)

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Ham­burg

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial (Da­ten­schutz/IT)

Bird & Bird LLP, Mün­chen

Rechts­an­wäl­te (m/w/d)

Hopfgarten Rechtsanwälte, Wup­per­tal

As­so­cia­te (m/w/x) im Be­reich Ar­beits­recht

Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, München, Düs­sel­dorf

As­so­cia­te (m/w) für den Be­reich Real Es­ta­te

fieldfisher, Ham­burg

Neueste Stellenangebote
Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/x) Pro­zess­füh­rung / Kar­tell­recht
Steu­er­re­fe­rent (m/w)
(Voll)Ju­rist (m/w) mit dem Schwer­punkt Wirt­schafts / Ver­trags­recht
Re­fe­rent (m/w) Un­ter­neh­mens­steu­ern
As­si­s­tan­ce Ma­na­ging Di­rec­tor/Para­le­gal (m/w/gn)
Pa­ten­t­an­walt/an­wäl­tin / Pa­ten­tas­ses­sor/in
Prak­ti­kant / Werk­stu­dent (w/m) In­di­rect Ta­xes